Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die
Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar
bezeichnet. &quo ...
Düsseldorf: Wegen der rasch steigenden Zahl von
Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor
einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein für die
Flüchtlingskinder, die in ...
Düsseldorf: Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute
über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von
Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der
in Düsseldorf ersch ...
Halle: Die Abwanderung in Sachsen-Anhalt wirkt sich teils
dramatisch auf die Immobilienpreise aus. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Grundstücke, Eig ...
Bielefeld: »Stärker als jede Armee ist eine Idee, deren
Zeit gekommen ist«. Ist nach diesem Diktum von Viktor Hugo die Zeit
für den Front National, mithin für mehr Nationalismus in Frankreich
gekommen? D ...
Düsseldorf: Wer sparen will, muss mobil sein. Das gilt auch
beim Hauskauf. Immobilien in boomenden Großstädten wie Düsseldorf
oder Köln kosten deutlich mehr als auf dem Land. In den Metropolen
stieg der Pre ...
Karlsruhe: Bis sie in der Lage sind, die Anträge zu
bearbeiten, werden noch Monate vergehen, frühestens im Sommer glaubt
die Bundesregierung, die versprochene Bearbeitungszeit von drei
Monaten erreichen zu ...
Düsseldorf: Welche Herkulesaufgabe die Bewältigung der
Flüchtlingskrise ist, wird stets dann deutlich, wenn man
Schlaglichter auf einzelne Bereiche setzt. Beispiel Schule: Für die
geschätzt 350.000 Flücht ...
Bielefeld: Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge
vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre
Signalwirkung. Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer
wie aus europäisch ...
Bielefeld: Nun also auf ein Zweites. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut
über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste
Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leute ...
Berlin: Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach
Berliner Art ein bisschen vorlaut. Digitale Hauptstadt soll Berlin
werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen
Vernetzung will ...
Halle: Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für
ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der
bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für
...
Halle: Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in
vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort
ist die Wirtschaft marode. Hier sinkt die Arbeitslosigkeit. Trotz
aller Probleme ...
Essen: Wenn alles glatt läuft, wird das
Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot
der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche
Verhandlung terminiert hat, ...
Essen: Die Regionalwahlen sind in Frankreich die letzten
Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre
Signalwirkung, die aus französischer wie aus europäischer Sicht
beängsti ...
Frankfurt: Mit Hugo Chávez sei das revolutionäre Projekt in
Venezuela gestorben, soll Fidel Castro beim Tod des venezolanischen
Freundes gesagt haben. Jetzt zeigt sich, wie recht er gehabt hat.
Selten hat ei ...
Berlin: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber
sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele
verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur,
wen ...
Stuttgart: Ehrenamtliche müssenüber Flüchtlingsrecht und Traumatisierung Bescheid wissen ...
Berlin: "Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die
Herausforderungen der europäischen Luftverkehrswirtschaft im
internationalen Wettbewerb erkannt hat und nun die Weichen stellen
will, um ...
Berlin: Zur BAMF-Schelte von Martin Schulz erklärt der
Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der
Asylkrise zum Problemfall zu erklären, ist ...