Politik & Gesellschaft
Heilbronn: Baden-Württemberg wird vorerst keine regulären
Abschiebungen mehr nach Afghanistan umsetzen. Lediglich sogenannte
Gefährder, Straftäter oder Personen, die bei der Identitätsprüfung
nicht koop ...
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen
fünf Jahren die Zahl der Schüler deutlich gestiegen, die bereits nach
der Erprobungsstufe das Gymnasium verlassen. Das berichtet die in
Düsseldorf er ...
Düsseldorf: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine
Äußerung zur Krim-Annexion Russlands verteidigt und die Kritik des
ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen. "Die
Annex ...
Halle: Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße
Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage,
seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mittelde ...
Düsseldorf: Die SPD wird sich nach den Worten von
Fraktionschef Thomas Oppermann nicht an einer neuen Bundesregierung
beteiligen, deren Ziel die Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei
Prozent der Wirtschaftsl ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat angesichts der von Autoherstellern angebotenen Kaufprämien vor
dem Erwerb von Fahrzeugen mit hohen Emissionswerten gewarnt. "Für die
Umwelt ...
Düsseldorf: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Nato-Partner aufgefordert, sich im Nordkorea-Konflikt von
US-Präsident Donald Trump zu dis ...
Freiburg: Kim Jong-un bezahlt Atombombe und Raketen mit dem
Hungertod seines Volkes. Millionen Menschenleben im benachbarten
Südkorea dürften ihm da erst recht gleichgültig sein. Wer aber so
denkt, der lä ...
Bremen: Die Kommunen haben im Jahr 2016 einen Überschuss
von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das klingt fantastisch,
entpuppt sich aber als trügerisch. Denn: Die Einnahmen sprudeln
längst nicht übe ...
Düsseldorf: Die Stadt Essen hat mehr als doppelt so hohe
Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen
und Thüringen zusammen, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung
hervorgeht. ...
Bielefeld: Der Schlüssel zur Lösung der Nordkorea-Krise
liegt in Peking. Nur China kann die Lage noch entschärfen, nachdem
Donald Trump auf die seit Jahren bekannte derbe Holzerei aus
Pjöngjang einen eben ...
Düsseldorf: Die steigenden Zahlen von Sechstklässlern, die
das Gymnasium nach der Erprobungsstufe verlassen müssen, zeigen: Für
einen wachsenden Anteil von Gymnasiasten ist das Gymnasium die
falsche Schulfo ...
Berlin: In vielen Bundesländern ist in den vergangenen
Jahren zwar registriert worden, dass Tausende Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst in den Ruhestand eintreten werden, nur reagiert
wurde selten. So hà ...
Ravensburg: Man kennt das aus Donald Trumps Geschäftsleben.
Als er noch mit Immobilien handelte und gern vor Gericht zog, folgte
er der Devise, zehnmal härter zurückzuschlagen. Wurde er attackiert
oder fühl ...
Ravensburg: In Baden-Württemberg passiert nun das, was
andere Bundesländer längst hinter sich haben: Der Streit ums
Bildungszeitgesetz beschäftigt die Gerichte. Verwunderlich ist das
nicht. So hat es allei ...
Bielefeld: Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die
Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist
den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7
Milliarden Eu ...
Bielefeld: Nordkorea wird die größte politische Baustelle
Deiner Amtszeit." So in etwa hatte es Vorgänger Obama dem neuen Mann
im Weißen Haus im vergangenen Winter prophezeit. Nach der jüngsten
Kraw ...
Regensburg: Zumindest rhetorisch sind Kim Jong Un, der
Diktator des kommunistischen Nordkorea, und Donald Trump, Präsident
der USA, nun ebenbürtige Gegner. Die Gefahr eines Krieges in Ostasien
scheint größe ...
Regensburg: Die im Dunklen sieht man nicht, heißt es in
Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Nun ja, zumindest im Halbschatten
und weniger in der hellen Öffentlichkeit agieren derzeit Tausende
Lobbyisten rund u ...
Mainz: Die gute Nachricht zuerst: Geld ist da. Der Bund und
das Land Rheinland-Pfalz erwirtschafteten zuletzt Überschüsse, die
Kommunen bundesweit zusammen auch. Allerdings ist das Geld nicht
richtig ver ...