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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Schäffler kritisiert Zwangskapitalisierung der Banken

Berlin: Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der richtige Weg, ...

Der Tagesspiegel: SPD-Linke kritisiert Schmidts Plädoyer für Peer Steinbrück

Berlin: Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst. "Kanzlerkan ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Parteitag der brandenburgischen CDU:

Frankfurt/Oder: CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich durchgesetzt. Die Delegierten des Parteitages gaben ihr und ihrer Mannschaft ein Mandat für zwei Jahre. Aber die Potsdamerin irrt, wenn sie verkündet, dass ihr Ku ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug

Frankfurt/Oder: zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme in den gegenseitigen ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Parteitag der Linken:

Frankfurt/Oder: Nicht nur der demokratische Sozialismus ist im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO, das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichungen, eine stark kontr ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Linken:

Berlin: Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und Verletzungen verab ...

Der Tagesspiegel: Beschwerden gegen Etikettenschwindel bei Lebensmitteln bleiben liegen

Berlin: Rund drei Monate nach dem Start schiebt das Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen bekommen", sagt ...

Kauder: Die Regulierung der Finanzmärkte muss weiter gehen als bisher/ Finanztransaktionssteuer und mehr Wettbewerb bei den Ratingagenturen

Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er forde ...

Sonntag aktuell: CDU-Baden-Württemberg

Stuttgart: Tanja Gönner wollte alles - und hat nun nichts mehr. Kurz nach der Landtagswahl griff sie nach dem Vorsitz der Landtags-CDU und verlor die Wahl. Danach liebäugelte sie mit dem CDU-Landesvorsitz, ...

Der Tagesspiegel: Piraten-Chef Nerz sieht klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung seiner Partei

Berlin: Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu ändern. "Wir ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulz: EU-Finanzminister soll Troika ersetzen

Bielefeld: Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) ...

Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Unionspolitiker im EU-Parlament mahnt Paris und Berlin zur Einigung

Halle: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen. "Es ist drin ...

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Innenminister sieht keinen neuen Terrorismus

Halle: Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es ...

Kölner Stadt-Anzeiger: "Trojaner sind nicht gegen die Bürger gerichtet" - Innenminister Friedrich verteidigt die Sicherheitsbehörden

Köln: Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um d ...

Rheinische Post: Kassenbericht bringt NRW-Staatssekretärin in Bedrängnis

Düsseldorf: Ein Bericht der Dachorganisation türkischer Vereine in Deutschland, Ditib, könnte die Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin (SPD), in Bedrängnis bringen. Während ihr ...

Rheinische Post: Bankenpräsident fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, fordert für Griechenland einen "Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent". Im Gegenzug müsse die Eigenkapit ...

Rheinische Post: Rentenversicherung rechnet mit Absenkung des Beitragssatzes auf mindestens 19,6 Prozent

Düsseldorf: Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für 2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf mindestens 19,6 Prozent. D ...

Rheinische Post: Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne

Düsseldorf: Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 ...

Rheinische Post: Disziplinarverfahren gegen Ex-Fernseh-Pfarrer Fliege könnte ausgeweitet werden / Ärger um Anleitung zum Kirchenaustritt

Düsseldorf: Wegen einer Anleitung zum Kirchenaustritt droht dem ehemaligen Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege weiterer Ärger mit der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Disziplinarverfahren, das die Kirche gege ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zu Fotos von getötetem Gaddafi

Regensburg: Es gibt Fragen, bei denen die Entscheidungskategorien richtig und falsch nicht wirklich greifen - bei denen je nach Blickwinkel völlig konträre Entscheidungen genauso richtig wie falsch sein kön ...


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