Politik & Gesellschaft
Gera: Das Land Thüringen wird zum Jahresende
Grippemedikamente im Wert von einer halben Million Euro vernichten,
weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das berichtet die
Ostthüringer Zeitung (Donn ...
Halle: Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus
den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Nach Angaben der CDU im
Landt ...
Düsseldorf: Zum Start des bislang längsten Bahnstreiks
aller Zeiten hat sich auch die ansonsten gewerkschaftsfreundliche
Linke von der GDL distanziert. "Die Lohnforderungen der Lokführer
sind richtig, d ...
Düsseldorf: Mit einer neuen Verordnung will
Bundesernährungsminister Christian Schmidt künftig für mehr Klarheit
über problematische Stoffe in Lebensmitteln sorgen. "Durch die
Pflicht zur Allergenkenn ...
Düsseldorf: Das Bundesverkehrsministerium will die Ausgaben
des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen ab 2016 auf 150
Millionen Euro jährlich erhöhen. Das geht aus der Antwort des
Ministeriums au ...
Düsseldorf: Trotz der schlechteren Steuerschätzung wollen
die Haushaltspolitiker der großen Koalition ohne Neuverschuldung im
Bundeshaushalt 2015 auskommen. "Die ,schwarze Null´ steht
unverrückbar&quo ...
Karlsruhe: Obama wird nun noch weiter zurückgeworfen, ein
großer Wurf dürfte ihm kaum noch gelingen, jedenfalls kein
innenpolitischer. Vielleicht konzentriert er sich fortan ganz auf die
Außenpolitik, auf ...
Freiburg: Dass der Kongress dem Präsidenten von Anfang an
so gut wie jede Zusammenarbeit verweigerte, hinderte Obama daran, ein
zentrales Wahlversprechen zu erfüllen, dasjenige der Kooperation. Es
ließ ihn ...
Bielefeld: Ärger macht blind. Nur so lässt sich das wilde
politische Pendelschlagen in den USA erklären. Nachdem die Amerikaner
Barack Obama vor gerade einmal zwei Jahren als ersten Demokraten seit
Franklin ...
Bielefeld: GDL-Chef Claus Weselsky will die Rolle des
Buhmanns nicht auf sich sitzen lassen - und schlägt verbal zurück.
Nicht er, sondern die Bahn sei schuld an den Streiks der Lokführer,
behauptet Wesels ...
Düsseldorf: Zugegeben: Als Vater habe ich große
Schwierigkeiten damit, Mitleid oder gar Bedauern für einen Pädophilen
wegen dessen sexueller Neigungen zu empfinden. Es fällt mir schwer zu
akzeptieren, dass p ...
Düsseldorf: Die heimliche Schadenfreude in einigen
deutschen Medien über Obamas Wahlschlappe ist unangebracht. Dass der
Friedensnobelpreisträger und einstige Hoffnungsträger für eine
bessere Welt so dramat ...
Düsseldorf: In diesem Streik geht es nicht um geknechtete
Lokführer, die mit ihrer letzten Patrone gegen einen übermächtigen
Konzern ankämpfen. Um Lokführer geht es in diesem Streik inzwischen
sogar am al ...
Frankfurt/Oder: Es braucht Zeit und Geld, um verschüttete
Talente bei Langzeitarbeitslosen ans Licht zu holen oder sie neu zu
qualifizieren, um sie wirklich in echten Jobs unterbringen zu können.
Die Bundesarbeit ...
Stuttgart: Wenn es dumm läuft für die GDL, wird der Streik
ihre Macht am Ende nicht steigern, sondern zusammenschnurren lassen.
Denn das neue Gesetz zur Tarifeinheit von Ministerin Andrea Nahles
wird vorau ...
Ravensburg: Eine liebenswürdig-ironische, also im besten
Sinne harmlose Karikatur erregt unvermutet den Zorn türkischer
Politiker. "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" wittert das
Außenminister ...
Bielefeld: Seit Jahren lautet die Devise: Kein Profit ohne
Risiko. Inflationsverluste und Niedrigzinsen sorgen dafür, dass
sicherheitsorientiertes Sparen zum Auslaufmodell verkommt. Es ist
also nicht neu, da ...
Bielefeld: Bundespräsident Gaucks kritische Bemerkungen zur
Linkspartei haben entgegen allen Befürchtungen die Ereignisse in
Thüringen wohl kaum beeinflusst: Eine große Mehrheit von fast 70
Prozent der SPD ...
Bielefeld: Wie werden der syrische Massenmörder Baschar al
Assad und der russische Expansions-Präsident Wladimir Putin, wie die
um ihre Atomzentrifugen zeternden Mullahs im Iran auf den frisch
machtamputier ...
Ravensburg: Am Grünen Hans-Ulrich Sckerl scheiden sich die
Geister. Dass ihn seine Partei als Obmann im
NSU-Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat, bringt CDU und FDP auf
die Palme. Das ist nachvollziehbar. ...