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Diana Golze: Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig
ID: 315901
(ots) - "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der
ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig
muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze
beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur
heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. Diana Golze fährt fort:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen tragen mit der Vorlage eines verfassungswidrigen
Gesetzentwurfs die Verantwortung für das aktuelle Debakel. Die Chance
für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes muss nun aber genutzt
werden. Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen
Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen
für Kinder aus Haushalten im Hartz IV-Bezug müssen neu und
eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und
Grüne gemessen.
DIE LINKE fordert weiterhin eine grundlegende Revision der
vorgelegten Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung und Erfüllung
aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kommission der
Partei DIE LINKE hat dazu grundlegende und seriöse Berechnungen
vorgelegt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 15.12.2010 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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