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Politik & Gesellschaft

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Agenda News: Mega-Mindestlohn in Seattle 15 Dollar

Lehrte: Die Menschen sind es leid, dem einen Prozent der Bevölkerung dabei zuzusehen, wie es reicher wird, während der überwiegende Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhö ...

Der Tagesspiegel: Neuer Bahn-Streik droht - dieses Mal durch die Gewerkschaft EVG

Berlin: Berlin - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn könnte es trotz der Annäherung an die Lokführergewerkschaft GDL bald wieder Streiks geben. Alexander Kirchner, Vorsitzender der konkurrierenden Bah ...

Sonntag aktuell: zu Kündigungen bei Firmenschelte im Netz

Stuttgart: Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis alle Nutzer im Internet den gleichen gesunden Menschenverstand walten lassen wie außerhalb des Netzes. Und es wird dauern, bis die Gerichte Grundsatzentsc ...

Kurier am Sonntag: Kommentar von Jürgen Hinrichs zur Hooligan-Demo

Bremen: Nach außen gibt sich die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten", als wäre sie treu allem untertan, was in Deutschland Recht und Gesetz ist. Wir sind es doch, tönen die Aktivisten, die sic ...

Der Tagesspiegel: Frankreichs Ex-Staatschef Giscard d'Estaing stützt Altkanzler Kohl im Streit um Stabilitätspakt

Berlin: Berlin - Frankreichs ehemaliger Staatschef Valéry Giscard d'Estaing teilt die Kritik von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an Deutschlands und Frankreichs Verstoß gegen den Euro-Stabilität ...

Der Tagesspiegel: Ex-Grünen-Chef Bütikofer: Schröders Buchgeschäft mit Maschmeyer ist ein Skandal

Berlin: Berlin - Wegen seines umstrittenen Buchgeschäfts mit dem Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) scharfer Kritik von Seiten seines früheren Koalitionsp ...

Thüringische Landeszeitung: Aufsicht hat versagt / Kommentar von Florian Girwert zum Middelhoff-Urteil

Weimar: Viele Menschen werden jetzt zufrieden sein, dass endlich mal wieder ein Exempel statuiert wurde an einem, den man zu den oberen Zehntausend rechnen kann. Doch was da vor Gericht in Essen verhand ...

Thüringische Landeszeitung: Vor dem Praxistest - Verschärftes Sexualstrafrecht nötig / Leitartikel von Axel Zacharias zum am Freitag im Bundestag beschlossenen neuen Sexualstrafrecht

Weimar: Man kann nur mit dem Kopfe schütteln, dass es erst der Edathy-Affäre bedurfte, um einige Dinge unter empfindliche Strafen zu stellen, die eigentlich auch zuvor schon selbstverständlich hätten s ...

LVZ: Schäuble: Verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für Soli-Zuschlag auch über 2020 hinaus / Scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsidentin Kraft

Leipzig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet. Zugleich hält er, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Ex-Verteidigungsminister Jung verteidigt Gedenkkultur der Streitkräfte

Halle: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Kritik des einstigen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), an der Art des Gedenkens für getötete Bundeswehr-Sol ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik, Arbeitsmarkt Bundesagentur entlässt Jobcenter-Chefin in Halle

Halle: Die Bundesanstalt für Arbeit hat der langjährigen Chefin des halleschen Jobcenters, Sylvia Tempel, fristlos gekündigt. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe ...

Rheinische Post: Kauder kündigt Steuervorteile für energetische Sanierung von Eigenheimen an

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, dass mit den zehn Milliarden Euro, die der Bund für Investitionen zur Verfügung stellen will, Steuervorteile für die energetische Gebà ...

Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder zu Rot-Rot-Grün in Thüringen: "Das werde ich der SPD nicht so schnell vergessen"

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD und Grüne für ihr geplantes Linksbündnis in Thüringen scharf kritisiert und den Grünen sogar "Verrat" vorgeworfen. "Das schadet ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Republikaner/Einwanderungsreform

Stuttgart: Im Grunde sind sich die Gemäßigten in der US-Politik ja einig. Das Einwanderungsrecht gehört so schnell wie möglich reformiert. Die zwölf Millionen Illegalen im Land brauchen eine Perspektive. ...

Lausitzer Rundschau: Putins Betrug an Russland Zur neuen Konfrontation mit dem Westen

Cottbus: In Russland sowieso, aber auch bei uns gibt es Leute, die sagen, die Nato und die EU seien schuld an der derzeitigen Eskalation, die nun sogar schon vor den Küsten Australiens stattfindet. Sie hät ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil gegen Thomas Middelhoff Erst Retter, dann Buhmann Stefan Schelp

Bielefeld: Eine Geschichte wie die vom Aufstieg und Fall des Thomas Middelhoff kann man kaum erfinden. So skurril, so emotional, so unglaublich ist sie, dass Filmemacher Nico Hofmann ("Unsere Mütter, un ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neonazis wollen Juden zählen lassen Unverfroren Bernhard Hänel

Bielefeld: Eine Drucksache mit der Nummer 14315-14 lässt tief in die Abgründe der Republik blicken. Leise und fast unbemerkt formiert sich Deutschlands extreme Rechte und greift den Rechtsstaat mit den Mitt ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin

Bielefeld: Wladimir Putin hat die Welt schon zu oft hinters Licht geführt, als dass man in sein Gespräch mit Angela Merkel zu große Hoffnungen setzen sollte. Es mag sein, dass die Kanzlerin noch einen Draht ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Entwurf des NRW-Jagdgesetzes

Bielefeld: Die Jäger in NRW sind geladen. Umweltverbände wollten die Jagd komplett abschaffen. Das ist ihnen nicht gelungen. Aber der jetzt in den Landtag gehende Entwurf für ein neues Jagdgesetz ist denno ...

Rheinische Post: G20 ohne Alternative Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Es sind jedes Mal höchst aufwendige und unverschämt pompöse Spektakel, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel treffen. Zu groß, ...


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