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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr
Frankfurt/Oder: Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht Blinde oder Taube. Die Länder-Regierungschefs haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfu ...Bär: Anteil von Frauen in Führungspositionen beim Bund noch nicht zufriedenstellend
Berlin: An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung den zweiten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz und den fünften Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt ...Petitionsinitiative "Zensur-in.DE - JMStV stoppen!" begrüßt das Handeln der CDU/FDP / Scharfe Kritik an Kurt Beck
Mainz: Die bundesweite Petitionsinitiative "Zensur-in.DE / JMStV stoppen!" beglückwünscht das richtige Handeln der Nordrhein-Westfälischen Fraktionen der CDU und der FDP im Sinne des Jugend- ...Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-grüne Haushaltspolitik ist unverantwortlich und unsozial Landeschef Bahr: Regierung nutzt Steuermehreinnahmen nicht, um Verschuldung zu senken
Köln: Köln. Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr kritisiert scharf die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Vor der Abstimmung über den Nachtragsetat an diesem ...Bär/Jarzombek: Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist die richtige Entscheidung
Berlin: Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnen wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Doroth ...Der 500.000ste neue Personalausweis ausgeliefert
Berlin: Nur sechs Wochen nach der Einführung des neuen Personalausweises hat die Bundesdruckerei GmbH, Berlin, den 500.000sten neuen Personalausweis produziert und ausgeliefert. Damit sind nun eine halbe ...WAZ: Sarrazin wehrt sich gegen "verleumderischen Charakter" mancher Kritiken und kündigt Stellungnahme zum SPD-Ausschlussverfahren gegen ihn an
Essen: Bestsellerautor Thilo Sarrazin gibt sich betont gelassen im Umgang mit scharfen Kritiken an seinen Thesen. "Beleidigungen werden im weitläufigen Archiv meines Hinterkopfes abgeheftet und fall ...Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau verläuft nach Plan - Etappenziel ist in greifbarer Nähe
Berlin: Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundesta ...Ulrich Maurer: Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1
Berlin: "Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen L ...Götz: Weg frei für den Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommunalpolitische ...Laumann räumt Fehler von Schwarz-Gelb ein / Beck sagt härtere Tarifkonflikte voraus - LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ, Sonntag, 19.12.2010, 13.00 Uhr
Bonn: Bonn/Berlin, 15. Dezember 2010 - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann räumt ein, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Ziel "Mehr Netto vom Brutto" nich ...Ministerin Grotelüschen verantwortete Dumpinglöhne als Personalbeauftragte
Hamburg: Neue Vorwürfe gegen Astrid Grotelüschen (CDU): Nach Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin als Prokuristin in einem Schlach ...Halina Wawzyniak: Erfolg der Proteste der Netzöffentlichkeit
Berlin: "Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibi ...Sevim Dagdelen: Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher
Berlin: "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UC ..."Gut gemeint, aber schlecht gedacht!" / Bundesvorsitzender der Vereinigung LiberalerÄrzte e.V. lehnt Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ab - und fordert Einführung eines "Elternführerscheins"
Berlin: Als "Auswuchs naiven Übereifers" lehnt Dr. Erwin Lotter - FDP-Gesundheitsexperte und Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Ärzte e.V. (VLÄ) - die von Bundesfamilienministerin Kr ...Jutta Krellmann: Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich
Berlin: "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis. Anst ...PHOENIX-Programmhinweis - Donnerstag, 16. Dezember 2010, 22.15 Uhr - Die Runde: Raus aus Afghanistan - Aber wann?
Bonn: Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX-Runde mit: * Hans-Christian Ströbele (Grüne), * Rainer Stinner (FDP, Außenpolitischer Sprecher), * Marc Lindemann (Publizist und Ex-Soldat in ...In "Minitz" kommt Bewegung
SWR-Kindernachrichten starten Relaunch mit Nachrichtenfilmen
Baden-Baden: "Minitz", das multimediale
SWR-Nachrichtenangebot für Kinder, bietet seit heute (15.12.2010)
noch mehr Möglichkeiten. Die täglichen SWR-Kindernachrichten zeigen
jetzt auch Nachrichtenf ...Diana Golze: Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig
Berlin: "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze ...Ruck: Cancun hat Gabriel entlarvt - Wir haben jetzt große wirtschaftliche Chancen beim Klimaschutz
Berlin: Der Deutsche Bundestag debattiert heute in einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten aktuellen Stunde die Ergebnisse des Klimagipfels von Cancun. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vor ...Seite 1221 von 1261: 1 «Â ..  1220 1221 1222  1223  1224  1225  1226  1227  1228  1229  .. » 1261