Allg. Zeitung Mainz: Humanität hilft / Kommentar zur Zuwanderungspolitik
(ots) - In keinem anderen Politikfeld wird die Unwägbarkeit
des Schicksals so brutal sichtbar wie bei der Zuwanderung. Ist jemand
Afrikaner und sieht in seiner Heimat keinen Ausweg, schwebt er
vielleicht irgendwann einmal in der Gefahr, von kriminellen
Schleppern ausgebeutet zu werden oder vor Lampedusa zu ertrinken; er
ist Armutsflüchtling. Armut ist nach deutschem Recht aber kein
Asylgrund. Gut ausgebildete junge Spanier dagegen, die wegen der
Krise in ihrer Heimat zu uns kommen, sind höchst willkommene
Zuwanderer, machen Deutschland zum zweitbeliebtesten
Einwanderungsland und könnten sogar die Gefahren des demografischen
Wandels hierzulande mildern. Wer uns nutzt, ist willkommen, wer uns
Mühe und Geld kostet, soll lieber bleiben, wo er ist? Das wäre eine
zynische Sichtweise, die jeder Humanität zuwiderliefe. Humanität aber
muss das oberste Prinzip der Zuwanderungs-, Asyl- und
Flüchtlingspolitik sein. Humanität gebietet, Ertrinkende zu retten,
schließt aber nicht aus, Menschen aus Rumänien oder Bulgarien, die
ausschließlich und gezielt wegen Hartz IV zu uns kommen, Leistungen
zu verweigern; in akutem Elend sitzen lassen wird man sie deswegen
noch lange nicht. Eine völlig andere, gefährliche Kategorie sind
ausländische Gangsterbanden, die bei uns gezielt auf Beutezüge gehen.
Bei ihnen ist, genau wie bei deutschen Kriminellen, Strafverfolgung
das einzig angemessene Mittel. Diejenigen, die in Not zu uns kommen,
von denen zu unterscheiden, die auf Reibach aus sind, bleibt
schwierig. Gut jedenfalls, dass sich Deutschland nicht jenen
europäischen Staaten anschließt, die auf knochenharte Abschottung
setzen; dieses Prinzip ist nicht zielführend und vor allem einer
modernen Gesellschaft nicht angemessen.
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Datum: 20.05.2014 - 19:07 Uhr
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