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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
neues deutschland: Berliner Senator Müller: Wohnungen auch für ALGII-Empfänger auf dem Tempelhofer Feld
Berlin: Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, sondern auch b ...EEG-Reform: Versprochene "Bürgerbeteiligung" nur eine Luftnummer?
Hamburg: Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenp ...Sonntag live im rbb: Europawahl, Volksentscheid Tempelhofer Feld und Kommunalwahl in Brandenburg
Berlin: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sendet am kommenden Sonntag, 25. Mai, live von allen wichtigen politischen Entscheidungen des Tages: Europawahl, die Kommunalwahl in Brandenburg und der Volksen ...Freie Presse (Chemnitz): Linke kritisiert Ostbeauftragte in Rentendebatte
Chemnitz: Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-Chef Bernd Riexinger der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen. Er frage sich, "w ...Kölner Stadt-Anzeiger: Generali-Chef nennt Rente mit 63 absurd
Köln: Dietmar Meister, Chef des Kölner Versicherungskonzerns Generali, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es zeigt, dass der oft zitierte demografische Wandel von der Regie ...Lausitzer Rundschau:Übers Ziel hinausgeschossen - Regierung will Armutszuwanderung bekämpfen
Cottbus: Gerade erst hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik einen Zuwanderungsboom bescheinigt. Deutschland wird offenbar immer attraktiver für M ...Mittelbayerische Zeitung: Nur Aufklärung hilft / Kommentar zu Spielsucht
Regensburg: Fast eine halbe Million Menschen riskieren täglich hohe Geldsummen, nur um der Realität zu entfliehen. Im Spiel. In einem Spiel, das dem Nutzer vorgaukelt, das Schicksal beeinflussen zu können. Un ...Mittelbayerische Zeitung: Zwei Wege / Kommentar zur Flaute auf dem Ausbildungsmarkt
Regensburg: Die jüngsten Zahlen vom Ausbildungsmarkt sind alarmierend. Denn: Der deutschen Wirtschaft gehen die Lehrlinge aus. Im Osten erhält bereits jeder vierte Betrieb auf seine Ausschreibungen keine Bew ...Mittelbayerische Zeitung: Hartz IV für alle? / Europa braucht soziale Grundstandards und Deutschland Zuwanderung, statt polemischer Kampagnen. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg: Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall, sagt ein norddeutsches Sprichwort. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu beziehen, im Volksmund Hartz IV, ist für betroffene Deutsche ni ...WAZ: Quoten sorgen nicht für Qualität. Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Die Analyse von Wissenschaftsministerin Schulze ist ja richtig: Wenn jeder Zweite sein Ingenieurstudium abbricht, werden Zeit, Geld und Talente verschleudert. Vermutlich liegt die SPD-Politikerin a ...WAZ: Wo das Sparen aufhören muss. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Schienen marode, Brücken kaputt - die Nachrichten über den dürftigen Zustand der Infrastruktur kommen so verlässlich wie Staumeldungen im Radio. Im Schlagloch-Land NRW sind die Folgen jahrzehnt ...G36 trifft ungenau in neuen, geheimen Tests / Bundesrechnungshof prüft / Grüne fordern Untersuchung
Mainz: Das Gewehr G36 der Bundeswehr hat in einer neuen, bislang geheim gehaltenen Prüfung durch den Bundesrechnungshof seinen Streukreis aufgeweitet und seinen mittleren Treffpunkt verlagert. Das berichte ...Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder bringt Ausbau der Windkraft zum Erliegen
München: Zur heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über die von der CSU-Staatsregierung in Bayern angestrebte Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windkraftanla ...Lucke: An unserer Position hat sich nie etwas geändert
Berlin: "Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, die AfD habe in Sachen Euro ihre Position geändert", e ...LVZ: Dobrindt setzt bei Verkehrsprojekten verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften
Leipzig: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weitere Vorhaben an, ...Ex-MIT-Chef Schlarmann (CDU) kritisiert Verleumdung der AfD
Berlin: Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und deren Bundessprecher Bernd Lucke. Schlarman ...Stuttgarter Nachrichten: EuGH-Gutachten zu Hartz IV
Stuttgart: "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungen ...Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur Zuwanderung nach Deutschland
Bremen: Verrückte Welt! In halb Europa wird mit anti-deutschen Klischees Wahlkampf gemacht. Wirtschaftswissenschaftler geißeln das Ungleichgewicht in unserer Außenhandelsbilanz. Politikberater finden, d ...Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zum Urteil im Sprossenprozess
Bremen: Deutlicher hätte das Urteil im sogenannten Sprossenprozess nicht sein können. Klar gab das Braunschweiger Landgericht den Interessen der Verbraucher Vorrang vor denen der Wirtschaft. Gut so! Schl ...BERLINER MORGENPOST: Klare Versäumnisse/ Ein Leitartikel von Ulrich Kraetzer
Berlin: Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner Justizsenator den ...Seite 496 von 1261: 1 «Â ..  495 496 497  498  499  500  501  502  503  504  .. » 1261