Politik & Gesellschaft
Bottrop: Nicht jeder Rechtsstreit muss zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden. Mittlerweile geht die Rechtsschutzversicherung dazuüber, die Mediation in den Leistungsumfang zu integrieren. ...
Frankfurt/Main: Anlässlich der laufenden Novelle der
Biozid-Richtlinie fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
von den EU-Institutionen eine deutliche Vereinfachung der Zulassung
für Biozid-Produkte. ...
Stuttgart / Hannover: Die von der Bundesregierung zur
Mautharmonisierung aufgelegten Förderprogramme sollen ein Anreiz für
das Güterverkehrsgewerbe sein, in die Verbesserung von Sicherheit und
Umweltschutz oder in die ...
Berlin: Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen
Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) zu ...
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert
angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3
Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen
der Städte ...
Berlin: Null Toleranz gegenueber Rechtspopulisten ...
München: Wenn die Nachrüstförderung von
Diesel-Rußpartikelfiltern zum Jahresende wie geplant ausläuft, darf
sich der Finanzminister über 33 Millionen nicht abgerufene
Fördergelder freuen. Diese Gelder ...
Berlin/New York: Knapp vier Wochen vor Beginn der
Weltnaturschutzkonferenz im japanischen Nagoya (18.-29.10.) hat der
NABU an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen
appelliert, sich für ehrgeizig ...
Berlin: Vom 20. bis 22. September findet in New York der
Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine
Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten
Entwicklungsziele zu erre ...
Essen: Marktplatz-Recht.de bietet jetzt auch eine Richter- und Gerichtsbewertung ...
Wiesbaden: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit
diesem Vorwort hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter der
Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag heute in Berlin ihren
ersten Jahresbericht ...
Berlin: Am 27. September 2010 veranstaltet die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns
Programm. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Kirchen und ...
Dresden: RA-Horrion: Nur Wiederbeschaffungswert bei als Unikat bezeichnetem Fahrzeug ersetzbar - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden ...
Dresden: RA-Horrion: Ist Restschuldbefreiung trotz Insolvenzstraftat möglich, wenn Eintragungsfrist von 5 Jahren abgelaufen ist - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...
Dresden: RA Horrion; Für die Statusfeststellung des Versicherungsvertreters sind Gesamtumstände entscheidend - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...
München: Auch Schwerkranke dürfen heiraten ...
Leipzig: Der letzte Vorsitzende der Ost-CDU und erste und
letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière
ist wegen seines Erinnerungsbuchs ("Ich will nicht, dass meine Kinder
là ...
Halle: Zwischen Fahrschullehrern und dem Auto Club Europa
(ACE) ist ein heftiger Streit über Fahrschulprüfungen entbrannt.
Hintergrund sind Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes, nach denen der
Anteil derer, ...
Halle: Der Leiter der Arbeitsstelle Zivildienst beim
Deutschen Caritas-Verband, Michael Bergmann, hat den Plan von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU), einen freiwilligen
Zivildienst zu schaffen, ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte
Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um
die Frage, wi ...