PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 4613

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Der Tagesspiegel: Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten

Berlin: Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat der SPD vorgeworfen, keine kritische Aufarbeitung ihrer Regierungszeit vorzunehmen. "Die SPD drückt sich vor der Aufarbeitung", sagte Ernst i ...

Der Tagesspiegel: SPD knüpft Zustimmung zu Neuregelung bei Hartz-IV an Bedingungen

Berlin: Die SPD hat die Zustimmung zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat an Bedingungen geknüpft. "Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent un ...

Der Tagesspiegel: Für Restaurant-Kontrollen fehlen die Lebensmittelkontrolleure

Berlin: Um alle Restaurants in Deutschland regelmäßig und in kurzen Abständen zu überprüfen, müssten die Länder die Zahl der Lebensmittelkontrolleure kräftig aufstocken. "Bisher werden Restaur ...

Der Tagesspiegel: Vor Google-Gipfel: Datenschutzbeauftragter warnt vorÜberwachung per Handy

Berlin: Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein Smartphone mit sich herumträgt und die ...

Gröhe: Rot-Grün handelt unglaubwürdig

Berlin: Zu den Auftritten der Opposition bei der sogenannten "Anti-Atom-Demo" heute in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit ihren Auftritten bei der s ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel: Grüne sind die FDP des Jahres 2010

Bielefeld: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Grünen "die FDP des Jahres 2010". Wie die FDP seien die Grünen eine Art Projektionsfläche für politische Wünsche, sagt Gabriel in einem ...

NABU protestiert gegen Atompolitik der Bundesregierung
Tschimpke: Das letzte Wortüber Laufzeitverlängerung ist noch nicht gesprochen

Berlin: Anlässlich der heutigen Großdemonstration in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Nur ...

Neue Presse Hannover: Forsa-Chef Güllner:Etablierte Parteien verlieren klassischen Mittelstand/Westerwelle redet "groben Unfug"

Hannover: Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, warnt die etablierten Parteien vor weiterem Wählerschwund. Immer mehr Menschen aus der sogenannten Mitte zeigten Unmut darüber, dass sich die gro� ...

WAZ: Kauder für Organspender-Hinweis in Pass und Führerschein

Essen: In Personalausweisen und Führerscheinen soll nach den Vorstellungen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder festgehalten werden, ob ein Bürger als Organspender zur Verfügung steht. Dan ...

LVZ: CSU-Chef beeindruckt von Merkels "Tapferkeit" / Merkel, Westerwelle und Seehofer seien "gemeinsam zum Erfolg verdammt"

Leipzig: Beeindruckt von der "Tapferkeit" Angela Merkels im Lauf ihrer CDU-Karriere zeigt sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. In einem Video-Interview mit der Madsack-Medie ...

LVZ: Seehofer freut sichüber zu Guttenbergs "wunderbare Entwicklung" / Warnung vor Debatte um CSU-Kanzlerkandidaten

Leipzig: Als einen, im liebevollen bayerischen Wortsinn, "Hund" hat CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gelobt. In einem Videointerview ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel: Leistung muss sich wieder lohnen

Bielefeld: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Respekt vor dem Wert der Arbeit in Deutschland. "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen", sagte Gabriel in einem Interview mit der &qu ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Verbot von herkömmlichen Motorrollern

Saarbrücken: Die Grünen wollen die beliebten Motorroller künftig verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktion ab 2015 nur noch ...

LVZ: Seehofer schließt Zubau von Atomkraft definitiv aus / Endlager Gorleben müsse rasch kommen, dann könne man auch andere Regionen prüfen

Leipzig: Auf die rasche Eröffnung eines Endlagers für hochradioaktiven Müll bei Gorleben drängt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Zugleich schloss er in einem Video-I ...

LVZ: Seehofer schließt schnelle Klärung bei der Mehrwertsteuer und der Steuervereinfachung aus

Leipzig: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat alle Hoffnungen und Erwartungen an eine baldige Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels und auf einen wichtigen Schritt zu de ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sachsen-Anhalt
Ex-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts ziehen Bilanz: Hohe Verschuldung und wirtschaftliche Rückschläge waren größte Misserfolge der Nachwendezeit

Halle: Das Scheitern der Privatisierung des Schwermaschinenbaus in Magdeburg und die hohe Verschuldung des Landes gehörten zu den größten Misserfolgen im Sachsen-Anhalt der Nachwendezeit. Das sagten die ...

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