Allg. Zeitung Mainz: Endlich investieren / Kommentar zur Steuerschätzung
(ots) - Es ist gut und richtig, dass sich der
Bundesfinanzminister trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen
bislang zumindest so eisern gegen Steuergeschenke stemmt, wie sie vor
allem aus den Reihen seiner eigenen Parteikollegen gefordert werden.
Was aber ist ein Steuergeschenk? Die Minderung der kalten
Progression? Hier geht es um einen ganz besonders absurden
steuerlichen Vorgang, der den für seine Leistung zurecht finanziell
belohnten Arbeitnehmer beim Blick auf seine Gehaltsabrechnung ganz
schnell demotiviert. Hier wäre also Sinnvolles auf den Weg zu
bringen, wäre da nicht die SPD, die so lange Nein sagt, wie sich die
Union kompromisslos vor die Vermögenden hierzulande stellt. Was also
machen mit den vielen Milliarden, die zusätzlich in die Staatskassen
fließen, solange es uns wirtschaftlich so Gold geht wie jetzt? Da
kommen wir einer volkswirtschaftlich sinnvollen Antwort deutlich
näher. Es geht uns vor allem deshalb so gut, weil Deutschland
wirtschaftlich so wettbewerbsfähig ist wie kaum eine andere Nation.
Das kommt aber nicht von ungefähr. Zusammen mit dem respektvollen
Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften bilden gute Bildung
und solide Infrastruktur das Fundament des Erfolgsmodells
Deutschland. Doch ein Blick in Schulen, auf Straßen, Brücken und
Kabelschächte genügt um zu erkennen, dass hier viel zu lange viel zu
wenig getan wurde. Die Partner in der Großen Koalition täten also gut
daran, mit Blick auf 2017 nicht ständig auf ihre jeweilige Klientel
zu schielen, sondern mit dem vielen neuen Geld dafür zu sorgen, dass
die jungen Menschen anständig untergebracht ordentlich lernen und
unsere Verkehrswege der Zukunft gewachsen sein können.
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Datum: 08.05.2014 - 19:41 Uhr
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