Politik & Gesellschaft
Ulm: KOMMENTAR zu HARTZ IV
Ausgabe vom 12.11.2014 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
schiebt reiner Armutszuwanderung einen Riegel vor. EU-Staaten dürfen
Menschen, die nur einreisen, um Sozia ...
Essen: Eines vorab: Von einer massenhaften
Armutseinwanderung aus anderen EU-Staaten kann in Deutschland nicht
die Rede sein. Weniger als fünf Prozent der aktuellen
Hartz-IV-Bezieher stammen aus anderen ...
Berlin: Bischof Bedford-Strohm Nachfolger von Nikolaus
Schneider Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am
heutigen Dienstag den bayerischen Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm zum neuen Ratsvo ...
Berlin: Die viel spannendere Frage ist, ob Deutschland
auch arbeitsuchenden EU-Ausländern pauschal Hartz IV verweigern darf?
Ein solcher Fall ist derzeit beim EuGH anhängig. Eine
Gerichtssprecherin stell ...
Frankfurt: China sieht sich als Workshop für die Welt.
Tatsächlich lässt sich an dem Land einiges studieren, nicht nur der
auch buchstäblich atemberaubende wirtschaftliche Aufstieg. Für Europa
bleibt das ...
Berlin: Berlin - Netzpolitiker von Union und SPD haben den
Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Netzneutralität begrüßt
und warnen vor zu großen Einschnitten in Deutschland. "Die Äußeru ...
Berlin: Berlin - Die von der Troika erzwungenen Notverkäufe
von Staatsbesitz führen zu Milliardenschäden für die öffentlichen
Kassen in den Krisenländern der Eurozone. Die Privatisierungen, die
zur Sc ...
Berlin: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss
endlich kommen
Die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele für 2020 am
besten erreichen kann, wird im Augenblick kontrovers diskutier ...
Berlin: EuGH-Urteil in der Rechtssache Dano
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag entschieden,
dass eine arbeitslose Rumänin in Deutschland keinen Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen ...
Berlin: Anlässlich der Verbändeanhörung des
Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsg ...
Villingen-Schwenningen: Jeder dritte Mann lehnt es ab, sich
mit der letzten Lebensphase zu beschäftigen. Frauen stehen dem Thema
zwar insgesamt etwas offener gegenüber, trotzdem ist die Zeit vor dem
Tod für jede Vierte e ...
Berlin: Der Berufsverband der deutschen Chirurgen warnt die
Politik eindringlich davor, das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz
in seinem bisherigen Entwurf beizubehalten. Die Versorgung der Bürger
wird h ...
Weimar: China ist inzwischen deutlich mehr als lediglich
ein riesiger Absatzmarkt für westliche Waren. Das Land verfolgt klare
geostrategische Ziele und nicht zuletzt deshalb kommt dem Apec-Gipfel
in Peking ...
Berlin: Berlin - Die Grünen wollen weitere Konsequenzen aus
der Pädophilie-Debatte ziehen, die im Bundestagswahlkampf 2013 einen
deutlichen Ansehensverlust gebracht hat. "Wir wollen unsere Partei
und ...
Halle: Auf die Bürger im Großraum Halle/Leipzig könnten
höhere Ausgaben für den Nahverkehr zukommen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In
einer Studie ...
Düsseldorf: Neben anderen Landesunternehmen plante auch die
NRW-Bank vor rund einem Jahr den Verkauf wertvoller Kunst aus
staatlichem Besitz. "Es gab unterschriftsreife Verträge für den
Verkauf von zwei ...
Düsseldorf: Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Thomas Jarzombek, fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) eine Milliarde Euro als Investition in den Breitbandausbau.
"Die Mill ...
Berlin: Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem,
dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden
Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade
die Gru ...
Gera: Thüringen macht nicht mit beim großen
Forschungsprojekt gegen Volkskrankheiten. Und verkündet hat das nicht
etwa - wie man annehmen könnte - das Gesundheitsministerium, sondern
das Kultusministe ...
Karlsruhe: Statt für die Sicherheit des Landes und seiner
Bürger zu sorgen, verunsichert der BND die Internet-Nutzer und
tummelt sich auf dem grauen und reichlich dubiosen Markt der
professionellen Hacker, ...