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"2+Leif": Ex-CDU-General Geißler kritisiert neue Hartz-IV-Regelung scharf/Bischof Ackermann fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener
ID: 264948
(ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Geißler am Montagabend: "Das hat zwei Fehler. Einmal dass es
berechnet worden ist nach einem Statistikmodell, das absolut
blödsinnig berechnet, was die unteren 15 Prozent Einkommensbezieher
an Geld ausgeben. Aber es wird nicht festgestellt, was die Leute
wirklich brauchen. Der zweite Fehler besteht darin, dass Ursula von
der Leyen, die dafür gar nichts kann, eine Finanzvorgabe bekommen
hat: Nicht mehr als 460 Millionen Euro dürfen dafür ausgegeben
werden." Der ehemalige Bundesfamilienminister forderte stattdessen
Steuererhöhungen für Gutverdiener: "Wenn man kein Geld hat, muss man
das Geld dort holen, wo es im Ãœberfluss ist und es nicht denen
nehmen, die ohnehin zu wenig haben."
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann unterstützte ebenfalls in
"2+Leif" die Forderung, höhere Sozialausgaben durch eine stärke
steuerliche Belastung der Besserverdiener zu finanzieren: "Auch
gerade da, wo es um die Spitzenverdiener geht, müssen wir die, die
mehr leisten können auch wirklich in die Verantwortung nehmen", sagte
Ackermann.
Die Nachricht wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. Die Sendung "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173/6168655
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Datum: 27.09.2010 - 21:40 Uhr
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