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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenfraktionsspitze ist entsetztüber Verfolgungsjagd gegen Gysi

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will die Verfolgungsjagd durch von Fraktionsmitgliedern eingeladene radikale Israel-Kritiker auf den Fraktionsvorsitzende ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/CDU Förder-Affäre von Wolmirstedt: Webel begrüßt Prüfung durch Landesrechnungshof

Halle: CDU-Landeschef Thomas Webel begrüßt es, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge um den Umbau einer Turnhalle in Wolmirstedt (Landkreis Börde) überprüfen will. "Da hat sich endlich der L ...

Rheinische Post: Regierung kann sich IS-Besitz von "DM-41"-Handgranaten nicht erklären

Düsseldorf: Die Bundesregierung kann sich nicht erklären, wie Handgranaten des Typs "DM-41" in die Hände der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gelangen konnten. Die Bundeswehr habe seit 1999 ...

Rheinische Post: CSU sieht sich durch Pädophilie-Gutachten bestätigt

Düsseldorf: Die CSU sieht sich in ihrer scharfen Grünen-Kritik durch den Abschlussbericht des Parteienforschers Franz Walter über den Umgang der Grünen mit Pädophilie bestätigt. "Das Pädophilie-Guta ...

Lausitzer Rundschau: Rentenversicherung hat 95 Prozent der verbesserten Mütterrenten abgearbeitet - keine Mehrbelastungen durch Rente mit 63

Berlin / Cottbus.: Bei der Bearbeitung der seit Juli geltenden Rentenverbesserungen für Mütter liegt die Deutsche Rentenversicherung nach Angaben ihres Präsidenten Axel Reimann voll im Zeitplan. "Bis zum Jahr ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu USA und China: Prima fürs Klima

Regensburg: Die zwischen China und den USA ausgehandelten Obergrenzen bei den Treibhausgasen haben aus den bisherigen Kontrahenten Partner gemacht. Vorbei sind damit die Zeiten, in denen sich die beiden größ ...

Badische Neueste Nachrichten: Anti-Dopinggesetz Kommentar von René Dankert

Karlsruhe: Der flächendeckend saubere Sport wird eine Illusion bleiben. Regelbrüche verschwinden ja auch nicht aus der Gesellschaft, weil es Regeln samt Strafandrohungen gibt. Dennoch geht von Berlin nun das ...

Badische Zeitung: Juncker und die Steuern / Vom Saulus zum Paulus Kommentar von Daniela Weingärtner

Freiburg: Das Parlament hingegen hat mit dem Neuen (Juncker) Großes vor und fasste ihn deshalb am Mittwoch mit Samthandschuhen an. Die Steuertricks aus der Zeit als Luxemburger Finanzminister und Regierung ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Sparen kommt später. Vielleicht.

Gera: Zu den beliebtesten Vorwürfen gegen Linke gehört, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten. Dafür gibt es gewisse Erfahrungswerte: Sozialistische Systeme gingen in Serie den Bach runter, w ...

Westfalen-Blatt: zur Klima-Einigung

Bielefeld: Die zwischen China und den USA ausgehandelten Obergrenzen bei den Treibhausgasen haben aus Kontrahenten Partner gemacht. Vorbei sind damit die Zeiten, in denen sich beiden größten Schmutzfinken m ...

Lausitzer Rundschau: Ein deutliches Signal Zum Antidoping-Gesetz der Bundesregierung

Cottbus: Sport ist Mord. In Sachen Doping bekommt dieser beliebte Satz eine besonders treffende Bedeutung: Ob Profi oder Amateur, wer dopt, geht volles Risiko, gesundheitliche Schäden davonzutragen. Und we ...

Lausitzer Rundschau: Vor der Büchse der Pandora Heute beginnt die Grundsatzdebatte über die Sterbehilfe

Cottbus: Niemand möchte in diese Situation kommen, nicht für sich selbst, nicht für einen nahen Angehörigen: Sich töten zu wollen aus Verzweiflung. Oder von einem Verzweifelten gebeten zu werden, beim ...

Schwäbische Zeitung: Zum Pädophilie-Bericht zu den Grünen: Sehr späte Einsicht

Ravensburg: Es ist ein schändliches Kapitel in der Geschichte der Grünen. In ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 stand die Forderung, Sex zwischen Erwachsenen und ihren Schutzbefohlenen oder ande ...

Schwäbische Zeitung: Zum Anti-Doping-Gesetz: Abschreckende Wirkung

Ravensburg: Es gibt Unternehmen, die mit verharmlosenden Sprüchen wie "Doping für die Haare" werben. Es gibt Menschen, die sagen: "Erlaubt es doch! Die dopen doch sowieso alle." Die Bunde ...

BERLINER MORGENPOST: Leichtes Spiel für Mario Czaja/ Ein Leitartikel von Jens Anker

Berlin: Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient, heißt es. Demnach können SPD und CDU in Berlin sich recht zufrieden zurücklehnen. Die Situation ist eigentlich brisant: Es gibt den Verdacht d ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu den fünf Weisen

Halle: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich süffisante Bemerkungen nicht verkneifen und wunderte sich darüber, wie ein noch nicht in Kraft getretener Mindestlohn der Konjunktur schaden könne. Klare ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Linken

Halle: Die Linke beklagt sich häufig über die Kritik an ihr. Dann ist von Kampagne die Rede. Allerdings ist die Partei keineswegs sauber. Die Linke leidet an einer neurotischen Fixierung auf den West ...

Schwäbische Zeitung: Falscher Zeitpunkt

Ravensburg: Aussprachen zum Haushalt sind immer auch Generaldebatten über alle Politikfelder. Es darf auch keine Denkverbote geben. Aber es gibt Anlässe, die besser, und Anlässe, die weniger gut geeignet sin ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ebay-Urteil

Halle: Wer sich dem Risiko eines ungünstigen Auktionsverlaufs nicht aussetzen will, muss eben ein ausreichend hohes Mindestgebot verlangen. Aber er kann nicht einfach die Auktion beenden, nur weil ihm di ...

Rheinische Post: Bisher nur heiße Luft

Düsseldorf: Wer hätte das gedacht: Die USA und China, die beiden größten Klimasünder der Erde, haben angekündigt, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Und sie haben sogar konkrete Zahlen genannt. Das ist e ...


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