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Politik & Gesellschaft

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Heilbronner Stimme: Keine regulären Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg

Heilbronn: Baden-Württemberg wird vorerst keine regulären Abschiebungen mehr nach Afghanistan umsetzen. Lediglich sogenannte Gefährder, Straftäter oder Personen, die bei der Identitätsprüfung nicht koop ...

Rheinische Post: Mehr Schüler in NRW verlassen das Gymnasium schon nach zwei Jahren

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Schüler deutlich gestiegen, die bereits nach der Erprobungsstufe das Gymnasium verlassen. Das berichtet die in Düsseldorf er ...

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner weist Kritik des ukrainischen Außenministers zurück

Düsseldorf: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Äußerung zur Krim-Annexion Russlands verteidigt und die Kritik des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen. "Die Annex ...

Mitteldeutsche Zeitung: Angespannte PersonalsituationÜberlastete Landesbehörde: Verschenkt Sachsen-Anhalt Millionen?

Halle: Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde ...

Rheinische Post: Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen

Düsseldorf: Die SPD wird sich nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligen, deren Ziel die Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsl ...

Rheinische Post: Hendricks warnt Verbraucher vor Erwerb umweltschädlicher Autos

Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angesichts der von Autoherstellern angebotenen Kaufprämien vor dem Erwerb von Fahrzeugen mit hohen Emissionswerten gewarnt. "Für die Umwelt ...

Rheinische Post: SPD-Außenexperte fordert Merkel und Nato zu klarer Abgrenzung von Trump auf

Düsseldorf: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Partner aufgefordert, sich im Nordkorea-Konflikt von US-Präsident Donald Trump zu dis ...

Badische Zeitung: Nordkorea und die USA / Despot gegen Lautsprecher Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Kim Jong-un bezahlt Atombombe und Raketen mit dem Hungertod seines Volkes. Millionen Menschenleben im benachbarten Südkorea dürften ihm da erst recht gleichgültig sein. Wer aber so denkt, der lä ...

Weser-Kurier: Kommentar von Milan Jaegerüber Kommunalfinanzen

Bremen: Die Kommunen haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das klingt fantastisch, entpuppt sich aber als trügerisch. Denn: Die Einnahmen sprudeln längst nicht übe ...

Rheinische Post: Kommentar / Nothilfe vom Land = Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf: Die Stadt Essen hat mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nordkorea

Bielefeld: Der Schlüssel zur Lösung der Nordkorea-Krise liegt in Peking. Nur China kann die Lage noch entschärfen, nachdem Donald Trump auf die seit Jahren bekannte derbe Holzerei aus Pjöngjang einen eben ...

Rheinische Post: Kommentar / Leistung muss wieder mehr zählen = Von Frank Vollmer

Düsseldorf: Die steigenden Zahlen von Sechstklässlern, die das Gymnasium nach der Erprobungsstufe verlassen müssen, zeigen: Für einen wachsenden Anteil von Gymnasiasten ist das Gymnasium die falsche Schulfo ...

BERLINER MORGENPOST: Der Senat ist lernfähig / Kommentar von Christine Richter

Berlin: In vielen Bundesländern ist in den vergangenen Jahren zwar registriert worden, dass Tausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in den Ruhestand eintreten werden, nur reagiert wurde selten. So hà ...

Schwäbische Zeitung: Auf dem Niveau eines Diktators - Ein Kommentar zu Donald Trumps Warnung an Nordkorea

Ravensburg: Man kennt das aus Donald Trumps Geschäftsleben. Als er noch mit Immobilien handelte und gern vor Gericht zog, folgte er der Devise, zehnmal härter zurückzuschlagen. Wurde er attackiert oder fühl ...

Schwäbische Zeitung: Streit um Bildungszeitgesetz beilegen! - Ein Kommentar zum Streit ums Bildungszeitgesetz

Ravensburg: In Baden-Württemberg passiert nun das, was andere Bundesländer längst hinter sich haben: Der Streit ums Bildungszeitgesetz beschäftigt die Gerichte. Verwunderlich ist das nicht. So hat es allei ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulden der Kommunen sind ein Dauerproblem Eine Hypothek auf die Zukunft Matthias Bungeroth

Bielefeld: Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7 Milliarden Eu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): USA und Nordkorea erreichen die nächste Stufe der Eskalation Trump spielt mit dem Feuer Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Nordkorea wird die größte politische Baustelle Deiner Amtszeit." So in etwa hatte es Vorgänger Obama dem neuen Mann im Weißen Haus im vergangenen Winter prophezeit. Nach der jüngsten Kraw ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Trump/Nordkorea: Spiel mit dem Feuer von Karl Doemens

Regensburg: Zumindest rhetorisch sind Kim Jong Un, der Diktator des kommunistischen Nordkorea, und Donald Trump, Präsident der USA, nun ebenbürtige Gegner. Die Gefahr eines Krieges in Ostasien scheint größe ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Lobbyismus: Von der Lobby umzingelt von Reinhard Zweigler

Regensburg: Die im Dunklen sieht man nicht, heißt es in Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Nun ja, zumindest im Halbschatten und weniger in der hellen Öffentlichkeit agieren derzeit Tausende Lobbyisten rund u ...

Allg. Zeitung Mainz: Sinnvolles / Kommentar zu kommunalen Haushalten / Von Mario Thurnes

Mainz: Die gute Nachricht zuerst: Geld ist da. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz erwirtschafteten zuletzt Überschüsse, die Kommunen bundesweit zusammen auch. Allerdings ist das Geld nicht richtig ver ...


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