Politik & Gesellschaft
Essen: Schneller als vermutet, hat die SPD wieder Tritt
gefasst. Dazu gehörten Disziplin, taktisches Geschick, die Besinnung
aufs Soziale, die tätige Mithilfe von Merkel und Westerwelle sowie
die Leiden ...
Bielefeld: Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht
reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und
Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das
Arbeitslosengeld II u ...
Bielefeld: Die SPD ist eine komplizierte Partei. Erst
regiert sie jahrelang. In der Opposition versucht sie dann
krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu distanzieren.
Monatelang kreiste die Debatte inne ...
Bielefeld: Seit viereinhalb Monaten, seit Labour bei den
Mai-Wahlen in Großbritannien die zweitschlimmste Niederlage ihrer
Geschichte einfuhr, hatte die Partei keine Stimme mehr. Sondern
stattdessen viele: I ...
Bremen: Die strukturelle Verschiebung im Wählerpotenzial
läuft mit ungebrochener Tendenz zugunsten der Grünen und damit auch
zu Lasten der Sozialdemokraten. Und man hat den Eindruck, dass große
Teile d ...
Frankfurt/Oder: Der Eifer um einen Sitz im Sicherheitsrat
schadet mehr, als dass er nützt. All jene, die die UNO-Struktur aus
dem Jahre 1945 als überholt und ineffizient empfinden, vermuten
ausschließlich Egois ...
Bremen: Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
will die Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager offenbar absenken.
Nach dem neuesten Entwurf des Ministeriums für die
"Sicherheitsanfo ...
Essen: Die nordrhein-westfälische Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als
"skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eine ...
Berlin: Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro
mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben.
Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von
Anfang war klar ...
Frankfurt/Oder: Nicht ist angesichts der Lage in
Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp
sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu
Hause von den arbeitenden Men ...
Bielefeld: Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die
Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen
Hartz-IV-Reglsatzes geführt h ...
Saarbrücken: Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der
schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz
schön gerechnet zu habe ...
Berlin: Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und di ...
Berlin: Heute und viel zu spät erfahren wir endlich um welchen Betrag der Hartz-IV-Regel-Satz angehoben werden soll - um einen Almosenbetrag von 5,- Euro! Diese Regierung hat solange getüftelt bis wieder ...
Berlin: Berlin, 26. September 2010
065/10
Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD ver ...
Berlin: Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem
Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit
Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/ ...
Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz
droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue
Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder
werden im B ...
Essen: NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die
von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um
fünf Euro als "Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen und ihrer
...
Essen: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft
der Lebensmittelindustrie eine Mitschuld an der zunehmenden
Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen vor. "Das ist
Körperverletzung durc ...
Frankfurt am Main: Oberlandesgericht Brandenburg (1 Ss 70/09) spricht Angeklagten von sexueller Nötigung frei ...