Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude
Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Als desaströs bezeichnete er
die Außenwirkung dessen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Prä ...
Ulm: Auf Harmonie getrimmt
Es hätte ihr Jahr werden können. Weltweit gärt es. Millionen
Menschen in Washington, Tel Aviv, London und Madrid gehen auf die
Straße, um gegen ein ungerechtes Wirtscha ...
Halle: Entlastungen bei der Einkommenssteuer müssen im
Bundesrat die Länder zustimmen. Das ist aber zumindest fraglich. Den
Soli indes kann der Bund aber senken, ohne die Länder zu fragen. Wer
Bauernsc ...
Halle: Zwischen dem vor Ideologie nur so strotzenden
Konvent in Thüringens Landeshauptstadt und der Realität klafft eine
Lücke. Die Linke stellte richtige Fragen. Doch sie geht analytisch
beispielsweis ...
Halle: Positiv könnte man also von einer Kontinuität
sprechen: Karola Wille arbeitet seit zwei Jahrzehnten für die
Dreiländeranstalt und hat den Mitteldeutschen Rundfunk in dieser
Zeit mit aufgebaut. ...
Düsseldorf: Verstaatlichte Banken und Energieversorger,
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, 30-Stunden-Woche für alle
Arbeitnehmer - der Parteitag der Linken in Erfurt hat sich als
Kuschelseminar für DDR ...
Essen: In der offiziellen Terminologie der Europäischen
Union handelt es sich um die normale Herbstsitzung der EU-Staats- und
Regierungschefs. Was tatsächlich stattfindet, ist ein noch nicht
dagewesenes ...
Bremen: Sollen Gysi und Co. doch in den Talkshows von
höheren Renten und Mindestlöhnen reden - die Linke, so sagt sie es
selbst, will nichts weniger als den Systemwechsel. Darüber, wie das
neue System a ...
Berlin: Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, ...
Berlin: Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine
Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat
beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst.
"Kanzlerkan ...
Frankfurt/Oder: CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich
durchgesetzt. Die Delegierten des Parteitages gaben ihr und ihrer
Mannschaft ein Mandat für zwei Jahre. Aber die Potsdamerin irrt, wenn
sie verkündet, dass ihr Ku ...
Frankfurt/Oder: zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und
Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen
Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme in
den gegenseitigen ...
Frankfurt/Oder: Nicht nur der demokratische Sozialismus ist
im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO,
das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichungen,
eine stark kontr ...
Berlin: Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es
macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung
der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und
Verletzungen verab ...
Berlin: Rund drei Monate nach dem Start schiebt das
Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende
Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen
bekommen", sagt ...
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am
Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er
forde ...
Stuttgart: Tanja Gönner wollte alles - und hat nun nichts
mehr. Kurz nach der Landtagswahl griff sie nach dem Vorsitz der
Landtags-CDU und verlor die Wahl. Danach liebäugelte sie mit dem
CDU-Landesvorsitz, ...
Berlin: Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei,
Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen
NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu
ändern. "Wir ...
Bielefeld: Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen
Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen
EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) ...
Halle: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich
aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen.
"Es ist drin ...