Politik & Gesellschaft
Berlin: Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, ...
Berlin: Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine
Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat
beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst.
"Kanzlerkan ...
Frankfurt/Oder: CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich
durchgesetzt. Die Delegierten des Parteitages gaben ihr und ihrer
Mannschaft ein Mandat für zwei Jahre. Aber die Potsdamerin irrt, wenn
sie verkündet, dass ihr Ku ...
Frankfurt/Oder: zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und
Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen
Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme in
den gegenseitigen ...
Frankfurt/Oder: Nicht nur der demokratische Sozialismus ist
im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO,
das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichungen,
eine stark kontr ...
Berlin: Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es
macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung
der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und
Verletzungen verab ...
Berlin: Rund drei Monate nach dem Start schiebt das
Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende
Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen
bekommen", sagt ...
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am
Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er
forde ...
Stuttgart: Tanja Gönner wollte alles - und hat nun nichts
mehr. Kurz nach der Landtagswahl griff sie nach dem Vorsitz der
Landtags-CDU und verlor die Wahl. Danach liebäugelte sie mit dem
CDU-Landesvorsitz, ...
Berlin: Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei,
Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen
NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu
ändern. "Wir ...
Bielefeld: Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen
Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen
EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) ...
Halle: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich
aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen.
"Es ist drin ...
Halle: Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme
linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen
dafür, dass es ...
Köln: Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten
im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte
um d ...
Düsseldorf: Ein Bericht der Dachorganisation türkischer
Vereine in Deutschland, Ditib, könnte die Staatssekretärin im
NRW-Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin (SPD), in Bedrängnis
bringen. Während ihr ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverbandes deutscher
Banken (BdB), Andreas Schmitz, fordert für Griechenland einen
"Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent". Im Gegenzug müsse die
Eigenkapit ...
Düsseldorf: Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für
2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer
Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf
mindestens 19,6 Prozent. D ...
Düsseldorf: Die Kommunen in Deutschland haben die
schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen
wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum
1. Januar 2013 ...
Düsseldorf: Wegen einer Anleitung zum Kirchenaustritt droht
dem ehemaligen Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege weiterer Ärger mit der
Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Disziplinarverfahren, das die
Kirche gege ...
Regensburg: Es gibt Fragen, bei denen die
Entscheidungskategorien richtig und falsch nicht wirklich greifen -
bei denen je nach Blickwinkel völlig konträre Entscheidungen genauso
richtig wie falsch sein kön ...