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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Historiker Kowalczuk: Die DDR-Forschung hat keine Lobby

Halle: Der renommierte Berliner Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk kritisiert aus Anlass des 25. Jahrestages des Mauerfalls vehement die institutionellen Bedingungen zur Erforschung der DDR. & ...

Kauder: Kleine Spielräume haben wir noch

Berlin: Der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Freitag in der Neuen Osnabrücker Zeitung unter anderem zur Tarifauseinandersetzung bei der Bahn und zur Diskuss ...

Mißfelder: Es darf keine neue Welle der Gewalt in Israel geben

Berlin: Anschlagserie behindert Friedensverhandlungen Nach dem vierten Anschlag innerhalb von zwei Wochen spitzt sich die Lage in Israel erneut zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CS ...

Mortler: Schnell menschenwürdige Unterkünfte schaffen

Berlin: Kommunen sollen künftig Flüchtlinge schneller menschenwürdig unterbringen können. Hierfür erforderliche Änderungen im Bauplanungsrecht hat der Deutsche Bundestag gestern auf den Weg gebracht. ...

Weinberg: Elterngeld Plus schafft mehr Zeit für Familien und mehr Flexibilität für Eltern

Berlin: Erfolgsmodell Elterngeld wird weiterentwickelt Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus. Dazu erklärt der familienpolitische Spreche ...

Nüßlein/Dött: Wir lassen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht alleine

Berlin: Gesetzesänderungen ermöglichen rasche und flexible Lösungen vor Ort Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Die Unterbringung von Asylb ...

Thüringische Landeszeitung: CDU-Präsident Carius / Kommentar von Elmar Otto zu den Vorgängen an der Thüringer CDU-Spitze

Weimar: Birgit Diezel, die das Landtagsmandat für die CDU um 195 Stimmen verfehlte, war eine gute Parlamentspräsidentin. Das wird der Ostthüringerin auch von der politischen Konkurrenz attestiert. Einer ...

Thüringische Landeszeitung: Ein peinlicher Start - Die zwei Gesichter des Jean-Claude Juncker / Leitartikel von Axel Zacharias zu den Steuerdeals zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und großen transnationalen Konzernen

Weimar: Als Vorsitzender der Euro-Gruppe predigte er eine seriöse Finanzpolitik - es war sein Job. Jean-Claude Juncker ist inzwischen an die Spitze der Europäischen Kommission aufgestiegen. Es wäre schö ...

Der Tagesspiegel: Islamwissenschaftlerin: Muslimische Debatte wird nicht wahrgenommen

Berlin: Berlin - Die Hamburger Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur hat die Kritik des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider an den muslimischen Verbänden zurückgewiesen. Schneider habe zwar mit sein ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: Weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Streiks notwendig

Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften einzudämmen. &qu ...

Rheinische Post: Steuerzahlerbund kritisiert deutsche Konzerne

Düsseldorf: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Steuertricks deutscher Konzerne wie der Deutschen Bank in Luxemburg scharf kritisiert. "Das Verhalten dieser Firmen mag in ...

Rheinische Post: Starker Anstieg antisemitischer Straftaten

Düsseldorf: Im Umfeld der Auseinandersetzungen um den israelisch-palästinensischen Krieg hat sich im Sommer in Deutschland die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht nach An ...

Badische Neueste Nachrichten: Steuerschätzung Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der Finanzminister keine Sozialleistungen kürzen und keine Steuern erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert, noch ein Investi ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Schöne alte Welt

Ravensburg: Je oller, je doller - angesichts einer alternden Gesellschaft wird gerade das Alter neu definiert. Das wird auch Zeit, denn schon lange sind die Alten fitter und jünger als früher. Allzu lange, u ...

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Karikaturenstreit

Hagen: Die Freiheit des Andersdenkenden ist die Basis der Demokratie. Die beleidigte Reaktion des türkischen Präsidenten auf eine Karikatur wirft deshalb nur ein neues Schlaglicht darauf, dass der autor ...

Westfalenpost: Andreas Thiemann zur Kritik an den Islamverbänden in Deutschland

Hagen: Die Kritik des scheidenden EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider an der vermeintlich unzureichenden Distanzierung der Islamverbände von der IS-Gewalt mag in gewisser Weise nachvollziehbar sein. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersparmodellen

Bielefeld: Die Vorstellung, dass ausgerechnet der als »Mister Europa« hochdekorierte Kommissionspräsident zuhause als Premier alle Tricks genutzt hat, um Unternehmen Steuerspar-Modelle anzubieten, mag zyni ...

Rheinische Post: Kampf gegen Google

Düsseldorf: Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen Telekommunikations ...

Rheinische Post: Ein Arbeitskampf muss auch wehtun dürfen

Düsseldorf: Das Streikrecht ist ein Grundrecht, verankert in Artikel 9 III der Verfassung. Wer es aushebeln will, weil seine Folgen lästig und schädlich sind, ist ein Lobbyist in eigener Sache oder ein Schö ...

Rheinische Post: Schäbige Steuerflucht

Düsseldorf: Dass Konzerne ihre Gewinne gerne im Ausland vor dem Fiskus verstecken, ist schon lange bekannt. Aber das Ausmaß dieser Praxis, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, überrascht ...


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