Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der neu gewählte DGB-Chef in NRW, Andreas
Meyer-Lauber, hat in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)eine
"kräftige Erhöhung" des Spitzensteuersatzes gefordert. Deutschland ...
Düsseldorf: Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), will trotz Haushaltskonsolidierung nicht auf das
Betreuungsgeld verzichten. "Wenn ich 1000 Euro für einen
Ganztagsbetreuungsplatz ...
Düsseldorf: Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), hat den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21
"Zukunftsverweigerung" vorgeworfen. "Ich sehe mit Sorge, dass sich in
unse ...
Köln: Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem
Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Verbraucherschutzminis ...
Osnabrück: Der unbeliebte Liberale
Guido Westerwelle beteuerte zu Beginn seiner Amtszeit als
Außenminister gelegentlich, er müsse nicht beliebt sein, er sei ja
kein Schlagersänger. Das ist im Kern richt ...
Osnabrück: Die nächsten Sieger sind die Taliban
Vor neun Jahren hat der Westen den Afghanen Sicherheit und
Demokratie versprochen. Hunderte Anschläge auf Wahllokale und
Dutzende Tote am Tag der Parlament ...
Osnabrück: Notallianz
Just in einer Zeit, in der die Republik über das politische Vakuum
rechts von der Union sinniert, geben NPD und DVU ihre Fusionspläne
bekannt. Wächst da die neue rechtspopulistische ...
Osnabrück: Wunsch und Wirklichkeit
In Berlin zelebriert die Anti-Atom-Bewegung ihre
Wiederauferstehung. In Stuttgart demonstrieren Massen gegen einen
Bahnhof. Und der Ex-Banker Sarrazin erfährt breite Zus ...
Düsseldorf: von Martin Kessler
Über Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten mit dem schwedischen
Staat so verbunden wie die CSU mit Bayern. Das Volksheim, das
Wohlfahrtsmodell der linken Volkspartei, überda ...
Düsseldorf: von Eva Quadbeck
Die Debatte über Guido Westerwelle und ob er noch der geeignete
FDP-Chef ist, bricht in regelmäßigen Abständen aus. Keine
Eintagsfliege also. Substanziell ist sie auch: Denn ...
Düsseldorf: von Sven Gösmann
Die Frage, wie konservativ sie ist oder sein sollte, wird der CDU
immer wieder gestellt. Für gewöhnlich beantworten die Parteigranden
sie mit Hinweis auf die drei gleichberec ...
Cottbus: Matthias Platzeck ist ein Fan der IBA. Und das
nicht erst, seit die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land
in der Lausitz in die Erfolgsspur geriet. Der brandenburgische
Ministerpräside ...
Cottbus: Wer in diesen Tagen an Universitäten oder Schulen
die globalisierte Welt erklären will, findet in der Lausitz ein
Musterbeispiel. In Schweden - weit weg, könnte man denken - tobte in
den vergang ...
Ulm: Ablehnung sind die Zeugen Jehovas gewohnt. Von den
Nazis wurden sie verfolgt, in der DDR waren sie verboten. Unsere
Verfassung dagegen wertet die Religionsfreiheit als hohes Gut - eine
Errungenscha ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Guido Westerwelle hat die FDP mit seinen Gedankenspielen über
einen möglichen Rückzug vom Parteivorsitz gehörig aufgeschreckt. Es
ist kaum anzunehmen, dass einem so er ...
Gera: Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist (so gut wie)
politisch beschlossene Sache. Aber von Steine- und Wasserwerfern und
darüber kreisenden Hubschraubern, wie sie aus den
Auseinandersetzungen in de ...
Bielefeld: Der Widerstand gegen die Atompolitik der
Bundesregierung wächst. Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt, und sie ist
breiter geworden nach dem Beschluss der Bundesregierung, aus dem
rot-grünen Atomkompr ...
Bielefeld: Für Christian Lindner, den Generalsekretär, käme
der FDP-Parteivorsitz zu früh. Für Andreas Pinkwart, den
NRW-Wahlverlierer, käme er zu spät. Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle gilt als nic ...
Bielefeld: Als Papst Benedikt XVI. am Sonntagabend zurück
nach Rom flog, muss er ziemlich zufrieden mit dem Werk der letzten
vier Tage gewesen sein. Sein Staatsbesuch in Großbritannien wurde
kein Triumphzug ...
Düsseldorf: Wollen wir gleich die Regierung abschaffen und
die Richter in Karlsruhe über die Politik in Deutschland entscheiden
lassen? Darauf wird es nämlich auch bei der Atomfrage hinauslaufen,
wenn SPD-Ch ...