Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das
geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen
für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften
einzudämmen. &qu ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler,
Reiner Holznagel, hat die Steuertricks deutscher Konzerne wie der
Deutschen Bank in Luxemburg scharf kritisiert. "Das Verhalten dieser
Firmen mag in ...
Düsseldorf: Im Umfeld der Auseinandersetzungen um den
israelisch-palästinensischen Krieg hat sich im Sommer in Deutschland
die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nahezu verdoppelt.
Das geht nach An ...
Karlsruhe: Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der
Finanzminister keine Sozialleistungen kürzen und keine Steuern
erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert,
noch ein Investi ...
Ravensburg: Je oller, je doller - angesichts einer
alternden Gesellschaft wird gerade das Alter neu definiert. Das wird
auch Zeit, denn schon lange sind die Alten fitter und jünger als
früher. Allzu lange, u ...
Hagen: Die Freiheit des Andersdenkenden ist die Basis der
Demokratie. Die beleidigte Reaktion des türkischen Präsidenten auf
eine Karikatur wirft deshalb nur ein neues Schlaglicht darauf, dass
der autor ...
Hagen: Die Kritik des scheidenden EKD-Ratsvorsitzenden
Nikolaus Schneider an der vermeintlich unzureichenden Distanzierung
der Islamverbände von der IS-Gewalt mag in gewisser Weise
nachvollziehbar sein. ...
Bielefeld: Die Vorstellung, dass ausgerechnet der als
»Mister Europa« hochdekorierte Kommissionspräsident zuhause als
Premier alle Tricks genutzt hat, um Unternehmen Steuerspar-Modelle
anzubieten, mag zyni ...
Düsseldorf: Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler
Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für
Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen
Telekommunikations ...
Düsseldorf: Das Streikrecht ist ein Grundrecht, verankert
in Artikel 9 III der Verfassung. Wer es aushebeln will, weil seine
Folgen lästig und schädlich sind, ist ein Lobbyist in eigener Sache
oder ein Schö ...
Düsseldorf: Dass Konzerne ihre Gewinne gerne im Ausland vor
dem Fiskus verstecken, ist schon lange bekannt. Aber das Ausmaß
dieser Praxis, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet,
überrascht ...
Bielefeld: Bundesjustizminister Heiko Maas will die
gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigungen verschärfen: Dieser
Vorstoß ist längst überfällig und zu begrüßen. Seit Jahren schon
beklagen die Op ...
Bielefeld: Jean-Claude Juncker lässt keine Gelegenheit
ungenutzt, ein Witzchen zu reißen. Es sei denn, es geht um das
"Steuerparadies Luxemburg". Das Thema findet er so lustig wie der
Dortmunder F ...
Bielefeld: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein
innerörtliches Tempolimit von 30 km/h - auf Landstraßen soll demnach
fortan mit 90 km/h gerollt werden. Während man sich vielleicht noch
kommentarl ...
Essen: Der Begriff "Steuerdumping" drückt sehr freundlich
aus, was Reporter des Journalistennetzwerks ICIJ jetzt aufgedeckt
haben. Danach sollen mehr als 300 Konzerne jahrelang mit dem Segen
un ...
Essen: Bei allem Verständnis für die strapazierten Nerven
der Bahnkunden darf eins nicht vergessen werden: die
Lokführergewerkschaft GDL nimmt ein verbrieftes Grundrecht wahr. Ihr
das Streikrecht - Ver ...
Berlin: Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen über eine
Linken-geführte Regierung in Thüringen gibt es erhebliche
Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verteilung der
Ministerien. Die Grünen ...
Halle: Letztlich könnte Thüringen nicht nur die
Geburtsstunde des ersten rot-rot-grünen Bündnisses unter linker
Führung werden. Es wäre möglich, dass sich in der Opposition ein
Bündnis findet, das ...
Halle: Die Steuerschätzung markiert das Ende der
Illusionen, mit der Union und SPD ihr Regierungsbündnis begonnen
haben. Deutschland geht es gut. Aber es ist nicht unverwundbar. Und
irgendwann kommt die ...
Frankfurt/Oder: Nun schlägt Schäuble gleich zwei Fliegen
mit einer Klappe. Er kommt dem Drängen der europäischen Krisenländer
nach einer aktiveren Wachstumspolitik nach und bekommt zugleich mit
seiner Milliar ...