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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

WEISSER RING kritisiert Teile des neuen Sexualstrafrechts

Mainz: Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor Verbreitung von Nacktaufnahmen Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der WEISSE RING, kritisiert, dass Bundesjustizminis ...

Frieser/Hoffmann: Härtere Strafen für Täter, verbesserter Schutz für Opfer

Berlin: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Spr ...

Dött/Gebhart: Eckpunkte für Wertstoffgesetz verabschiedet

Berlin: Produktverantwortung erweitern, Wettbewerb stärken, Recycling erhöhen Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet. Hierzu ...

Barthle: Schwarze Null mit Stern wird Wirklichkeit

Berlin: Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 abgeschlossen. H ...

Kalb: Die schwarze Null steht

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am frühen Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2015 abgeschlossen. Dazu erklärt d ...

Weinberg/Rainer: Union setzt Stärkung der Jugendmigrationsdienste durch

Berlin: Jugendmigrationsdienste erhalten eine Million Euro mehr Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 wurden die Mittel für die Jugendmigrationsdienste auf Wunsch von CDU und CSU um eine Million ...

Barthle/Hübinger: Bund investiert 2015 Rekordwert in Bildung und Forschung

Berlin: Haushaltspolitiker stellen wichtige Weichen für Bildung, Forschung und Wissenschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am späten Donnerstagabend die Beratungen zum Haushalt d ...

Barthle/Rehberg: Haushaltsausschuss setzt wichtige Akzente im Verkehrsetat

Berlin: Mehr Effizienz und Transparenz - zusätzliche Mittel für die Förderung alternativer Kraftstoffe Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Ver ...

Brähmig: "Schwarze Null" geht nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten

Berlin: Bundeshaushalt 2015 ohne Kürzungen in diesen wichtigen Politikbereichen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat 2015 ohne neue Schulden beschlossen. Notwendige Einsparungen ...

Barthle/Gröhler: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Stellen für Deutsches Patent- und Markenamt

Berlin: Schnellere Patentanmeldungen sind klares Signal an Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushalt des Bundesminist ...

Weinberg/Timmermann-Fechter: Familien erhalten mehr zeitliche Flexibilität für die Pflege naher Angehöriger

Berlin: Häusliche Pflege wird gestärkt Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Dazu erklà ...

Barthle/Klein: Koalition erhöht Etat des Entwicklungsministeriums

Berlin: Zusätzliche 90 Millionen Euro für die aktuellen Krisen bereitgestellt Derzeit sind wir weltweit mit vielen Krisen konfrontiert. Um den Herausforderungen schnell und effizient zu begegnen, hat ...

Tillich, Woidke und Ramelow wollen 11.100 Lehrer einstellen

Lehrte: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben beim Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich mit beiden Händen zugegriffen. Ihre Wahlversprechen zu finanzieren ist eine andere Sache. ...

Thüringische Landeszeitung: Unnützer Prozess / Kommentar von Florian Girwert zum juristischen Sieg Helmut Kohls gegen seinen Gostwriter Heribert Schwan

Weimar: Dass Helmut Kohls Rechtsanwalt den umstrittenen Autor Heribert Schwan einen Verräter schimpft, ist wirklich ein starkes Stück. Sicher, Helmut Kohl hatte bei der Bestellung eines "Ghostwriter ...

Thüringische Landeszeitung: Anders sterben - Sensibler Diskurs zu heiklem Thema / Leitartikel von Sibylle Göbel zum Thema Sterbehilfe-Diskussion im Bundestag

Weimar: Sterben ist - der sensible Diskurs im Bundestag hat es eindrücklich gezeigt - genauso individuell wie Leben. Was dem einen jeglichen Lebensmut raubt und jede Sekunde des Daseins vergällt, mag für ...

Saarbrücker Zeitung: Dobrindt muss Maut-Entwurf bei Bürokratiekosten nachbessern

Saarbrücken: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die A ...

Ostthüringer Zeitung: Carl Zeiss AG plant Stellenabbau in der Mikroskopie. Auswirkungen in Jena bislang unklar.

Gera: Die Carl Zeiss AG plant Stellenabbau im Bereich Mikroskopie. Im Rahmen eines Kostensenkungsprogramms sollen 300 Jobs wegfallen, kündigte der Technologiekonzern an. Darüber berichtet die Ostthüri ...

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Erfurter Linken-Chefin: Lieberknecht soll sich bei Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember stellen

Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember ...

Kölner Stadt-Anzeiger: AfD käme bei NRW-Landtagswahl über 5 Prozent

Köln: Köln. Würde in diesem November in Nordrhein-Westfalen gewählt, hätte die Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen im Landtag vertreten zu sein. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Kölne ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Großrazzia gegen IS-Helfer in NRW - Ein Hauptverdächtiger aus Köln schon 2013 im Visier der Behörden

Köln: Einer der beiden Hauptverdächtigen, die die Polizei am Mittwoch bei der Großrazzia gegen mutmaßliche Salafisten in Köln verhaftet hat, ist bereits seit vorigem Jahr im Visier der Sicherheitsbeh ...


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