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WAZ: Kraft nennt Hartz-IV-Erhöhung
um fünf Euro "skandalös"

Essen: Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als "skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eine ...

Neues Deutschland: Zu "Erhöhung" von Hartz IV

Berlin: Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben. Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von Anfang war klar ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Hartz IV-Pläne der Koalition:

Frankfurt/Oder: Nicht ist angesichts der Lage in Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu Hause von den arbeitenden Men ...

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert Herausgabe von Rohdaten für Berechnung der neuen Hartz-Sätze

Bielefeld: Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen Hartz-IV-Reglsatzes geführt h ...

Saarbrücker Zeitung: Verdi kritisiert Hartz-Beschluss - Mönig-Raane: Regelsatz schön gerechnet

Saarbrücken: Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz schön gerechnet zu habe ...

Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen

Berlin: Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und di ...

Hartz 4 - Betrug an über 6,5 Millionen Deutsche

Berlin: Heute und viel zu spät erfahren wir endlich um welchen Betrag der Hartz-IV-Regel-Satz angehoben werden soll - um einen Almosenbetrag von 5,- Euro! Diese Regierung hat solange getüftelt bis wieder ...

Gröhe: Steuererhöhungspartei SPD schwächt Familien

Berlin: Berlin, 26. September 2010 065/10 Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD ver ...

Dautzenberg: Steuerpolitische Geisterfahrt der SPD geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern

Berlin: Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/ ...

Der Tagesspiegel: Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage

Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder werden im B ...

WAZ: Schneider kritisiert Hartz-Beschlüsse scharf

Essen: NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro als "Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen und ihrer ...

WAZ: Foodwatch gibt Lebensmittelindustrie Mitschuld an der zunehmenden Fettleibigkeit von Kindern

Essen: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft der Lebensmittelindustrie eine Mitschuld an der zunehmenden Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen vor. "Das ist Körperverletzung durc ...

Ãœberraschender Zungenkuss als Straftat?

Frankfurt am Main: Oberlandesgericht Brandenburg (1 Ss 70/09) spricht Angeklagten von sexueller Nötigung frei ...

Klaus Ernst: Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung

Berlin: "Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz ...

LVZ: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Koalitionstheater um neue Sicherheitsgesetze / Profilierung auf Kosten der Sicherheit und der Polizei

Leipzig: Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen lahm zu legen" ...

NRO fordern: Keine Körperscanner-Geschäfte mit Herstellern von Streumunition - Öffentliche Auftragsvergabe muss an die Beachtung ethischer und nachhaltiger Kriterien gekoppelt werden

Berlin: Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen. Hersteller ...

Hilfswerk Open Doors für Sacharow-Preis nominiert / EU-Parlament ehrt Einsatz für Menschenrechte

Kelkheim: Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors ist für den Sacharow-Preis des EU-Parlaments nominiert worden. Mit dem renommierten Preis werden seit 1988 alljährlich Persönlichkeiten und Organ ...

Für die sofortige Freilassung von Ismail Abdi!

Berlin: Farah & Alan, ihr Vater ist seit dem 23.08.2010 in Syrien nach seiner Verhaftung verschwunden! Jetzt kommen die beiden aus Kiel mit über 150 Solidarisierenden, MitschülerInnen und Freunden, mit ...

BERLINER MORGENPOST: Drängende Fragen an die Justizsenatorin - Leitartikel

Berlin: Zugegeben: Justizsenatorinnen und -senatoren schaffen es meist nur in die Schlagzeilen, wenn es einen Skandal gibt. Wenn Häftlinge bei einem Freigang entwischen - die Justizsenatorin Jutta Limbach ...

BERLINER MORGENPOST: "Ich gehe da hin, wo ich hingeschickt werde" - Interview der Berliner Mogenpost mit dem designierten brandenburgischen Innenminister Dietmar Woidke

Berlin: Potsdam - Nach dem Rücktritt von Rainer Speer, ist es jetzt am ehemaligen Fraktionschef Dietmar Woidke, Matthias Platzecks Regierungsteam als Innenminister zu stärken. Der 48-Jährige wird am 6. O ...


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