Politik & Gesellschaft
Weimar: Birgit Diezel, die das Landtagsmandat für die CDU
um 195 Stimmen verfehlte, war eine gute Parlamentspräsidentin. Das
wird der Ostthüringerin auch von der politischen Konkurrenz
attestiert. Einer ...
Weimar: Als Vorsitzender der Euro-Gruppe predigte er eine
seriöse Finanzpolitik - es war sein Job. Jean-Claude Juncker ist
inzwischen an die Spitze der Europäischen Kommission aufgestiegen. Es
wäre schö ...
Berlin: Berlin - Die Hamburger Islamwissenschaftlerin
Katajun Amirpur hat die Kritik des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus
Schneider an den muslimischen Verbänden zurückgewiesen. Schneider
habe zwar mit sein ...
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das
geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen
für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften
einzudämmen. &qu ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler,
Reiner Holznagel, hat die Steuertricks deutscher Konzerne wie der
Deutschen Bank in Luxemburg scharf kritisiert. "Das Verhalten dieser
Firmen mag in ...
Düsseldorf: Im Umfeld der Auseinandersetzungen um den
israelisch-palästinensischen Krieg hat sich im Sommer in Deutschland
die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nahezu verdoppelt.
Das geht nach An ...
Karlsruhe: Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der
Finanzminister keine Sozialleistungen kürzen und keine Steuern
erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert,
noch ein Investi ...
Ravensburg: Je oller, je doller - angesichts einer
alternden Gesellschaft wird gerade das Alter neu definiert. Das wird
auch Zeit, denn schon lange sind die Alten fitter und jünger als
früher. Allzu lange, u ...
Hagen: Die Freiheit des Andersdenkenden ist die Basis der
Demokratie. Die beleidigte Reaktion des türkischen Präsidenten auf
eine Karikatur wirft deshalb nur ein neues Schlaglicht darauf, dass
der autor ...
Hagen: Die Kritik des scheidenden EKD-Ratsvorsitzenden
Nikolaus Schneider an der vermeintlich unzureichenden Distanzierung
der Islamverbände von der IS-Gewalt mag in gewisser Weise
nachvollziehbar sein. ...
Bielefeld: Die Vorstellung, dass ausgerechnet der als
»Mister Europa« hochdekorierte Kommissionspräsident zuhause als
Premier alle Tricks genutzt hat, um Unternehmen Steuerspar-Modelle
anzubieten, mag zyni ...
Düsseldorf: Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler
Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für
Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen
Telekommunikations ...
Düsseldorf: Das Streikrecht ist ein Grundrecht, verankert
in Artikel 9 III der Verfassung. Wer es aushebeln will, weil seine
Folgen lästig und schädlich sind, ist ein Lobbyist in eigener Sache
oder ein Schö ...
Düsseldorf: Dass Konzerne ihre Gewinne gerne im Ausland vor
dem Fiskus verstecken, ist schon lange bekannt. Aber das Ausmaß
dieser Praxis, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet,
überrascht ...
Bielefeld: Bundesjustizminister Heiko Maas will die
gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigungen verschärfen: Dieser
Vorstoß ist längst überfällig und zu begrüßen. Seit Jahren schon
beklagen die Op ...
Bielefeld: Jean-Claude Juncker lässt keine Gelegenheit
ungenutzt, ein Witzchen zu reißen. Es sei denn, es geht um das
"Steuerparadies Luxemburg". Das Thema findet er so lustig wie der
Dortmunder F ...
Bielefeld: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein
innerörtliches Tempolimit von 30 km/h - auf Landstraßen soll demnach
fortan mit 90 km/h gerollt werden. Während man sich vielleicht noch
kommentarl ...
Essen: Der Begriff "Steuerdumping" drückt sehr freundlich
aus, was Reporter des Journalistennetzwerks ICIJ jetzt aufgedeckt
haben. Danach sollen mehr als 300 Konzerne jahrelang mit dem Segen
un ...
Essen: Bei allem Verständnis für die strapazierten Nerven
der Bahnkunden darf eins nicht vergessen werden: die
Lokführergewerkschaft GDL nimmt ein verbrieftes Grundrecht wahr. Ihr
das Streikrecht - Ver ...
Berlin: Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen über eine
Linken-geführte Regierung in Thüringen gibt es erhebliche
Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verteilung der
Ministerien. Die Grünen ...