Petitionsinitiative "Zensur-in.DE - JMStV stoppen!" begrüßt das Handeln der CDU/FDP / Scharfe Kritik an Kurt Beck
(ots) - Die bundesweite Petitionsinitiative "Zensur-in.DE /
JMStV stoppen!" beglückwünscht das richtige Handeln der
Nordrhein-Westfälischen Fraktionen der CDU und der FDP im Sinne des
Jugend- und Kinderschutzes. Die Verhinderung des
Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) zeigt, dass noch der
Sachverstand vor Kadavergehorsam stand. Alle Bundesländer sind jetzt
gefragt, eine grundlegende Neufassung des JMStV zu vereinbaren, da
auch der derzeitige JMStV als gescheitert angesehen werden muss.
Statt einer Stärkung kam es zu einer massiven Schwächung des Kinder-
und Jugendschutzes, verbunden mit einer Abwanderung von Teilen der
Internetwirtschaft ins benachbarte Ausland. Die Petitionsinitiative
erwartet, dass jetzt endlich auch die Internetgemeinde und
unabhängige Experten zu Rate gezogen werden. "Was bei geheimen
Hinterzimmertreffen in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz herauskommt
haben wir ja jetzt gesehen und so ein verfassungswidriges und
zugleich peinliches Regelwerk darf nie wieder einem Parlament
vorgelegt werden", so der Initiator Tobias Huch.
Die Petitionsinitiative übt gleichzeitig scharfe Kritik an der
Reaktion des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der
höchst unsachlich die CDU/FDP in NRW angreift und sich nicht zu
schade ist, den Amoklauf von Winnenden als Argument in den Raum zu
werfen. Entsetzt zeigt sich Tobias Huch mit den Worten "Es ist für
einen Ministerpräsidenten unwürdig sein persönliches Scheitern nicht
zu akzeptieren und stattdessen zum einen die Opfer von Winnenden für
seine Zwecke zu missbrauchen und zum anderen allen Internetnutzern in
Deutschland mit Internetsperren zu drohen, falls sie nicht nach
seiner Pfeife tanzen. Der 27. März 2011 wird zeigen, ob Herr Beck
noch am Tisch zum neuen JMStV sitzen wird oder die Federführung
endlich in kompetente Hände gelegt wird".
Pressekontakt:
Tobias Huch
tobias.huch(at)googlemail.com
06131-69850-51
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Datum: 15.12.2010 - 17:48 Uhr
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Kategorie:
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