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ZDF-Magazin "Frontal 21": Kostenexplosion durch Hartz IV-Verfahren, / Gerichtskosten vonüber 30 Millionen Euro pro Jahr

Mainz: Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" ...

CDU/CSU und FDP wollen mit Rezepten von gestern Zukunft gestalten. Bundesregierung beschließt "Energiekonzept der Unvernunft" und provoziert neue Proteste

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert am Energiekonzept der Bundesregierung vor allem, dass unter dem Deckmantel des Ausbaus erneuerbarer Energien veraltete Technologien ...

EU ist mit Plänen für Einlagensicherung auf Irrweg

München: Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, begrüßt die Empfehlung des Bundesrats an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen Krisenschutz durch Institutssicherungssyst ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

München: Bedienzuschlag am Fahrkartenschalter ist rechtens ...

Tolingo hat jetzt 700 juristische Fachübersetzer

Hamburg: Hamburg, 28. September * "Die Texte unserer Kunden werden ausschließlich von Experten bearbeitet", verspricht Tolingo-Gründer und -Geschäftsführer Hanno von der Decken. Das ist besonder ...

Frankfurter Zukunftsrat: Zukunft braucht eine starke Demokratie

Frankfurt am Main: ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und Wirtschaft des Frankfurter Zuk ...

Wirtschaftsrat-Symposion mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler / "Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin -
Politik für ein starkes Gesundheitswesen"

Berlin: PRESSEEINLADUNG Symposion mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler "Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin - Politik für ein starkes Gesundheitswesen" Sehr geehrte ...

NABU: Energiekonzept der Bundesregierung ist Mogelpackung

Berlin: Der NABU lehnt das vom Bundeskabinett heute verabschiedete Energiekonzept entschieden ab. "Die Bundesregierung ist an ihrem eigenen Anspruch, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieverso ...

300 Atomkraftgegner demonstrieren vor dem Kanzleramt / Merkel-Puppe zerstörte mit Kettensäge Windrad-Modell und Solarpanele /"Merkel gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren Energien"

Berlin: Rund 300 Atomkraftgegner demonstrierten heute gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, über die das Bundeskabinett abschließend berät. Mit einer Aktion warnten sie vor katast ...

Energiekonzept: Erneuerbare Energien und Klimaschutz bleiben auf der Strecke

Berlin: Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept behindert mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, es ...

WWF zum Energiekonzept der Bundesregierung: Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse

Berlin: Das Kabinett berät heute über das künftige Energiekonzept. Zu dem vorliegenden Entwurf erklärt WWF-Vorstand Eberhard Brandes: "Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für das zukü ...

"Report Mainz": Ex-Bundesverfassungsrichter kritisiert Zulagen an Abgeordnete / Prof. Hans-Joachim Jentsch: Bundestag und Landtage setzen sichüber Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg

Mainz: Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fraktionszulagen hinw ...

Patientenberatung wird als Regelleistung festgeschrieben
AMNOG / BZÄK begrüßt unabhängige Patientenberatung / finanzielle
Unabhängigkeit aber notwendig

Berlin: Morgen findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) statt. Mit dem AMNOG-Gesetzgebungsvorhaben soll auch die Unabhängige ...

Politiker für Bundesratsinitiative zu Berufsbetreuern

Berlin: Abschlusskundgebung der Kampagne „Sozial & fair“ in Berlin: Ungeachtet parteipolitischer Differenzen haben sich Politikerinnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Gr ...

Lehrer ohne Schreibtisch und Rentner mit Nebenjob können auf Steuererleichterung hoffen

Essen: Einschränkung der Abzugsmöglichkeit eines Arbeitszimmers verstößt gegen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ...

Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Gregor Gysi heute um 13.45 Uhr im Reichstag

Berlin: Fraktionssitzung am 28.09.2010, 14:00 Uhr Pressestatement mit Gregor Gysi am 28.09.2010 um 13:45 Uhr, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird ...

Regierung plant Sicherheitsrabatt für alternde Atomkraftwerke

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit Sicherheitsr ...

Greenpeace protestiert bundesweit gegen Atomkraftwerke/ Umweltminister Röttgen soll im Kabinett gegen Laufzeitverlängerung stimmen

Hamburg: An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie ...

Rheinische Post: Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen

Düsseldorf: Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen. Das ist der Kerngedanke eines Arbeitspapieres, auf das sich nach Information ...

Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg kritisiert Haltung der Sozialverbände zu HartzIV

Düsseldorf: In der Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Regelsätze hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Sozialverbände scharf kritisiert. "Ich finde es nicht in Ordnung, wie di ...


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