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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!"
Berlin: Anlässlich des Symposions "Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt - Was können wir uns noch leisten?", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "S ...Thema verfehlt beim Juristentag: Arbeitsrecht und nicht Arbeitsmarktpolitik
Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von dem Juristentag eine Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeitsrecht anstelle der Beschäftigung mit arbeitsmarktpolitischen Fragen. Ze ...Gröhe: Faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem
Berlin: Berlin, 22. September 2010 064/10 Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Grà ...Gesundheitsreform: SoVD und Volkssolidarität erteilen den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage
Berlin: Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ...Martina Bunge: Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen
Berlin: "Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundhe ...juravendis Rechtsanwälte ++ Oberverwaltungsgericht NRW urteilt über Selbstbedienungsverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel
80801 München: Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist u ...Pfeiffer/Nüßlein: EU-Kommission zieht bei Breitband nach
Berlin: Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung. ...NABU zur IAA Nutzfahrzeuge: Transporterhersteller zeigen enorme Möglichkeiten zur Verbrauchseinsparung
Hannover/Berlin: Aus Sicht des NABU haben die Automobilhersteller enorme Möglichkeiten zur Verbrauchseinsparung bei Transportern. Das werde bei der Produktpalette auf der IAA-Nutzfahrzeuge (23.-30.9.) in Hannover d ...Fairness-Initiativpreis 2010 für beispielhaftes Engagement / Abgeordnetenwatch, Food Watch und Irrsinnig menschlich erhalten besondere Auszeichnung
Frankfurt/Main: Der Fairness-Initiativpreis geht anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Fairness-Stiftung an das Portal abgeordnetenwatch.de von Parlamentwatch e.V., an Foodwatch e.V. sowie an Irrsinnig Menschl ...Pro Generika: Vorfahrt für Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz
Berlin: In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung ...Umweltminister Röttgen bereitet Ende von Abfallvermeidung und Ressourcenschonung vor
Berlin: Pressemitteilung Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling gleichgestellt werden - Der BMU-Entwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vermeidet Anreize zur Abfallvermeidung ...Weiterbetrieb von Biblis A ist illegal / LichtBlick legt Rechtsgutachten vor:Übertragung von Restrommengen vom AKW Stade auf das AKW Biblis A verstößt gegen Atomgesetz und Kartellrecht
Hamburg: Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung ver ...Fischbach: Vorschläge für Aufstocker und Minijobber beim Elterngeld sind richtig
Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro steuerlich ent ...Beckstein: Merkel "zum nicht mehr aushalten rational"
Bonn: Bonn/Berlin, 22. September 2010 - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat das fehlende konservative Profil von Angela Merkel kritisiert. In der PHOENIX RUNDE sagte Be ...stern-Umfrage: Mehrheit will, dass Steinbach in der CDU bleibt
Hamburg: Die Mehrheit der Deutschen möchte nicht, dass die wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zu Polen in die Kritik geratene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU verbannt wird. In einer ...Keine Steuermittel fuer Sozialausgleich und Zusatzbeitraege
Berlin: Keine Steuermittel fuer Sozialausgleich und Zusatzbeitraege: ...20 Jahre Deutsche Einheit - Karte zur Infrastruktur zeigt, wie Deutschland zusammenwächst (mit Bild)
Stuttgart: Wie stark ist Deutschland in den 20 Jahren nach der Wiedervereinigung zusammengewachsen? Eine mögliche Antwort liefert die Karte "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit". Sie zeigt, wie A ...stern-Umfrage: Fast drei Viertel für Abschaffung des "Solis" - Ostdeutsche gespalten
Hamburg: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23 Prozent sind de ...Umwelthilfe verlangt von Justizministerin Einsicht in Akten zur Entscheidungüber Laufzeitverlängerung
Berlin: Pressemitteilung Juristischer Positionswechsel im Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von zwei Jahren und vier Monaten auf bis zu 14 Jahre nicht nachvollziehbar - ...RA-Horrion: Restwert bei Schadensregulierung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Dresden: RA-Horrion: Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...Seite 4604 von 5357: 1 «Â ..  4603 4604 4605  4606  4607  4608  4609  4610  4611  4612  .. » 5357