Rheinische Post: Union verlangt von SPD "vollständige Aufklärung" zu Edathy
(ots) - Die ganztägige Befragungen von
SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre
durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am
heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen. "Wir
erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte
Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine Fülle von Fragen seien zu erwarten, wenn
nacheinander BKA-Chef Jörg Ziercke, Staatssekretär Klaus-Dieter
Fritsche, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann,
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht, SPD-Chef Sigmar
Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Ausschuss
kommen. "Der Ball liegt ganz klar im Spielfeld der SPD und bei Herrn
Oppermann", sagte Mayer. Im Lichte der Antworten müsse dann
entschieden werden, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei. "Wir
stehen dem offen gegenüber", so Mayer.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.02.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1021369
Anzahl Zeichen: 1140
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Union verlangt von SPD "vollständige Aufklärung" zu Edathy"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...