Politik & Gesellschaft
Berlin: Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man
den Verdacht gegen Edathy aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung
der Beweisvernichtung ergänzt. Anhand von Skandalen vergewissert sich
eine Ges ...
Bielefeld: Bielefeld. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)zum
Europawahl-Parteitag seiner Partei in Hamburg:"Das war ein wichtiger
Parteit ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des
Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des
SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann im Fall ...
Berlin: Berliner Steuerberater haben in Zusammenhang mit
der Verfolgung von Steuerhinterziehung schwere Vorwürfe gegen die
Finanzverwaltung erhoben. "Viele Ermittlungsverfahren sind völlig
haltlos&q ...
Berlin: Berlin - In der Debatte um die Energiewende
kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
scharf seinen bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und plädiert
für mehr Gem ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Biosbach (CDU), hat das
Abtauchen der SPD in der Causa Edathy kritisiert und sieht das Klima
in der Koalition stark belastet. &quo ...
Weimar: Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich als Minister
war unvermeidlich. Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel
von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen,
um den ...
Weimar: Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder
Fisch noch Fleisch. Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden:
Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder
ein bissche ...
Weimar: Der italienische Präsident Napolitano hat es nicht
leicht. Schon wieder muss er einen Ministerpräsidenten aus dem Amt
ziehen lassen. Schon wieder steuert Italien auf eine neue Regierung
zu, diesm ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Rücktritts von
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine
generelle Benachteiligung v ...
Düsseldorf: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert. Man
werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte
Se ...
Düsseldorf: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
hat angekündigt, bei der Energiewende Tempo machen zu wollen. "Wir
legen in der großen Koalition ein hohes Tempo vor", sagte Seehofer
de ...
Karlsruhe: Es ist ein Tabubruch: als erstes Land weltweit
erlaubt Belgien die aktive Sterbehilfe für Minderjährige - ohne
Altersgrenze. Mediziner erwarten eine Handvoll Fälle pro Jahr.
Voraussetzung für a ...
Hagen: Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so
undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag. Doch
was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade
auftut, könnt ...
Ravensburg: Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine
Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder
die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert: Nein, er hat -
vermutlich mit eine ...
Bielefeld: Regierungen wechseln in Italien beinahe so
häufig wie die Jahreszeiten. Mario Monti war 17 Monate
Ministerpräsident, sein Nachfolger Enrico Letta zehn Monate. Jetzt
ist Matteo Renzi, der respektl ...
Bielefeld: Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein
Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht. Als gälte für sie
das Gesetz nicht, ...
Cottbus: Das politische Überleben von
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden
der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden. Und dieser Faden ist
in kürzester Zeit gerissen. ...
Halle: Vernunft hin oder her, ich würde mir bei so mancher
Politesse etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Kennt nicht jeder
ganze Straßenzüge, wo Halteverbot gilt, die Fußwege dennoch
regelmäß ...
Stuttgart: Friedrich sei sich über die "Dimension des
Sachverhalts bewusst" gewesen, hatte Angela Merkel am
Freitagvormittag ihren Regierungssprecher kühl nach einem "intensiven
Gespräch" ...