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Politik & Gesellschaft

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Winkelmeier-Becker: Mietpreisbremse wird neuer Baustein im sozialen Mietrecht

Berlin: Für die Union ist der Neubau von Wohnungen von entscheidender Bedeutung Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes beraten. Damit ...

DFV-Erfolg: Fünf Millionen mehr für Zivilschutz / Bundestags-Haushaltsausschuss genehmigt mehr Feuerwehr-Fahrzeuge

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat fünf Millionen Euro mehr für den Erwerb von Zivilschutz-Fahrzeugen bewilligt. "Dies ist eine gute Nachricht für die Feuerwehren und mehr ...

Barthle/Caesar: Koalition beschließt 20 Millionen Euro für vorbeugenden Hochwasserschutz

Berlin: Erste Maßnahmen können zeitnah realisiert werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 die Schaffung eines Sonder ...

Barthle/Kruse: Koalition erhöht Bundesmittel für Kultur deutlich

Berlin: Finanzierung wichtiger kulturpolitscher Bauvorhaben gesichert In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 hat die Koalition von CDU/CSU und SPD zusätzlich mehr als 100 Millionen Euro für Kultur u ...

Berliner Zeitung: Kommentar zu LuxLeaks und Jean-Claude Juncker

Berlin: Es reicht also nicht aus, die Steuerschlupflöcher in Europa zu schließen. Europa muss sich auch Gedanken machen, wie kleine Mitgliedstaaten finanziell überstehen. Am Ende werden nicht nur str ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Toll Collect

Frankfurt: Hätte Alexander Dobrindt nur ein Achtel der Chuzpe und Leidenschaft, die er für die Ausländer-Maut aufbringt, in die Lkw-Gebühr gesteckt - der Staat hätte weitere knapp zwei Milliarden schon s ...

Frieser: Erfolgreicher Auftakt einer emotionalen Debatte

Berlin: Heute fand im Deutschen Bundestag eine mehr als vierstündige Debatte zum Thema Sterbebegleitung statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Koordinator für das Thema Sterbeb ...

40 Jahre danach: Revival Party des Offenen Jugendzentrums Bayreuth

Reinfeld: "Vor 40 Jahren sorgte das Offene Jugendzentrum an der Schulstraße für einen Aufschrei in der Stadt" (Nordbayerischer Kurier, 30.10.2014) ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Möbelhaus Zurbrüggen und Neue Westfälische mit gemeinsamer Aktion "Pimp Your WG"

Bielefeld: Zum ersten Mal starten das Bielefelder Möbelhaus Zurbrüggen und die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische gemeinsam die Aktion "Pimp Your WG". Unter dem Motto "M ...

Kalb/Brandl: Koalition reagiert auf Anstieg der Asylbewerberzahl

Berlin: Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt und e ...

Kalb/Brandl: Mehr Geld und Personal für die Bundespolizei

Berlin: Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 eine finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei beschlossen. Dazu erklären der ...

Barthle/Karl: Koalition erhöht Mittel für humanitäre Hilfe von 187 auf 400 Millionen Euro

Berlin: Rücktransport für erkrankte Ebola-Helfer gesichert Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages weit ...

Rheinische Post: Fahimi erteilt Steuerdebatte der SPD-Linken eine Absage

Düsseldorf: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Linken in ihrer Partei bei der aktuellen Debatte um die Vermögensteuer in die Schranken gewiesen. "Steuerdebatten halte ich zum jetzigen Zeitpunkt ...

Kalb/Brandl: Investitionen und bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz

Berlin: Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 ein Sonderprogramm Liegenschaften für das Technische Hilfswerk (THW) und höhere Investiti ...

Barthle/Brandl: Koalition stärkt Katastrophenschutz

Berlin: Haushaltsausschuss beschließt Sonderprogramm für THW und Investitionen in den Katastrophenschutz Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushalt ...

Barthle/Brandl: Koalition stärkt Bundespolizei

Berlin: Haushaltsausschuss beschließt finanzielle und personelle Verbesserungen Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen ...

Fachtagung Gemeinnützigkeitsrecht: Gemeinnützige Körperschaften rechtssicher und erfolgreich führen

Berlin: Berlin 13.11.2014 Bereits zum 5. Mal organisiert das Kommunale Bildungswerk e.V. für Vorstände und leitende Mitarbeiter/innen aus gemeinnützigen Körperschaften sowie für Zuwendungsgeber aus Bunde ...

Barthle/Brandl: Koalition trifft Maßnahmen zur Bewältigung steigender Asylbewerberzahlen

Berlin: Haushaltsausschuss bewilligt 300 zusätzliche Stellen und mehr Mittel für Migrationsberatung Mit den im Rahmen der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestage ...

Pfeiffer/Riesenhuber: Rosetta-Mission ist ein historischer Meilenstein für die Raumfahrt

Berlin: Deutsche Spitzentechnologie ermöglicht Landung des Mini-Labors Philae auf Kometen Am gestrigen Mittwoch ist die erfolgreiche Landung des deutschen Mini-Labors Philae auf dem Kometen "Tschu ...

Vaatz/Steinbach: Menschenrecht auf faire und freie Wahlen garantieren

Berlin: Vor Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien In Rumänien findet am kommenden Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU ...


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