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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: NRW-Finanzminister empört über Spitzengehälter bei der WestLB

Düsseldorf: In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro pro Jahr eingeräumt. ...

Rheinische Post: Verkehrsverbund VRR will Preise um knapp vier Prozent erhöhen

Düsseldorf: Nach anderthalb Jahren Pause plant der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) eine Preiserhöhung für den 1. Januar 2011. Im Gespräch sei eine Anhebung "unterhalb" der Preissteigerungsrate im ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Autoren regen an, Einfluss des BdV zu verkleinern

Köln: Köln. Eine im September fertig gestellte Studie des Maecenata-Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft an der Berliner Humboldt-Universität stellt dem Bund der Vertriebenen (BdV) ein ver ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Boock weist Verdacht zurück, Aussage zugunsten Verena Beckers wegen des Prozesses gemacht zu haben. Früherer RAF-Terrorist: Habe mich schon vor Monaten geäußert

Köln: Köln. Der frühere RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock hat den Verdacht zurückgewiesen, seine Aussage zugunsten der ehemaligen Gesinnungsgenossin Verena Becker ziele auf den am Donnerstag beginnend ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker fordern mehr Geld für Integrationskurse
Edmund Stoiber: "Politische Klasse trifft in Fragen der Migration nicht die Empfindung der Bürger

Köln: Köln. In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Di ...

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Kurden / Irak

Osnabrück: Noch kein Anlass zur Euphorie Die türkische Regierung setzt nach neun Jahrzehnten feindlicher Auseinandersetzung und Diskriminierung endlich auf Gespräche mit der PKK. Nicht nur im eigenen Lan ...

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Siedlungen

Osnabrück: Falsches Signal Wer es ernst meint mit dem Willen zum dauerhaften Frieden im Heiligen Land, muss drei Dinge anerkennen: Die Zwei-Staaten-Lösung ist alternativlos, genauso wie eine Teilung der H ...

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Kirchen

Osnabrück: Für ein schärferes Profil Mit Aufsätzen und Reden über das C im Parteinamen von CDU und CSU lassen sich gleich meterweise Bücherregale füllen. Die Debatte über das Christliche in der Poli ...

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz / Neuberechnung

Osnabrück: Armutszeugnis Traurig, aber wahr: Hartz IV bleibt unverändert der Inbegriff für ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, muss vor allem eines können: ve ...

Lausitzer Rundschau: Beschlüsse ohne basta

Angela Merkels neuer Regierungsstil

Cottbus: Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer Entscheidung zu brin ...

"2+Leif": Ex-CDU-General Geißler kritisiert neue Hartz-IV-Regelung scharf/Bischof Ackermann fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener

Berlin -: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Geißl ...

BERLINER MORGENPOST: Eine bessere Reform, als die Kritiker behaupten

Berlin: Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein Pappenstiel ( ...

Rheinische Post: EU-Privilegien

Düsseldorf: Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Alt-Kommissare kassieren jahrelang ungeniert üppige Brüsseler Übergangsgelder - obwohl sie längst wieder Top-Gehälter in Politik und Privatwirtschaft verd ...

Rheinische Post: Banker im Luxus

Düsseldorf: Ein Kommentar von Thomas Reisener: Ein gesundes Unternehmen, das sein Geld selbst verdient, darf bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter auch die Grenze der Geschmacklosigkeit überschreiten. Das g ...

General-Anzeiger: "Leistungen und ihre Träger" - Die neuen Hartz-IV-Sätze

Bonn: Von Kai Pfundt Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass jene, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen die größten Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung weckten, nu ...

Rheinische Post: Billige Opposition gegen Hartz

Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning: Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als "skandalös" (Hannelore Kraft) und "soziale Kälte vom Schlimmsten" (Jürgen Trittin). Das ist ...

Andrea Nahles auf dem Parteitag der britischen Labour-Party

Berlin: Andrea Nahles auf dem Parteitag der britischen Labour-Party ...

Lange Haftstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter durch das Landgericht Mainz ist rechtskräftig

Karlsruhe: Lange Haftstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter durch das Landgericht Mainz ist rechtskräftig ...

RNZ: Teure Pillen - Kommentar zu Arzneimittel/Nutzenbewertung

Heidelberg: Von Christian Altmeier Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen belastet - und sie für alle kü ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Hartz-IV-Bildungspaket:

Bielefeld: Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen, die kaum zu widerleg ...


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