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Bosbach und Werthebach: "Super-Polizei" oder "deutsches FBI" nicht geplant / Witthaut (GdP): Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei unnötig
ID: 315357
(ots) - Bonn/Berlin, 14. Dezember 2010 - Wolfgang Bosbach
(CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat die geplante
Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt verteidigt. In
der PHOENIX RUNDE sagte Bosbach: "Eine Super-Bundespolizei, die immer
mehr Kompetenzen an sich zieht, ist nicht geplant und auch nicht
vorgeschlagen." Bei der Reform gehe es nicht darum, beiden Behörden
zusätzliche Kompetenzen zu geben, die sie bisher nicht hätten. Auch
Ängste der Mitarbeiter vor Kürzungen seien unbegründet. "Es ist nicht
Ziel und Zweck der Reform, Standorte zu schließen oder Stellen
abzubauen. Es geht nicht um billiger, sondern es geht um besser", so
Bosbach.
Auch Eckart Werthebach (CDU), Vorsitzender der Kommission zur
Evaluierung der Sicherheitsbehörden, wies Kritik an seinem
Reformvorschlag zurück. "Die Behauptung, hier werde eine
'Super-Polizei' oder gar ein 'deutsches FBI' geschaffen, geht
gänzlich an den Fakten vorbei", sagte Werthebach in der PHOENIX
RUNDE.
Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), kritisierte dagegen die geplante Reform als unnötig. So stehe
beispielsweise im Bericht der Kommission, dass Bundespolizei, BKA und
Zoll im Prinzip sehr gut arbeiteten. "Es gibt eigentlich gar keine
Defizite", so Witthaut. Stattdessen drohten neue
Abstimmungsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Polizeibehörden,
etwa zwischen der reformierten Bundespolizei und den Landespolizeien.
"Wir haben dann wieder eine Schnittstelle, die wir hätten vermeiden
können", so Witthaut.
Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, warnte vor negativen Folgen der Reform.
"Die Gefahr besteht, dass natürlich auch die Wasserköpfe größer
werden und es in der Fläche, wo es dringend benötigt wird, weiter
fehlt." In manchen Bereichen sei die Bundespolizei bereits jetzt
völlig überlastet. "Da kommen die Beamten ihrer Tätigkeit gar nicht
nach, weil sie die Zeit nicht haben und Ãœberstunden schieben, danach
in die Knie gehen und ausgebrannt sind. Das sind die eigentlichen
Probleme, die die Polizei hat." Die geplante Reform werde unter
diesen Umständen keinen Erfolg bringen, so Hartmann in der
PHOENIX-Sendung.
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Datum: 14.12.2010 - 22:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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