Politik & Gesellschaft
Frankfurt/Oder: Es gibt Gründe, die gegen ein Verbot der
NPD sprechen. Eine Demokratie muss auch ihre Feinde aushalten. Wenn
die NPD verboten wird, führt das kaum zu einem kompletten
Gesinnungswandel und es bild ...
Hamburg: Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von dem
möglichen Ausschluss der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co.
KG aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB). Für diese Maßnahme
gib ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy haben einen engeren Zusammenschluss der 17
Euro-Staaten und all derer, die diesem Club demnächst beitreten
wollen, forciert ...
Berlin: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, fordert nach Informationen des Tagesspiegels die Chefs
aller anderen Fraktionen auf, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen. ...
Berlin: PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien ...
Potsdam: Geringes Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen gibt Anlass zur Sorge ...
München: Beschluss der IMK zum NPD-Verbot ...
Berlin: Eiertanz um NPD-Verbot hält an ...
Halle: Die CSU-Führung war über den gemeinsamen Auftritt
der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, und des ehemaligen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht vorab
informier ...
Berlin: Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der
Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel daran erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU begrüßt die Erge ...
Berlin: Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken ...
Berlin: WOLFF: Verfassungsschutzämter müssen stärker kooperieren ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Köln: Köln. Die NRW-Landesregierung erteilt den Plänen der
Bundesregierung für eine Steu-ersenkung eine klare Abfuhr. "Wir
werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß zur Steuersenkung keine
Mehrh ...
Köln: Köln - Beate Klarsfeld befürwortet ein NPD-Verbot.
"Die NPD sollte nicht als Partei auftreten dürfen, sie sollte kein
Geld aus der Staatskasse mehr bekommen", sagte die Journalistin und ...
Berlin: Vor 63 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion E ...
Berlin: Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechte für Frauen weltweit durchsetzen! ...
Wiesbaden: Innenminister setzen ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ...
Berlin: Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden ...