Allg. Zeitung Mainz: Härte des Gesetzes / Kommentar zum Al-Kaida-Prozess
(ots) - Am 2. Mai 2011 drangen Kämpfer der US-Elitetruppe
"Navy Seals" in ein Haus im pakistanischen Abbottabad ein und töteten
Osama bin Laden, den meistgesuchten Terroristen der Welt. Was das mit
Deutschland zu tun hat? Jede Menge. Denn auf dem Computer des
Al-Kaida-Chefs fanden sich Hinweise auf Kontakte zur sogenannten
Düsseldorfer Zelle. Die Beweise belasteten die vier Angeklagten im
Prozess vor dem Oberlandesgericht zusätzlich. Am Donnerstag wurde das
Urteil gesprochen, für die Anführer gab es hohe Haftstrafen, zwei
Männer sind allerdings schon wieder auf freiem Fuß. Zwei Schlüsse
lassen sich aus diesem Mammutprozess ziehen. Erstens: Der Staat ist
wehrhaft. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht
und die Sicherheit unserer Gesellschaft gefährdet, muss die ganze
Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es beruhigt ein wenig, dass in
den vergangenen Jahren nicht nur die Düsseldorfer Bombenbauer,
sondern auch die "Sauerland-Gruppe" oder die Kölner "Kofferbomber"
dank der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden aufgeflogen sind.
Eher beunruhigend sind die Biografien der vier Verurteilten, die
teils in Deutschland aufgewachsen sind und auch aus "bürgerlichen"
Familien stammen. Zweitens zeigt das Verfahren, wie konkret die
Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland weiterhin ist, auch
wenn die Behörden gerne von "abstrakten Gefahren" reden. Die Gefahr
dürfte noch größer geworden sein, ist doch der menschenverachtende
"Islamische Staat" dabei, Al-Kaida den Rang abzulaufen. Auch solche
Fahndungserfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Absolute
Sicherheit wird es nie geben.
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Datum: 13.11.2014 - 18:52 Uhr
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