Innenpolitik
Regensburg: Nein, die Welt wird nicht untergehen, weil in
München jetzt eine große Koalition regiert. Die großen Konflikte in
den vergangenen Jahren verliefen schon längst nicht mehr nur entlang
der Partei ...
Regensburg: Wenn man sich die Liste der aktuellen Projekte
anschaut, wird deutlich, dass sich die Autobahndirektion Südbayern
vor Arbeit gar nicht mehr retten kann. Marode Brücken müssen saniert
oder neu ge ...
Regensburg: Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer
durchschaubar und schwer verständlich. Justizminister Winfried
Bausback will das ändern. Als Grund dafür, dass es nach über zehn
Jahren wieder eine ...
Mainz: Das nennt man eine Ohrfeige: Der Verkehrsausschuss
des Bundestages stoppt die Pläne von Minister Alexander Dobrindt, der
die neue Schienenlärm-Verordnung im Schnellverfahren beschließen
lassen wo ...
Mainz: In keinem anderen Politikfeld wird die Unwägbarkeit
des Schicksals so brutal sichtbar wie bei der Zuwanderung. Ist jemand
Afrikaner und sieht in seiner Heimat keinen Ausweg, schwebt er
vielleicht i ...
Essen: Wie erkennt man "Sozialtouristen" und wer ist das
überhaupt? Sind das ausländische Reisende, die sich im sonnigen
Sozialstaat D. mal so richtig verwöhnen lassen wollen? In den meisten
F ...
Berlin: Wie an anderer Stelle dieser Zeitung dieser Tage zu
erfahren war, ist eine Sitzblockade zwar etwas anderes als eine
Schreibblockade, zu semantischen Begegnungen kann es jedoch schon mal
kommen. Nunme ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den
Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die
Bundesregierung schar ...
Berlin: Das Rentenpaket bleibt ein politischer Zankapfel.
Beim "Marktwirtschaftlichen Dialog" der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) heute in Berlin, stritten sich Union, SPD und
Grü ...
Mainz: Am 25. Mai füllen die Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer gleich mehrere Wahlzettel aus. Sie entscheiden über
die Zusammensetzung des Europaparlaments und über Gemeinderäte,
Kreistage ...
Freiburg: Rentenpolitik muss vorausschauend und verlässlich
sein. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was der Bundestag
am Freitag beschließen wird. Es ist ja nicht so, dass man den
Facharbeitern de ...
Bremen: Natürlich wäre die Welt ein bisschen heiler, wenn
sich umsetzen ließe, was die Bremer Heimstiftung empfiehlt: eine
"neue Sorgekultur", weniger starre Strukturen, mehr Prävention, mehr ...
Cottbus: Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl
einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene
Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein
Scheitern des Vorha ...
Regensburg: Meist freut man sich ja über Pakete. Die Freude
wird allerdings dann getrübt, wenn die Zustellung mit einer
erheblichen Nachnahmegebühr verbunden ist. Diesen Zwiespalt beschert
uns jetzt auch das ...
Mainz: Rentenpolitik ist ein Drahtseilakt. Die Politik kann
nicht mehr tun, als einen vernünftigen Rahmen abzustecken. Das
versucht sie derzeit. Die meisten Sozialdemokraten dürften dabei
einen inneren T ...
Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der
Bundesregierung mehr Offenheit in der Klimapolitik. "Es ist schon ein
Skandal, wenn Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in
amtlichen Do ...
Köln: Der geplante Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag in der
Lanxess-Arena stößt auf massive Kritik. Die Kölner Polizei bereitet
sich nach Angaben ei ...
Bremen: Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan
Stöß wiedergewählt. Doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass
es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen
Regieru ...
Bremen: Gewalttaten gegen Polizeibeamte häufen sich - sagt
die Kriminalstatistik. Polizisten mit Kameras werden seltener
angegriffen - sagt die hessische Polizei. Statistiken lügen nicht -
aber sie erzä ...