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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft empört über Neonazi-Anfrage im Dortmunder Stadtrat: "Im Keim ersticken"

Bielefeld: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist schockiert wegen einer Anfrage der neonazistischen Splitterpartei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat. Deren Mandatsträger hat von der Verwal ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Urteil gegen Thomas Middelhoff

Frankfurt: Der Vorsitzende Richter am Landgericht Essen hat gegen Thomas Middelhoff noch im Gerichtssaal Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Das ist bemerkenswert. Denn kein anderer Begriff scheint die Per ...

Wanderwitz/Lengsfeld: Rekonstruktion zerrissener Stasiakten geht weiter

Berlin: Gelder für weitere Entwicklung weltweit einzigartiger Technologie bereitgestellt Der Haushaltsausschusses hat in seinem Etat 2015 die notwendigen Mittel für die Fortsetzung der virtuellen Reko ...

neues deutschland: Egon Bahr: NATO-Mitgliedschaft ist für die Ukraine unmöglich

Berlin: Der SPD-Politiker Egon Bahr sieht die Sanktionen des Westens gegen Russland kritisch. "Die Wirtschaft wird ihre Interessen nicht auf dem Altar der Politik opfern", sagte Bahr in einem Int ...

LVZ: Schäuble: Juncker hat mein volles Vertrauen / G-20-Gipfel wird Signal für fairen Steuerwettbewerb geben / Minister ist für EU-Mindeststeuersätze

Leipzig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom G-20-Gipfel in Australien mit der Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb ein wegweisendes Signal. In einem Interview mit ...

Minister des Rats für Festlandchinaangelegenheiten bekräftigt Verpflichtung gegenüber Konsens von 1992

Hamburg: Taiwan werde weiterhin friedliche und stabile Beziehungen in der Taiwanstraße basierend auf dem Konsens von 1992 verfolgen, äußerte der Minister des Rats für Festlandchinaangelegenheiten (MAC) Wan ...

Jung/Hirte: Gedanken an verfolgte Christen in Fürbitten aufnehmen

Berlin: Sonntag weltweiter Gebetstag der Evangelischen Allianz gegen Christenverfolgung Am kommenden Sonntag, dem 16. November, gedenkt die Evangelische Allianz in einem weltweiten Gebetstag der verfolg ...

Otte: Wir stehen zutiefst in ihrer Schuld

Berlin: "Wald der Erinnerung" als Ort des Gedenkens an die gefallen Soldaten eingeweiht Im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam wird am morgigen Samstag die Gedenkstätte "W ...

Steinbach: Klares Bekenntnis zu unserer internationalen Verantwortung

Berlin: Koalition verdoppelt Mittel für humanitäre Hilfe Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag die Verdopplung der Mittel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 ...

WEISSER RING kritisiert Teile des neuen Sexualstrafrechts

Mainz: Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor Verbreitung von Nacktaufnahmen Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der WEISSE RING, kritisiert, dass Bundesjustizminis ...

Frieser/Hoffmann: Härtere Strafen für Täter, verbesserter Schutz für Opfer

Berlin: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Spr ...

Dött/Gebhart: Eckpunkte für Wertstoffgesetz verabschiedet

Berlin: Produktverantwortung erweitern, Wettbewerb stärken, Recycling erhöhen Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet. Hierzu ...

Barthle: Schwarze Null mit Stern wird Wirklichkeit

Berlin: Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 abgeschlossen. H ...

Kalb: Die schwarze Null steht

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am frühen Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2015 abgeschlossen. Dazu erklärt d ...

Weinberg/Rainer: Union setzt Stärkung der Jugendmigrationsdienste durch

Berlin: Jugendmigrationsdienste erhalten eine Million Euro mehr Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 wurden die Mittel für die Jugendmigrationsdienste auf Wunsch von CDU und CSU um eine Million ...

Barthle/Hübinger: Bund investiert 2015 Rekordwert in Bildung und Forschung

Berlin: Haushaltspolitiker stellen wichtige Weichen für Bildung, Forschung und Wissenschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am späten Donnerstagabend die Beratungen zum Haushalt d ...

Barthle/Rehberg: Haushaltsausschuss setzt wichtige Akzente im Verkehrsetat

Berlin: Mehr Effizienz und Transparenz - zusätzliche Mittel für die Förderung alternativer Kraftstoffe Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Ver ...

Brähmig: "Schwarze Null" geht nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten

Berlin: Bundeshaushalt 2015 ohne Kürzungen in diesen wichtigen Politikbereichen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat 2015 ohne neue Schulden beschlossen. Notwendige Einsparungen ...

Barthle/Gröhler: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Stellen für Deutsches Patent- und Markenamt

Berlin: Schnellere Patentanmeldungen sind klares Signal an Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushalt des Bundesminist ...

Weinberg/Timmermann-Fechter: Familien erhalten mehr zeitliche Flexibilität für die Pflege naher Angehöriger

Berlin: Häusliche Pflege wird gestärkt Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Dazu erklà ...


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