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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

LVZ: Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch: Rösler ist "unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger"

Leipzig: Als eine Hoffnung für die Zukunft für die Liberalen hat der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch seinen Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gelobt. Gegenüber der &q ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsstreit zwischen Thoma und Ruschmeier

Köln: Lothar Ruschmeier, der frühere Kölner Oberstadtdirektor und heutige Geschäftsführer der Immobilienfirma Oppenheim-Esch-Holding in Troisdorf, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Ve ...

Erneuerbare, Kernenergie, Kohle und Gas - Technologien für eine kohlenstoffarme Zukunft

Essen: 1.300 Experten aus 30 Ländern beim VGB-Fachkongress "Kraftwerke 2010" in Essen - Kraftwerksverband begeht 90-jähriges Bestehen Unter dem Motto "Erneuerbare, Kernenergie, Kohl ...

WAZ: G9: Rot-Grün umgeht den Landtag

Essen: Die rot-grüne Landesregierung plant die umstrittene Rückkehrmöglichkeit  der Gymnasien zum Abitur in neun Jahren (G 9) mit dem Schuljahr 2011/12 ohne Gesetzesänderung. Das geht aus einer E-Mai ...

Dautzenberg: Anlegerschutzgesetz setzt Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg: Mit dem Anlegersch ...

"Aus Feind wird Freund?" / ZDF-"blickpunkt"-Reportageüber das Ende der NVA

Mainz: Es war ein einmaliger Vorgang: Vor 20 Jahren hörte eine komplette Armee von einem Tag auf den anderen auf zu existieren. In der "blickpunkt"-Reportage "Aus Feind wird Freund? Als die ...

VAA und Marburger Bund fordern Stopp des elektronischen Entgeltnachweises - ELENA "unrettbar verfassungswidrig"

Berlin: Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin vorgestell ...

Der Tagesspiegel: SPD plädiert für Abwicklung der HRE

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich für eine Abwicklu ...

terre des hommes und das Global Policy Forum zum UN-Gipfel in New York: Gipfel guter Ratschläge und gebrochener Versprechen / Merkel-Rede enttäuschend

New York/Osnabrück/Bonn: terre des hommes und das Global Policy Forum ziehen eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), der heute in New York endet. Die Regierungen haben im Ergebnisdo ...

Kieler in Syrien verschleppt - Auswärtiges Amt in der Kritik

Hamburg: Nach Informationen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" ist ein Kieler Jurist vor einem Monat in Syrien von der Geheimpolizei verschleppt worden. Ismail Abdi, ein Deutscher syrisch ...

Paritätischer kritisiert Gesundheitsreform als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik

Berlin: Als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. D ...

Stahl-Warnstreiks mehr als berechtigt

Berlin: Stahl-Warnstreiks mehr als berechtigt ...

Symbolpolitik bekämpft Armut nicht

Berlin: Symbolpolitik bekämpft Armut nicht ...

"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!"

Berlin: Anlässlich des Symposions "Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt - Was können wir uns noch leisten?", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "S ...

Thema verfehlt beim Juristentag: Arbeitsrecht und nicht Arbeitsmarktpolitik

Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von dem Juristentag eine Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeitsrecht anstelle der Beschäftigung mit arbeitsmarktpolitischen Fragen. Ze ...

Gröhe: Faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem

Berlin: Berlin, 22. September 2010 064/10 Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Grà ...

Gesundheitsreform: SoVD und Volkssolidarität erteilen den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage

Berlin: Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ...

Martina Bunge: Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen

Berlin: "Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundhe ...

juravendis Rechtsanwälte ++ Oberverwaltungsgericht NRW urteilt über Selbstbedienungsverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel

80801 München: Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist u ...

Pfeiffer/Nüßlein: EU-Kommission zieht bei Breitband nach

Berlin: Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung. ...


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