PresseKat - EEG-Reform: Versprochene "Bürgerbeteiligung" nur eine Luftnummer?

(ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und
Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach
Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver
herausstellen.

Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die
Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am
Gesetzentwurf geäußert. "Dennoch will die schwarz-rote Koalition
offenbar eine Reform durchdrücken, von der die großen Energiekonzerne
profitieren und Bürgerenergieprojekte ausgebremst werden", sagt
Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Hintergrund: Ab 2017 müssen neue Ökostrom-Anlagen ausgeschrieben
werden. Für viele kleine Anbieter sind die Ausschreibungen aber mit
hohen Kosten und Planungsrisiken verbunden. Zudem soll Strom aus
erneuerbaren Energien künftig ausschließlich über die Strombörse
vermarktet werden. "Dort aber wird der wertvolle Ökostrom dann als so
genannter Graustrom ohne Unterschied zu Kohle- und Atomstrom
verramscht", so Keiffenheim.

Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, eine
Verordnungsermächtigung zu verabschieden, um zu ermöglichen, dass
Stromkunden direkt aus Wind- und Solaranlagen versorgt werden können.
Das Bundeswirtschaftsministerium allerdings lehnt den Vorschlag - wie
auch zahlreiche weitere - kategorisch ab und verweist dabei auf
mögliche Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage.

"Minister Gabriel unterstellt hier Mehrkosten, für die es keinen
Beleg gibt", kritisiert Marcel Keiffenheim. "Im Gegenteil: Die von
ökologisch ausgerichteten Unternehmen vorgelegten Vorschläge für eine
alternative Direktvermarktung von Ökostrom sind für das EEG-Konto
erwiesenermaßen kostenneutral oder können die Kosten sogar senken."

Bei der ersten Lesung der EEG-Reform Anfang Mai im Bundestag hatte
Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) noch versprochen: "Niemand muss
Angst davor haben, dass Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften
keine Chance auf Teilnahme mehr erhalten." Gabriel versprach sogar
"einen gesonderten Gesetzentwurf" in den Bundestag einzubringen, "mit
dem wir diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig
sichern werden". Was damit gemeint ist, bleibt allerdings unklar.
Laut Bundeswirtschaftsministerium, bezieht sich dieser Vorschlag
nicht auf die aktuelle, sondern erst auf eine spätere Gesetzesreform
- Zeitpunkt unbekannt.

"Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung mehr
Branchenbeteiligung ankündigt und anschließend nicht umsetzt", sagt
Marcel Keiffenheim. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bereits in
ihrem Koalitionsvertrag versprochen, einen so genannten "Energierat"
als Beteiligungsforum einrichten zu wollen, um mit Vertretern aus
Wirtschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen einen "engen
Dialog" über Reform und Umsetzung der Energiewende zu pflegen. "Auch
die Einsetzung dieses Mitspracheforums ist Wirtschaftsminister
Gabriel bislang schuldig geblieben", sagt Marcel Keiffenheim.
"Angesichts drohender Risiken der EEG-Reform für die
Bürgerenergiewende fordern wir ein solches Gremiums jetzt dringend
ein."

Für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende sei Gabriels
bisherige Haltung kontraproduktiv, so Keiffenheim, "Die im EEG
geplanten Änderungen schüren stattdessen die Verunsicherung in der
Branche - und das könnte am Ende Arbeitsplätze kosten." Laut
brancheninternen Schätzungen sind die Investitionen von
Energiegenossenschaften und lokalen Initiativen in neue Anlagen
bundesweit zuletzt um einen dreistelligen Millionenbetrag gesunken.

Pressekontakt:
Christoph Rasch

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