Allg. Zeitung Mainz: Regieren ist wichtiger / Kommentar zu Mahnungen der OECD
(ots) - Demokratien werden von Parteien regiert, die sich
die Basis für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen und
Ziele beim Wähler besorgen müssen. Wenn sie nicht genug Zustimmung
bekommen, müssen sie Koalitionen eingehen und das bedeutet stets,
Kompromisse machen zu müssen. Die OECD muss das nicht, deshalb kann
sie ohne Rücksicht auf politische Gegebenheiten loben oder tadeln.
Was die Experten aktuell zusammengetragen haben, birgt thematisch
keine Ãœberraschungen. Sie legen den Finger mahnend genau dorthin, wo
der unbedingte Wille zum Regieren zu Kompromissen geführt hat, die
mit volkswirtschaftlich unbestreitbaren Notwendigkeiten eher weniger
zu tun haben. Natürlich muss das Steuersystem dringend auf den
Prüfstand, weil die individuelle Be- und Entlastung der Bürger
hierzulande zu massiven Ungerechtigkeiten führt. Doch ohne Einigung
bleibt eben alles vorerst beim Alten. Regieren ist wichtiger.
Natürlich ist die Rentenreform falsch finanziert und wird ihren Zweck
auch kaum erfüllen. Doch regieren ist wichtiger. Natürlich geht die
Energiewende vor allem zulasten der privaten Verbraucher und
natürlich gibt es noch eine Menge Fantasie beim Thema Umweltsteuern.
Aber Regieren ist wichtiger. Warum? Weil die Wähler eine Große
Koalition wollten, die dafür sorgt, dass möglichst alles bitte schön
so bleibt, wie ist. Erfüllen Union und SPD diesen Auftrag, vergeben
sie indes eine große Gelegenheit, Deutschland zumindest
zukunftsfähiger zu machen, auch indem sie den Hinweisen der OECD
folgen. Denn jetzt hätten sie die Macht, die Weichen gegen alle
Einzelinteressen hinweg richtig zu stellen. Doch die Basis der Großen
Koalition ist eben der Kompromiss: Oder anders gesagt: Regieren ist
wichtiger.
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Datum: 13.05.2014 - 18:56 Uhr
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