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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Umfragehoch der Grünen:

Frankfurt/Oder: Eine desaströs agierende schwarz-gelbe Koalition hat mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Grünen einen nicht erwarteten Zuspruch beschert. Aber Stimmungen sind nicht St ...

Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV

Berlin: Auf Wiedersehen vorm Bundesverfassungsgericht! Die nun bekannt gewordene Regelsatzerhöhung um nicht einmal 20 Euro ist eine dreiste Missachtung des Urteilsspruchs aus Karlsruhe. Die Richter hatten ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur anstehenden Neufestlegung der Hartz IV-Sätze:

Frankfurt/Oder: Bundesarbeitsministerin von der Leyen dürfte die Kritik aus dem Lager der Opposition von SPD bis Linkspartei und Sozialverbände in jedem Fall gewiss sein, weil ihre Zahlen als "viel zu gerin ...

CDU-Generalsekretär Thiele: "David McAllister kann nichts gewusst haben"

Hamburg: Vorwürfe gegen den heutigen niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister seien haltlos, er habe von den für CDU-Wahlkampfzwecke veruntreuten Geldern der Stadtwerke Wolfsburg nichts gewusst. ...

Rheinische Post: Grüne kritisieren neuen Sprecher von "Stuttgart 21"

Düsseldorf: Der grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann hat dem neuen Sprecher des Bahnhofs-Projekts "Stuttgart 21", Udo Andriof (CDU), mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. "Andriof ist nicht ...

EU Projekt FloodResilienCity: Auf neuen Wegen gegen die wachsende Hochwasserbedrohung

Köln: Europas Städte rüsten sich gegenÜberflutungen mit Pilotprojekten im Rahmen des EU Projekts FloodResilienCities (FRC) / Ein Journalistic Service Desk liefert Bewegtbilder, Interviews und mehr ...

Kretschmer/Rupprecht: SPD steht beim BAföG in der Pflicht

Berlin: Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sow ...

Gebäudesektor im Fokus / Unumkehrbare Wende in Richtung erneuerbare Energien / Gebäudesektor muss zügig auf modernen Heizanlagen umstellen

Holzminden: Sowohl das jetzt im Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept als auch die anhaltenden kritischen Diskussionen darum zeigen nach Auffassung des Heiz- und Wärmtechnikunternehmens STIEBEL ELTRON ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Abwicklung der HRE-Bank - Schaden durch U-Ausschuss minimiert

Saarbrücken: Die Grünen plädieren für eine geordnete Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen", sagte der fi ...

VKU: Chance zum nachhaltigen Grundwasserschutz vertan

Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Grundwasserschutz. "Der Bundesrat ist den speziellen Empfehlungen des Umweltausschusses nicht gefo ...

Energiedienstleistungsgesetz fördert Energieeinsparung bei Haushalten

Berlin: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (EDL-G) zugesti ...

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz: Bundesrat fordert mehr Berücksichtigung der Patientenrechte

Berlin: In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrec ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stadtwerke-Affäre Wolfsburg
McAllister weist Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen Christian Wulffs zurück

Halle: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen seines Vorgängers und heutigen Bundespräsidente ...

Kritik an Landtagen wegen Zulagenpraxis / Bundesverfassungsrichter a.D. Hans-Joachim Jentsch: Urteil aus dem Jahr 2000 gilt auch für Fraktionen in Rheinland-Pfalz

Mainz: Nach Überzeugung des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...

Vereinfachungsregelungen bei der Mehrwertsteuer bleiben sinnvoll - Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung

Berlin: (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer abgeschafft gehö ...

Beschäftigungschancengesetz - vertane Chance der Bundesregierung jetzt durch Länderantrag korrigieren!

Berlin: bpa unterstützt die Position des Bundesrates und fordert Sicherung der Umschlungsfinanzierung in der Pflege durch Gesetzesinitiative Der Bundesrat hat heute eine Entschließung verabschiedet, i ...

Ethikrat erarbeitet Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik

Berlin: Der Deutsche Ethikrat wird im Rahmen seiner Beratungen zur Fortpflanzungsmedizin voraussichtlich bis zum Sommer 2011 eine Stellungnahme zum Thema Präimplantationsdiagnostik erarbeiten. Dies ist da ...

Bär: Ein einheitlicher Dienst als Ersatz für den Zivildienst

Berlin: Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die jugendpolitisc ...

Initiativen kirchlicher Missbrauchsopfer reagieren kritisch auf die Ergebnisse der Bischofskonferenz und erwarten Gesetzesinitiative aus Bayern

Ettal - München - Berlin: Die Betroffenenorganisation ECKIGER TISCH und der Verein Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer reagieren skeptisch auf die gestern vorgetragenen Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz in ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft in Hamburg und eröffnet Reeperbahn-Festival

Berlin: Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft in Hamburg und eröffnet Reeperbahn-Festival ...


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