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Sevim Dagdelen: Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher
ID: 315944
(ots) - "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige
Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen,
anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der
UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die
NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale
Beziehungen weiter:
"Dass die UCK den Konflikt mit der serbischen Zentralregierung
bewusst eskaliert und die Verhandlungen von Rambouillet sabotiert
hatte, um einen Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu provozieren, ist
längst bekannt. Ebenso, dass die UCK im Krieg de facto als
Bodentruppe der NATO operierte und dann die effektive Kontrolle im
Kosovo übernahm und mafiöse Strukturen aufbaute. Das Ausmaß aber, in
dem von ihr offensichtlich Kriegsverbrechen an Serben und
mutmaßlichen Kollaborateuren begangen wurden, erfordert nun
Konsequenzen. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben
mutmaßliche Kriegsverbrecher und Mörder - darunter auch den gerade
wiedergewählten 'Regierungschef' Hashim Thaci - protegiert, um ihre
Pläne zur Zerschlagung Restjugoslawiens umsetzen zu können.
NATO und EU haben jegliche Glaubwürdigkeit als Verwalter und
Schutzmächte der kosovarischen Provinz verspielt, beide müssen sich
unverzüglich aus dem Kosovo zurückziehen. An ihre Stelle könnte eine
gestärkte zivile UN-Mission treten, die gemeinsam mit der OSZE die
Statusverhandlungen unter Vermittlung neutraler Akteure entsprechend
der UN-Resolution 1244 unter der Wahrung der territorialen Integrität
Serbiens neu belebt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre
Zusammenarbeit mit der Kosovo-Administration auf Eis zu legen und,
wenn sich die Vorwürfe bestätigen, zu beenden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 15.12.2010 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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