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Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Verfassungsschutz schreibt Peter Mlodoch:
ID: 1058762
(ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine
Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen
nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die
Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen
Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ja alarmieren. Die
Behörde hat offenbar über Jahre systematisch die Schar der
angeblichen Verfassungsfeinde künstlich hochgehalten. Ob aus
politischem Kalkül oder einfach nur als Rechtfertigung für die Zahl
der Mitarbeiter, sei dahingestellt. Reformen jedenfalls sind dringend
erforderlich. Es geht nicht an, dass man mehr oder weniger aus Zufall
ausgeforscht und überwacht wird. Die Kriterien für die Speicherung
gehören ebenso auf den Prüfstand wie die Fristen für die
Wiedervorlagen. Der Verfassungsschutz darf sich nicht länger um
aufmüpfige Bürger kümmern, sondern muss sich auf die echten Feinde
der Demokratie wie die NSU-Mörderbande konzentrieren. Um verlorenes
Vertrauen wiederzugewinnen, ist außerdem mehr Transparenz notwendig.
Dass die Betroffenen von ihrer illegalen Erfassung jetzt mit Verweis
auf Gefahren für die geheime Arbeit des Verfassungsschutzes nichts
erfahren sollen, passt da nicht ins Bild. Offenheit ist das Gebot der
Stunde.
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Datum: 13.05.2014 - 20:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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