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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Unionsinnenpolitiker Bosbach will sich bei Abstimmungüber neues NPD-Verbotsverfahren enthalten

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist eine klas ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Vierköpfige Kommission soll Sicherheitspannen im Rechtsterror-Bereich untersuchen

Halle: Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen Untersuchung ...

Rheinische Post: Hannelore Kraft bewertet Euro-Entscheidungen als "mager"

Düsseldorf: NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. "Mit den mageren Ergebnissen beend ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert "windelweiche Beschlüsse"

Düsseldorf: Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Trittin der ...

Mittelbayerische Zeitung: Zum EU-Gipfel: Vertragsentwurf steht auf wackligen Beinen

Regensburg: Trotz aller Zuversicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt doch der Eindruck, dass der Entwurf des neuen Eurovertrags noch auf sehr wackligen Beinen steht. Es scheint, als stehe und ...

Mittelbayerische Zeitung: Zur gesunden Ernährung für Kinder

Regensburg: Es gibt immer mehr Kindertagesstätten und Ganztagsschulen und damit auch immer mehr Kinder, die in den Bildungseinrichtungen zu Mittag essen. Das Schulcatering gilt in Deutschland als Zukunftsmark ...

Mittelbayerische Zeitung: Zum Haus der bayerischen Geschichte / Das Bayern-Museum ist ein Grund zum Jubel. Die Zukunftsaufgabe bleibt: die Kunst von morgen zu nähren.

Regensburg: Das war eine gute Woche für Regensburg. Mit dem Zuschlag für das Museum der bayerischen Geschichte, das der Freistaat bis 2018 für 61,5 Millionen Euro bauen will, hat die Welterbestadt viel zu gew ...

Schwäbische Zeitung: Ein guter Tag für den Euro - Leitartikel

Leutkirch: Der Durchbruch ist geschafft: Der Euro-Rettungsgipfel war ein voller Erfolg - vor allem für Deutschland. Kanzlerin Merkel hat es geschafft, sich nahezu vollständig durchzusetzen. Das ist gut für ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Gipfel

Bielefeld: Der Euro ist zum Glück nicht gescheitert, aber die erhoffte große Lösung mit Beteiligung der Briten ausgeblieben. Und obwohl die Bundeskanzlerin bis auf das Nein des britischen Premierministers ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Euro-Gipfel Klare Kante STEFAN SCHELP

Bielefeld: Manchmal sind es die kleinen Anekdoten, die Bände sprechen. So berichten Gipfel-Beobachter von einem ungarischen Diplomaten, der sich Freitagmorgen mit der Klarstellung beeilte, Ungarn sperre sich ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD-Verbot Keine Heilung BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die NPD ist ein Schandfleck in der deutschen Parteienlandschaft und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Ihr tumbes völkisches Gehabe nervt nicht nur, es ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum erneuten Versuch, die NPD zu verbieten

Bielefeld: Der Druck auf die Innenminister war groß. »Verbietet endlich die NPD«, wurde von allen Seiten gerufen. Bei dieser Wucht der Entrüstung einen kühlen Kopf zu bewahren, ist schwer. Die Innenminis ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Eurogipfel

Halle: Die Briten machten weder beim Euro mit noch beim gemeinsamen Grenzregime des Schengener Vertrages. Daher wäre in historischer Perspektive ein "Ja" David Camerons die Überraschung gewese ...

Rheinische Post: Kern-Europa geht voran Von MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf: Der 8. Dezember 2011 dürfte in die Geschichte der europäischen Integration eingehen wie wohl nur der 9. Mai 1950, als Jean Monnet und Robert Schumann den Plan für eine Kohle- und Stahlgemeinscha ...

WAZ: Aufschwung am Geldbeutel vorbei. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Die meisten Arbeitnehmer spüren es im Geldbeutel: Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist seit der Jahrtausendwende an Millionen Beschäftigten vorbei gegangen. Vor allem untere, mittlere und tariflose ...

WAZ: Ein Erfolg für Europa. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Hat Angela Merkel den Euro gerettet? Leichte Frage, unbefriedigende Antwort: Man weiß es nicht. Noch nicht. Die deutsche Kanzlerin hat das nicht mehr in der Hand, ebenso wenig wie die anderen Regi ...

WAZ: In der Zwickmühle. Kommentar von Walter Bau

Essen: Das angestrebte Verbot der NPD bringt den Staat in die Zwickmühle. Wollen die Behörden die Partei verbieten lassen, wofür vieles spricht, müssten sie ausgerechnet in einem Moment, in dem sich ...

Südwest Presse: LEITARTIKEL · EU-GIPFEL

Ulm: Wer zahlt, schafft an Als gute Vermittlerin, die mit frischen Impulsen und gesundem Menschenverstand die stockenden Verhandlungen über die EU-Finanzen vorangebracht habe, wurde Angela Merkel ge ...

Westdeutsche Zeitung: Der EU-Gipfel weist den Weg in die richtige Richtung - Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf: Der Gipfel von Brüssel ist Erfolg und Niederlage zugleich. Er ist ein Erfolg, weil die Euro-Staaten erkannt haben, dass sie ihre Währung retten müssen, auch wenn das mit noch so großen Schmerzen ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Gipfel: Gebremste Schulden und gebremste Konjunktur

Frankfurt/Oder: Immerhin: Nun kommen sie doch, die gesetzlich verankerten Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Schuldensünder. Zumindest in der Euro-Zone. Und vielleicht auch im Rest der Union - vom ...


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