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Politik & Gesellschaft

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Thüringische Landeszeitung: Abschiebepraxis war gestern / Kommentar von Sascha Richter zum Asy-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Weimar: Die Asylpolitik in Europa steht auf dem Prüfstand. Und das ist zu begrüßen. Denn das Urteil der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bedeutet, dass die Menschenwürde über d ...

Thüringische Landeszeitung: Die brüllenden Sieger - Republikaner nutzen Obamas Schwächen / Leitartikel von Katja Dörn zum Ausgang der Kongresswahlen in den USA

Weimar: Wer am lautesten brüllt, gewinnt. Das lässt sich aus den US-Kongresswahlen ableiten, bei denen die Republikaner einen größeren Triumph eingefahren haben als erwartet. Dass in der Mitte der Legi ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Verdi-Chef Bsirske schmiedet europäische Gewerkschafts-Allianz gegen Amazon

Bielefeld: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisiert den Onlinehändler Amazon. "Amazon will in Deutschland ähnliche Bedingungen durchsetzen wie in den USA. Da geh ...

Ostthüringer Zeitung: Thüringen vernichtet teure Grippemedikamente. Die Haltbarkeit der Arzneimittel ist zum Teil schon abgelaufen

Gera: Das Land Thüringen wird zum Jahresende Grippemedikamente im Wert von einer halben Million Euro vernichten, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donn ...

Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik Sachsen-Anhalt droht Millionen-Loch durch Steuerausfälle

Halle: Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Nach Angaben der CDU im Landt ...

Rheinische Post: Auch Linke nennt den Lokführer-Streik "falsch"

Düsseldorf: Zum Start des bislang längsten Bahnstreiks aller Zeiten hat sich auch die ansonsten gewerkschaftsfreundliche Linke von der GDL distanziert. "Die Lohnforderungen der Lokführer sind richtig, d ...

Rheinische Post: Schmidt lässt Allergenkennzeichnung auch mündlich zu

Düsseldorf: Mit einer neuen Verordnung will Bundesernährungsminister Christian Schmidt künftig für mehr Klarheit über problematische Stoffe in Lebensmitteln sorgen. "Durch die Pflicht zur Allergenkenn ...

Rheinische Post: Bund will Ausgaben gegen Bahn-Lärm auf 150 Millionen Euro erhöhen

Düsseldorf: Das Bundesverkehrsministerium will die Ausgaben des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen ab 2016 auf 150 Millionen Euro jährlich erhöhen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums au ...

Rheinische Post: Barthle: "Die´schwarze Null´ steht unverrückbar"/ Trotz schlechterer Steuerschätzung "schaffen wir den Etatausgleich"

Düsseldorf: Trotz der schlechteren Steuerschätzung wollen die Haushaltspolitiker der großen Koalition ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2015 auskommen. "Die ,schwarze Null´ steht unverrückbar&quo ...

Badische Neueste Nachrichten: US-Wahl Kommentar von Frank Herrmann

Karlsruhe: Obama wird nun noch weiter zurückgeworfen, ein großer Wurf dürfte ihm kaum noch gelingen, jedenfalls kein innenpolitischer. Vielleicht konzentriert er sich fortan ganz auf die Außenpolitik, auf ...

Badische Zeitung: Kongresswahlen in den USA / Obamas Manko Leitartikel von Jens Schmitz

Freiburg: Dass der Kongress dem Präsidenten von Anfang an so gut wie jede Zusammenarbeit verweigerte, hinderte Obama daran, ein zentrales Wahlversprechen zu erfüllen, dasjenige der Kooperation. Es ließ ihn ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur USA

Bielefeld: Ärger macht blind. Nur so lässt sich das wilde politische Pendelschlagen in den USA erklären. Nachdem die Amerikaner Barack Obama vor gerade einmal zwei Jahren als ersten Demokraten seit Franklin ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streik der Lokführer

Bielefeld: GDL-Chef Claus Weselsky will die Rolle des Buhmanns nicht auf sich sitzen lassen - und schlägt verbal zurück. Nicht er, sondern die Bahn sei schuld an den Streiks der Lokführer, behauptet Wesels ...

Rheinische Post: Kinder- statt Täterschutz

Düsseldorf: Zugegeben: Als Vater habe ich große Schwierigkeiten damit, Mitleid oder gar Bedauern für einen Pädophilen wegen dessen sexueller Neigungen zu empfinden. Es fällt mir schwer zu akzeptieren, dass p ...

Rheinische Post: Europa hat verloren

Düsseldorf: Die heimliche Schadenfreude in einigen deutschen Medien über Obamas Wahlschlappe ist unangebracht. Dass der Friedensnobelpreisträger und einstige Hoffnungsträger für eine bessere Welt so dramat ...

Rheinische Post: Lokführer sind nur noch Randfiguren des Streiks

Düsseldorf: In diesem Streik geht es nicht um geknechtete Lokführer, die mit ihrer letzten Patrone gegen einen übermächtigen Konzern ankämpfen. Um Lokführer geht es in diesem Streik inzwischen sogar am al ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Förderpläne für Langzeitarbeitslose:

Frankfurt/Oder: Es braucht Zeit und Geld, um verschüttete Talente bei Langzeitarbeitslosen ans Licht zu holen oder sie neu zu qualifizieren, um sie wirklich in echten Jobs unterbringen zu können. Die Bundesarbeit ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lokführergewerkschaft GDL

Stuttgart: Wenn es dumm läuft für die GDL, wird der Streik ihre Macht am Ende nicht steigern, sondern zusammenschnurren lassen. Denn das neue Gesetz zur Tarifeinheit von Ministerin Andrea Nahles wird vorau ...

Schwäbische Zeitung: Ein guter Witz und ein schlechter - Leitartikel

Ravensburg: Eine liebenswürdig-ironische, also im besten Sinne harmlose Karikatur erregt unvermutet den Zorn türkischer Politiker. "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" wittert das Außenminister ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Strafzinsen für private Bankkunden Sicherheit ist nicht mehr kostenlos Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld: Seit Jahren lautet die Devise: Kein Profit ohne Risiko. Inflationsverluste und Niedrigzinsen sorgen dafür, dass sicherheitsorientiertes Sparen zum Auslaufmodell verkommt. Es ist also nicht neu, da ...


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