Wirtschaftsrat: Klimaschutz muss auch preiswert sein dürfen / Kurt Lauk: In der Klimapolitik die Wahrheit nicht länger zurechtbiegen
(ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der
Bundesregierung mehr Offenheit in der Klimapolitik. "Es ist schon ein
Skandal, wenn Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in
amtlichen Dokumenten die Erkenntnisse des jüngsten
Klimaschutzberichts der VN-Klimarates falsch wiedergegeben. Eine der
Kernaussagen des aktuellen Berichts des IPCC ("Intergovernmental
Panel on Climate Change") lautet, dass die Vermischung verschiedener
Klimaschutzinstrumente nicht zu einer Minderung sondern lediglich zu
einer Verlagerung der CO2-Emissionen beiträgt. In der deutschen
Zusammenfassung liest sich das ganz anders. Dies ist wieder ein
Beispiel, wie sich die Klimapolitik die Wahrheit zurechtbiegt",
kritisiert Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die teuren deutschen Ökostromsubventionen als zusätzliches
Instrument werden mit Blick auf den Klimaschutz für die Bürger und
den Industriestandort als ein teurer Irrweg entlarvt. Vielmehr trägt
der marktbasierte EU-Emissionshandel durch seine Deckelung des
CO2-Ausstoßes dazu bei, einen planbaren und verbindlichen Beitrag zum
Klimaschutz zu leisten. Dass in der offiziellen deutschen
Zusammenfassung des "Dritten Teilberichts zum Fünften
Sachstandsbericht des IPCC" nun ein Eingriff in den funktionierenden
EU-Emissionshandel (ETS) gefordert wird, verfälscht zudem die
Aussagen der über 1.000 Experten. Der Wirtschaftsrat weist bereits
seit Langem auf die bestehenden Zielkonflikte in der europäischen
Klimapolitik hin.
Lauk: "Dem Klima ist es egal, wie teuer sein Schutz erkauft wird.
Das Ergebnis zählt, nicht die Ideologie. Wenn der Politik die
derzeitigen Preise für ETS-Zertifikate - und damit der kalkulierten
Einnahmen - zu günstig sind, ist das eine Frage der seriösen
Finanzplanung, nicht aber der Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen. Die
Bürger hierzulande haben ein Recht, dass sie diese Fakten objektiv
von ihren Vertretern aufgezeigt bekommen, um sich eine Meinung zu
bilden."
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Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Datum: 19.05.2014 - 14:12 Uhr
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