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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier: zum Parteitag der Linken
Bremen: Der Hass auf den Westen und insbesondere die NATO scheint bei den Radikalen sehr ausgeprägt zu sein. Es waren schließlich Kipping und Gysi, die daran erinnerten, dass die Krim von Russland annekti ...neues deutschland: Zum Parteitag der LINKEN
Berlin: Gern wird auf Linksparteitagen danach gerufen, in dieser oder jener Frage ein »klares Signal« auszusenden. Welches lässt sich aus Berlin empfangen? Zwar ist die in der LINKEN populäre Einschät ...FDP-Parteitag: Mehr Fehlstart als Neustart
Berlin: "Der FDP-Parteitag in Dresden brachte erwartungsgemäß nichts Neues", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth. "Man hat die Rente mit 60 wieder au ...Gauweiler imitiert, Tillich agitiert
Berlin: "Die AfD scheint den Unionsparteien Angst und Schrecken einzujagen. Anders ist die Doppelstrategie nicht zu verstehen, auf die sich CDU und CSU verständigen haben. Die eine ist fürs Agitiere ...WAZ: Chaos um Kfz-Steuer in NRW
Essen: Großes Verwaltungs-Chaos beim Staat: Die im Februar in Kraft getretene Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer durch den Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein völliger Fehlschlag. Schuld daran: Die C ...LVZ: FDP-Schatzmeister Solms freut sichüber sprudelnde Spenden für die Liberalen / AfD könne mit einem Erfolg bei der Europawahl rechnen
Leipzig: FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kann sich offenbar vor Zuwendungen für seine Partei kaum retten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) räumt das M ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Breitbandausbau: Jeder Tag zählt, von Christine Schröpf
Regensburg: Jeder Euro für die Digitalisierung Bayerns ist gut investiert. Das Hightech-Land Bayern hat auch 2014 großen Nachholbedarf, speziell in den ländlichen Regionen. Den Menschen dort nützt es wenig, ...Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Krankenkassenreform
Bremen: Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. Die gibt es bei ...Lausitzer Rundschau: Hoeneß sei Dank Steuersünder zahlen künftig mehr
Cottbus: Die Finanzminister der Bundesländer haben ihre Drohung wahr gemacht. Spöttisch könnte man sagen: Uli Hoeneß sei Dank. Ohne sein millionenschweres Steuervergehen und die Debatte darüber hätte ...Lausitzer Rundschau: Der schöne Schein Regierung verspricht Entlastung bei Kassenbeiträgen
Cottbus: 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen. Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört Klappern ...WAZ: Die Mär vom perfekten Staat - Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Schön, dass der deutsche Staat weltweit als das Gemeinwesen mit der perfektesten Organisation gilt. Die Nachfolger der alten Preußen haben ganze PR-Arbeit geleistet. Doch wer mit ihm zu tun bekom ...DER STANDARD-Kommentar: "Simulierte Transparenz" von Alexandra Föderl-Schmid
In Österreich können Behörden den Bürgern weiterhin Informationen vorenthalten (Ausgabe ET 10.5.2014: Beim Journalismusfestival im italienischen Perugia wurde immer wieder Österreich als Negativbeispiel genannt, wenn die Sprache auf Zugang zu Informationen von staatlichen Behörden kam. Das spiegelt ...neues deutschland: Polizeigewalt und Aufstandsbekämpfung: Hooligans mit Wasserkanone
Berlin: Drei Orte, drei Mal Willkür und Gewalt - Hamburg, Plauen, Demmin: Eine Demonstration wird ohne Grund aufgehalten und zerschlagen, Polizeieinheiten stürmen eine Kirche, um an eine Handvoll Persona ...Zehntausend Appelle an Manuela Schwesig / Bündnis für Altenpflege überreicht Postkarten zum Erhalt des Berufs
Berlin: Presseeinladung: Auf der Altenpflegemesse in Hannover haben innerhalb von nur drei Tagen über 10.000 Menschen im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür plädiert, den Altenpflegeberuf zu erhalte ...Mindestlohn 8,50 Euro: Deutlich unter den Vorstellungen der meisten Bürger
Teningen: Der vom Bundeskabinett beschlossene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde liegt deutlich niedriger als das, was die weit überwiegende Mehrheit der Bürger als Lohn-Untergrenze sieht: ...neues deutschland: Enormes finanzielles Risiko durch Braunkohle
Berlin: Die Förderung der Braunkohle in Deutschland zieht enorme finanzielle Folgen für die Gesellschaft nach sich. Ein Gutachten des Forums ökologisch-soziale Markwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umwel ...LVZ: Auch in Sachsen und Thüringen TV-Runde der Spitzenkandidaten / Statt Tillich ein leerer Stuhl beim MDR? / CDU sieht "politische Selbstbefriedigung"
Leipzig: Auch in Sachsen und in Thüringen wird es vor den Landtagswahlen zum TV-Duell der Spitzenkandidaten der Landtagsparteien kommen. Der MDR wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung&qu ...Weser-Kurier: Zur Endlager-Suche schreibt Reimar Paul:
Bremen: Die Suche nach einem Endlager nur für die hoch radioaktiven Abfälle greift zu kurz. Was Umweltschützer seit Monaten bemängeln, haben inzwischen auch Politiker erkannt: Der Atommüllberg wächst ...Lausitzer Rundschau: Bei denen piept's wohl Zur Diskussionüber die Steuermehreinnahmen
Cottbus: Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das gerade läuft. ...Allg. Zeitung Mainz: Endlich investieren / Kommentar zur Steuerschätzung
Mainz: Es ist gut und richtig, dass sich der Bundesfinanzminister trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen bislang zumindest so eisern gegen Steuergeschenke stemmt, wie sie vor allem aus den Reihen seine ...Seite 501 von 1261: 1 «Â ..  500 501 502  503  504  505  506  507  508  509  .. » 1261