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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur bayerischen FDP
Regensburg: Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder ein verständnisloses "Warum?" Das zeigt, dass die Partei erst am ...Märkische Oderzeitung: geplante Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Verpackungen:
Frankfurt/Oder: "Geht das noch? Ist der Reis aus der hintersten Ecke der Vorratskammer erst einmal hervorgekramt, genügt oft ein Blick aufs Mindesthaltbarkeitsdatum, und die Packung landet in der Tonne. Ob d ...neues deutschland: Kapitualtion vor Rüstungslobby und Koalitionspartner
Berlin: Sigmar Gabriel kann sich noch so winden: Es gibt keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen, deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst einzujagen, Unrecht ..."No spy"-Klausel bei IT-Projekten des Bundes: TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit begrüßt Verschärfung der Vergaberegeln
Berlin: Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die Ankündigung, die Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen IT-Projekten des Bundes zu verschärfen. Unternehmen sollen künftig ...DER STANDARD - Kommentar "Nachbesserungen beim Budget" von Gerald John
Kürzen als Kinderspiel - Ausgabe vom 19.5.2014 Wien: Budgetsanierung ist ein Kinderspiel: Diesen Eindruck könnte man glatt gewinnen, wenn man Michael Spindelegger beim Sparen zuschaut. Im Handumdrehen hat der Finanzminister jene Lücke geschlossen, die ...WAZ: NRW-Grüne werfen AfD Rechtspopulismus vor
Essen: Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bed ...Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Mindesthaltbarkeitsdatum
Halle: Das Vorhaben der EU, Mindesthaltbarkeitsangaben für Nudeln, Reis, Tee oder Kaffee abzuschaffen, ist vernünftig. Diese Lebensmittel halten meist viele Jahre länger, als die Verpackungsaufdrucke ...Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexporten
Halle: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist etwas weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen m ...Weser-Kurier: Dobrindt: Seefahrt und Umweltschutz sind kein Gegensatz
Bremen: Bremen/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt. "Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz ...Gregor Gysi: Atomlobby pfeift, Regierung springt
Berlin: Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, Gespräche mit den Atomkonzernen "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der Atomkraftwerke und der E ...Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zur Torlinientechnik
Halle: Natürlich ist die Fehlentscheidung ärgerlich. Doch was ist hier eigentlich die wahre Unverschämtheit? Dass ein Schiedsrichter ein Tor nicht zweifelsfrei erkennt? Oder dass der deutsche Fußball, ...Kölner Stadt-Anzeiger: Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld.
Köln: Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform. Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für ...Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grünen-Chef Lehmann: Erdogan muss in Köln über das Grubenunglück sprechen
Köln: Die nordrhein-westfälischen Grünen haben vor dem für nächsten Samstag (24. Mai) geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln konkrete Erwartungen. NRW-G ...Weser-Kurier:Über die Pläne von Bremens Innensenator Mäurer zum Umgang mit gewalttätigen Fußballfans schreibt Daniel Killy:
Bremen: Fußballfans sind keine Verbrecher" ist ein beliebter Protest-Ruf der Ultras, also jener Fans, die sich ganz besonders für ihren Verein engagieren - unter anderem mit spektakulären Choreogra ...BERLINER MORGENPOST: Misstrauensvotum gegen den Senat - Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin: Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus. Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prog ...Streitfall Henri: Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt fordert Modellversuche
Berlin/Walldorf: Darf ein Kind mit Down-Syndrom aufs Gymnasium? Der Fall eines Jungen im baden-württembergischen Walldorf hat bundesweit den ohnehin schon heftig geführten Streit um die schulische Inklusion weite ...LVZ: Schwesig fordert stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften für eine familienfreundlichere Arbeitswelt
Leipzig: Ein stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). In einem Int ...WAZ:Öffentliche Betriebe in NRW halten Frauenquote nicht ein
Essen: Bittere Bilanz für die Frauenförderung in NRW: In den Führungsetagen von Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen, Sparkassen und anderen öffentlichen Organisationen sind Frauen trotz Gleichs ...Weser-Kurier: Zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Bremen: Es ist doch immer wieder erstaunlich, zu welch verbalen Verrenkungen Politiker fähig sind, wenn es darum geht, sich die Welt schönzureden - oder sie wenigstens in nicht ganz so düsteren Farben da ...Wachsen, gedeihen,überzeugen:Reformprozess verdient Aufmerksamkeit Bundespräsident Joachim Gauck spricht vor Superintendentinnen, Kreispfarrern und Dekanen
Hannover: Als eine "frische, eigensinnige, vor allem aber eine von ihrer Aufgabe überzeugte Gemeinschaft" wünscht sich Bundespräsident Joachim Gauck die evangelische Kirche. In einem Grußwort b ...Seite 498 von 1261: 1 «Â ..  497 498 499  500  501  502  503  504  505  506  .. » 1261