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Götz: Weg frei für den Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen
ID: 316040
(ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schafft das, was seinem
SPD-Vorgänger jahrelang nicht gelang. Endlich ist der Weg frei für
einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen
Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen. Die christlich-liberale
Koalition erleichtert damit die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei
Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen
Hilfsdiensten. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach
Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die
Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen
ausgegeben werden. Zu mehr war die SPD in der vergangenen
Legislaturperiode nicht bereit.
CDU und CSU hingegen wollen Rechtssicherheit für die Einsatzfahrer
herstellen und dabei die Kommunen möglichst wenig belasten. Der
heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt in diese
Richtung."
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Datum: 15.12.2010 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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