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Lange/Wichtel: Einheitlichen Europäischen Luftraum maßvoll weiterentwickeln

Berlin: In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des Einheitlichen Europä ...

Lange/Bilger: eCall-Notrufdienst erhöht Verkehrssicherheit

Berlin: Die Europäische Union plant die Einführung eines EU-weiten eCall-Notrufdienstes. Dies soll in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden. Dazu erklären der verkehrsp ...

Winkelmeier-Becker: Abgeordnetenbestechung wird neu geregelt

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitisch ...

Rheinische Post: Ukraine: Grünen-Politikerin Roth attackiert IOC

Düsseldorf: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf angegriffen. "Das IOC hat sich mit seiner Entscheidung, der Mannschaft aus der Ukraine d ...

Vaatz: Gewalt ist kein Weg für die Ukraine

Berlin: Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor. Es erreichen uns Nachrichten von inzwischen à ...

phoenix-Runde: Eskalation in Kiew - Schaut Europa weiter zu? - Donnerstag, 20. Februar 2014, 22.15 Uhr

Bonn: 25 Tote bei den Zusammenstößen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew machen die Hoffnungen der Protestbewegung zunichte. Die Machthaber in der Ukraine gingen mit äußerster Härte gegen die Demo ...

Weiß: Soziale Marktwirtschaft steht für soziale Gerechtigkeit

Berlin: Am 20. Februar wird alljährlich auf Initiative der Vereinten Nationen der "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU ...

Kauder: Stephanuskreis ist Ausdruck des Engagements für verfolgte Christen

Berlin: Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert, setzt seine Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fort. Die Mitglieder des ...

Steinbach: Gewalteskalation sofort zu stoppen - Regierung Janukowitsch in der Pflicht

Berlin: Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert. Offiziellen Angaben zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele Menschen wurden ...

Stübgen: Gesetz zur Internetkontrolle inakzeptabel

Berlin: Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde ...

Libysche Chemiewaffen mit deutscher Technik von Dynasafe International vernichtet

: • Dynasafe International, Schweden, mit Niederlassungen in Deutschland, stellte Technologie für Zerstörung libyscher Chemiewaffen • Projektpartnerschaft mit den US-amerikanischen Firmen UXB Int ...

Zuflucht am Rande des Abgrunds ? neuer Roman rückt die Realität von Zuflucht und Abschiebung ins Licht

Hamburg: Larissa Lorenz legt in ihrem Buch "Zuflucht am Rande des Abgrunds" eine sensible Geschichte vor, in denen Flüchtlinge und andere geplagte Seelen sich eine Zuflucht zu erkämpfen suchen. ...

Schockenhoff: Sanktion zwingend erforderlich

Berlin: In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ ...

Agenda News: Bananenrepublik Deutschland

Lehrte: Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, d ...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat keine Zeit für Tierschützer - Streit im Landtag

Hagen: Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenum, dass sie ...

Thüringische Landeszeitung: Bevor Mütter töten / Kommentar von Sibylle Göbel zum Thema Ethikrat und Babyklappe

Weimar: Hilfen für Schwangere kann es gar nicht genug geben. Erst recht nicht für Schwangere, die verzweifelt sind und Gefahr laufen, ihr Baby zu töten. Der Babykorb mag - ebenso wie die anonyme ...

Thüringische Landeszeitung: Das Trauma folgt noch / Kommentar von Florian Girwert zu den Fotos im Fall Edathy

Weimar: Was ist eigentlich eine kinderpornografische Aufnahme? Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden würden. Allein, z ...

LVZ: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik

Leipzig: Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs s ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlung Haseloff ermahnt die Polizei

Halle: Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Polizei und S ...

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy Unionsinnenpolitiker Bosbach: "Wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf"

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Aff ...


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