Innenpolitik
Essen: Ist die Frauenförderung in NRW gescheitert? So
könnte man die Ergebnisse der neuen Gleichstellungsstudie deuten: Die
Forscher fanden keinen einzigen Bereich, in dem die öffentlichen
Spitzengremie ...
Mainz: Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr
und nicht weniger. Mit dem Milliardenprogramm, das Verkehrsminister
Dobrindt gestern zur Sanierung maroder Brücken auf den Weg brachte,
können ...
Berlin: Braunkohle, Megastaudämme, Atomkraft - so lautet
das Energiewendekonzept der islamisch-neoliberalen Regierung in der
Türkei. Die zig Milliarden schweren Pläne sollen das Land
unabhängiger mache ...
München: Die Erfolgsautoren Matthias Weik und Marc
Friedrich, die mit ihrem Erstlingswerk "Der größte Raubzug der
Geschichte" monatelang die Bestsellerlisten beherrschten, stellten im
Rahmen der ...
Berlin: Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß,
hat vor dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten am Sonnabend im
Neuköllner Estrel-Hotel seinen Führungsanspruch untermauert. "Es ist
klar, ...
Köln: "So vielfältig das Familienleben ist, so vielfältig
müssen die familienunterstützenden Angebote sein. Betreuungsangebote
und Ganztagsschulen sind genauso wichtig wie finanzielle Hilfen und ...
Leipzig: Sachsens Innenminister Markus Ulbig fordert eine
schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen
Deutschland und Tschechien. "Der neue Vertrag mit Polen ist ein
wichtiger und groß ...
Berlin: Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Berliner
Landgericht den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen
Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu
einer Bewährungsstrafe von e ...
Berlin: Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch den
ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der
rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem
Jahr verurteilt ...
München: Schule soll nicht nur Wissen und Können
vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden - so steht es in
der bayerischen Verfassung und daran erinnerte Florian Streibl,
Parlamentarischer Frakti ...
Berlin: "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren
Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung
ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ...
Leipzig: Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen"
beabsichtigt die Sozialministerin, Pflegekassen, kommunale
Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine
Absichtserklärung ...
Regensburg: Nun also sind die ausländischen Spargelstecher
dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen
Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen. So zumindest die vom
Europawahl ...
Bremen: Rekommunalisierung ist schwer in Mode gekommen,
Bremen steht mit der Entscheidung des Senats - siehe Berlin, siehe
Hamburg - nicht allein da. Seit vergangenem und bis ins übernächste
Jahr hinein ...
Bremen: Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine
Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen
nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die
Rechtsverst ...
Bremen: Wer als 17-Jähriger einmal Mist gebaut hat, soll
bei einer Bewerbung zehn Jahre später nicht fürchten müssen, dass ein
Personalchef davon noch etwas auf Anhieb im Netz findet. Und wer mit
47 ber ...
Regensburg: Keine Frage - mehr Verbraucherschutz in der
digitalen Welt ist überfällig. Doch ob sich das Vorhaben in die
Praxis umsetzen lässt, ist mehr als zweifelhaft. Zu verschlungen und
unüberschaubar i ...
Essen: Die Rente mit 63 kommt. Aber wie? Eigentlich wollte
die SPD früher in Rente schicken, wer 45 Jahre geschuftet hat. Dann
aber beharrte sie darauf, dass auch Jahre der Arbeitslosigkeit
gelten. Das m ...
Mainz: Demokratien werden von Parteien regiert, die sich
die Basis für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen und
Ziele beim Wähler besorgen müssen. Wenn sie nicht genug Zustimmung
bekommen, ...
Stuttgart: Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in
Baden-Württemberg wäre, würde die FDP in ihrem Stammland
Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag klar verpassen. Dies ist
das Ergebnis der aktuelle ...