PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur bayerischen FDP

(ots) - Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten
fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder
ein verständnisloses "Warum?" Das zeigt, dass die Partei erst am
Anfang einer langen Durststrecke steht. Bei der Europawahl bewahrt
der Fall der Drei-Prozent-Hürde die Liberalen vor dem nächsten
bitteren Aus. Denn von einem echten Neustart, den der neue bayerische
FDP-Chef Albert Duin bei Amtsantritt im November versprochen hatte,
ist nichts zu spüren. Duin, dem auch Kritiker großen Fleiß
bescheinigen, wirkt vor allem nach innen. Landes- oder
bundespolitisch hat er keine starken Signale gesetzt. Es gibt ein
Bündel von Pressemitteilungen - mehr nicht. Dabei hätte es genügend
Chancen gegeben, Regierende und Oppositionsparteien durch bessere und
konkrete eigene Konzepte bloßzustellen: Sei es in der Debatte um die
Zukunft des Gymnasium oder beim Streit um neue Stromtrassen. Wer bei
der Bundestagswahl 2017 und ein Jahr später bei der Landtagswahl
politisches Comeback feiern will, muss mehr liefern. Ein
Volksbegehren zur demokratischen Berufung von Richtern, kürzlich von
der FDP auf die Agenda gesetzt, fällt nicht in diese Kategorie. Die
Forderung ist zwar berechtigt, sie wird aber keine Massenbewegung
lostreten. Geschweige denn einen Aha-Effekt samt Erkenntnis: "Gut,
dass es die FDP gibt." Die FDP ist in einer Situation, in der alle
anpacken müssen. Generalsekretär Daniel Föst hat dazu ein plastisches
Rechenbeispiel aufgemacht: 1000 Aktive werben je 350 Wähler - schon
wäre der Wiedereinzug in den Landtag perfekt. Schöne Theorie. In der
Praxis bleibt es beim frommen Wunsch. Beim Führungswechsel nach der
vergeigten Landtagswahl wurden achtlos Kompetenzen gekappt. Die
"Neuen" binden die "Alten" kaum ein. Wer früher das Sagen hatte,
bleibt still, weil er nicht gefragt wird oder im Zweifelsfall nicht

weiß, dass er gerade etwas beitragen könnte. Das führt zu kuriosen
Situationen: Beim Parteitag war ein Antrag zum Breitbandausbau so
formuliert, als hätte es nie einen FDP-Mann Martin Zeil an der Spitze
des bayerischen Wirtschaftsministeriums gegeben. Die Forderung nach
überall schnellem Internet auf Staatskosten war eine komplette
Kehrtwende zu allem, was die Partei bisher vertreten hat. Der Vorstoß
war nicht einmal durch ein skizzenhaftes Konzept untermauert, wie
sich das finanzieren lässt. Dabei geht es um Kosten von geschätzt 50
bis 70 Milliarden Euro. Nicht nachzuvollziehen ist auch, warum
FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein nicht mit der Mission beauftragt
wird, die Arbeit des Finanzministers und CSU-Kronprinzen Markus Söder
akribisch zu verfolgen - speziell, ob das Ziel des schuldenfreien
Bayerns 2030 durch die Ausgabenpolitik des Freistaats konterkariert
wird. Klein hatte diesen Job schon als Landtagsabgeordneter sehr gut
erfüllt. Die FDP muss auf Kernfeldern permanent beweisen, warum sie
doch nicht verzichtbar ist. Ein Comeback der Liberalen hängt
allerdings auch von einem Faktor ab, den sie selbst nicht
beeinflussen können: Wie sehr wird es CSU, SPD, Grünen und Freien
Wählern gelingen, das FDP-Klientel gezielt abzuwerben und an sich zu
binden? CSU-Chef Horst Seehofer ist dabei die größte Gefahr. Wo immer
die FDP in den letzten Jahren bei Problemlagen auf Konfrontation
gehen wollte, hatte er die Situation schon flugs entschärft. Ihn
schachmatt zu setzen, war auch der Landtags-FDP mit ihren Ministern
nie wirklich gelungen.

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