Politik & Gesellschaft
Ulm: Nicht mehr als ein netter Versuch
Das Signal aus dem Bundesarbeitsministerium ist positiv. Die Zeit,
in denen Langzeitarbeitslose in Pseudo-Jobs auf einem
Pseudo-Arbeitsmarkt verwahrt werden, wir ...
Essen: Im politischen Geschäft ist es der Normalfall, dass
eine Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode schlecht dasteht.
Die "Sauereien", lautet ein Lehrsatz aus dem Handbuch für angewand ...
Frankfurt: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) präsentieren die
Außenminister von Deutschland und Großbritannien eine neue
Reforminitiative für Bosnien-Herz ...
Essen: Wie werden der syrische Massenmörder
Baschar-al-Assad und der russische Expansions-Präsident Wladimir
Putin, wie die um ihre Atom-Zentrifugen zeternden Mullahs im Iran auf
den frisch machtamputier ...
Halle: Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun diese Schutzlücken
schließen will. Denn es geht nicht nur um ein paar haarsträubende
Einzelurteile. Sie spiegel ...
Halle: Es gibt viele Gründe für die Wahlniederlage von
Obamas Demokraten, vor allem ist es die Politikverdrossenheit in
Amerika. Die Wähler sind geradezu angewidert von den Politikern
beider Parteien i ...
Halle: In den vergangenen zwei Jahren wurde Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) von der Sonne verwöhnt: Er konnte mit
Einsparungen durch Stellenabbau, Schulschließungen und Kürzungen bei
Zuschüssen e ...
Berlin: Berlin - Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Ihren Vorgänger im Amt,
Kurt Beck, der 19 Jahre das Bundesland regiert hatte, von der großen
Kabinettsumbildung vorab ...
Berlin: Diese rechtskonservative Agenda spaltet die
Gesellschaft. Sie beschneidet die Rechte der progressiven Bürger, der
ethnischen Minderheiten und der Frauen in den republikanisch
regierten Staaten. Ja, ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Kongresswahl in den USA:
Am Stillstand im Kongress wird der Sieg der Republikaner nichts
ändern, auch wenn sie nun ankündigen, konstruktiver zu werden. I ...
Berlin: Haftungskaskade lässt vor allem diejenigen Verluste
tragen, die auch Gewinne einstreichen
Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages die Gesetze zur Einführung de ...
Bielefeld: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, kritisiert das Vorgehen der
Lokführergewerkschaft GDL. "Es ist schwierig, mit einer Organisation
eine Verständigung zu e ...
Berlin: Der Enthüller des NSA-Skandals Edward Snowden hat
sein Interesse an Asyl in Deutschland offenbar verloren. "Edward
Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik
Deutschland geric ...
Berlin: Startschuss für Bauantrag kann fallen
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur
und Medien hat Staatsministerin Prof. Monika Grütters die
Abgeordneten über die Einigun ...
Weimar: Der designierte Erfurter Bischof Dr. Ulrich Neymeyr
setzt sich dafür ein, dass Pfarrgemeinden eine Maximalgröße nicht
überschreiten. "Irgendwann ist es nicht mehr möglich mit den
vorhanden ...
Berlin: GDL muss unverzüglich an den Verhandlungstisch
zurückkehren Zum aktuellen Bahn-Streik der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bun ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht
2014 zur "Bundesinitiative Frühe Hilfen" des Nationalen Zentrums
Frühe Hilfen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der
familienpolitisch ...
Berlin:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes
Rheinland-Pfalz gegen die deutsche Luftverkehrsteuer abgewiesen. Dazu
erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverba ...
Berlin: Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker
nutzen
Der Finanzausschuss hat vor der morgigen Debatte im Bundestag das
Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings abschließend
be ...
Berlin: Klare Haftungskaskade schützt Steuerbürger
Der Finanzausschuss hat am 5. November 2014 zwei Gesetze zur
Bankenunion abschließend beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CD ...