Politik & Gesellschaft
Essen: Nichts Neues von den Wirtschaftsweisen: Wie gewohnt
nehmen die Ökonomen jeden wirtschaftspolitischen Beschluss der
Regierung auseinander, der auch nur im Entferntesten nach
Sozialpolitik riecht. K ...
Aachen: Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben gestern in
ihrem Jahresgutachten von der Bundesregierung gefordert, "mehr
Vertrauen in Marktprozesse" zu zeigen. Mit Verlaub: Soll das ein
satirisc ...
Frankfurt: Die jetzt vorliegenden Klimaschutzpläne ...
reichen schlicht nicht aus, um eine gefährliche Störung des
Klimasystems zu verhindern. Es drohen damit unter anderem nicht
beherrschbare Wetterextrem ...
Berlin: Wettbewerbs- und kartellrechtliche Maßnahmen prüfen
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat am
heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum
Thema Konz ...
Berlin: Berlin - Der irische Rockmusiker und Mitgründer der
Kampagnenorganisation One, Bono, hat am Mittwoch Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) seine Forderungen an die deutsche
Entwicklungspolitik vor ...
Berlin: Der Medizinethiker und Philosoph Dieter Birnbacher
gibt der Bundesärztekammer die Schuld daran, wenn sich Menschen
kommerziellen Sterbehelfern ausliefern. Ärzte, die Sterbehilfe
leisten, müssten ...
Berlin: Zur Übergabe des Jahresgutachtens der
Wirtschaftsweisen an die Bundesregierung erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundeskanzlerin sollte das Gutachten der Wirtschaf ...
Berlin: Modernisierung auf gutem Weg
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung ( ...
Berlin: Sachverständigenrat empfiehlt mehr Vertrauen in den
Markt und weniger Regulierung
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
...
Berlin: Berlin, 12. November 2014
Zur Wiederwahl von Stanislaw Tillich als sächsischer
Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Dr. Peter Tauber:
Im Namen der CDU Deut ...
Berlin: Finanzieller Verbraucherschutz wird gestärkt
Das Bundeskabinett hat heute das so genannte
Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...
Berlin: Deutscher Bundestag berät in zweiter/dritter Lesung
die Änderungen im Sexualstrafrecht
Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages den "Gesetzesentwurf zur Änd ...
Frankfurt: Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat sich der BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft an alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gewandt. ...
Weimar: Bodo Ramelow wehrt sich gegen einen Bußgeldbescheid
wegen überhöhter Geschwindigkeit. Warum nicht? Es ist das gute Recht
eines jeden Bundesbürgers. Zumal der Linke nicht am Tatort gewesen
sein w ...
Weimar: Wer ohne Kenntnis der Materie mancher CSU-Größe -
und vielen Wahlkämpfern der AfD ebenfalls - während vergangener
Wahlkämpfe zugehört hat, der musste den Eindruck gewinnen, dass
Deutschland i ...
Berlin: Die Antidoping-Aktivistin Ines Geipel hat den
Entwurf für ein Antidoping-Gesetz kritisiert, der an diesem Mittwoch
von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas
vorgestellt w ...
Stuttgart: SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem
Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende
von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden.
Der Vizekanzle ...
Düsseldorf: Die NRW-FDP distanziert sich von Forderungen
exponierter Parteimitglieder nach schärferen Einwanderungs- und
Asylgesetzen. "Eine Verschärfung im Einwanderungs- und Asylrecht
braucht es nicht ...
Düsseldorf: Dem inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach
droht ein weiteres Strafverfahren. Die bekannte Sammlung Rheingold
hat Strafanzeige wegen vermuteten Betruges in Höhe von 130.000 Euro
bei der Vermit ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung will den Ausbau des
Palliativangebotes für Schwerstkranke und Sterbende bereits in Kürze
in Angriff nehmen. "Wir wollen ein Gesetz zur Stärkung der
Palliativversorgung n ...