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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Paul Schäfer und Nicole Gohlke: Bundeswehrreform ist eine geplatzte Seifenblase
Berlin: "Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Spreche ...Fuchs: Sicherheit hat Vorrang
Berlin: Zur Ankündigung von E.ON und Vattenfall, gemeinsam einen Optimierungsprozess für die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu erarbeiten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- ...Fischer/Kaufmann: Schlichterspruch für Stuttgart 21 nicht zerreden
Berlin: Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf den Weiterbau von Stuttgart 21 debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Spre ...Richterin am Bundesverfassungsgericht plädiert für Volksentscheide
/ Schriftsteller Günter Grass für Verfassungsänderung
Mainz: Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine
Hohmann-Dennhardt, argumentiert innerhalb der SWR-Fernsehsendung "Die
rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn?" (heute,
15.1 ...Fischbach: Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt zentrale Aufgabe
Berlin: Am 15. Dezember 2010 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten fünften Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzu ...Beck: Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss zur Bundeswehrreform
Berlin: Das Kabinett hat heute die Aussetzung der Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: &quo ...Peter Weiß: Schlupfloch für Lohndrückerei erkannt und geschlossen
Berlin: Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfrakt ...Peter Weiß: Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt
Berlin: Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: ...Mayer und Lehmer: Wichtige Stärkung des Ehrenamts
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Er-weiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beschlossen. Dazu erklä-ren der innen- und recht ...LVZ: Ex-Generalinspekteur Kujat : Wehrpflicht-Modell und Freiwilligendienst sind praktisch ungeeignet
Leipzig: Als ungeeignet für die praktischen Anforderungen hat der frühere Vorsitzende des Militärausschusses der Nato und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, das von der Bundesregierung be ...LVZ: Ex-Generalinspekteur Kujat: Guttenbergs Ehepaar- und TV-Reise nach Afghanistan ist ein Risiko-Fall, aber nicht zu Lasten der Soldaten
Leipzig: Als "persönliches politisches Risiko", das aber nicht auf Kosten der sich im Einsatz befindenden Soldaten gehe, hat der frühere Vorsitzende des Militärausschusses der Nato und Ex-Gener ..."Panorama" 2010 erneut erfolgreichstes Politikmagazin im deutschen Fernsehen
Hamburg: Hattrick für "Panorama": Das ARD-Magazin "Panorama" vom NDR ist im dritten Jahr in Folge Spitzenreiter unter den Politikmagazinen im deutschen Fernsehen geworden (Marktanteil: ...Haibach: Union begrüßt Fusion der entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen
Berlin: Am 16. Dezember wird in Berlin der Vertrag zur Fusion der GTZ, des DED und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Dazu erklärt der entwicklungspoliti ...Dauerbaustelle in deutschen Kommunen:
Sammlung von Energiesparlampen ist mangelhaft
Berlin: Pressemitteilung
Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Abgabemöglichkeiten für
Energiesparlampen unter 42 Groß- und Landeshauptstädten offenbart
unzureichende Rückgabemöglichkeiten und nur ...LVZ: Haderthauer fordert schärfere Lohnuntergrenzen bei Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Leipzig: Die vom Bundeskabinett als Konsequenz aus dem Leiharbeits-Geschäftsmodell bei Schlecker ausgearbeitete Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes muss, nach Ansicht der CSU, um Lohnuntergre ...LVZ: Haderthauer fordert schärfere Mindestlohn-Regelung bei Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Leipzig: Die vom Bundeskabinett als Konsequenz aus dem Leiharbeits-Geschäftsmodell bei Schlecker ausgearbeitete Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes muss, nach Ansicht der CSU, um eine Mindest ...Bosbach und Werthebach: "Super-Polizei" oder "deutsches FBI" nicht geplant / Witthaut (GdP): Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei unnötig
Bonn: Bonn/Berlin, 14. Dezember 2010 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat die geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt verteidigt. In der PHOEN ...Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kinderschutzgesetz:
Bielefeld: Alles, was dem Wohl von Kindern dient, ist grundsätzlich gut. Auch der Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorstoß der ehemaligen Bundesfamilie ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Fünf-Prozent-Forderung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes
Stuttgart: So berechtigt aus Sicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Forderung auch ist - die Länderhaushalte sprechen nun einmal eine andere Sprache: Die Steuereinnahmen haben immer noch nicht ...RNZ: Enthaltung?
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung: "Es geht vor allem um ein Muskelspiel: Ausgerechnet die kleinste Partei im zweitkleinsten Bun ...Seite 1222 von 1261: 1 «Â ..  1221 1222 1223  1224  1225  1226  1227  1228  1229  1230  .. » 1261