Politik & Gesellschaft
Berlin: Erstens ist Michael Braun als
Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht
für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen
Braun offenbar nicht bekannt, ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der
Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus
handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Pos ...
Frankfurt/Oder: Gern äußern sich auch Politiker empört über
die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich
etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan -
nämlich die S ...
Frankfurt/Oder: Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei
solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600
zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Polizei
die Arbeit in ...
Frankfurt/Oder: Am Ende ging alles schneller und
geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang
Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als
Präsident hat der Deutsche Fuß ...
Berlin: Dr. Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Mitglieder
der Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2012.
Kleiner wies in ...
Berlin: SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung ...
Düsseldorf: Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt ...
Potsdam: Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt ...
Wiesbaden: European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe ...
Potsdam: Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten ...
Berlin: Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung ...
Berlin: Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben ...
Berlin: Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine
Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes ...
Berlin: Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten
nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Karlsruhe: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung ...
Potsdam: Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt ...
Berlin: Wasser predigen und selbst Wein trinken ...
Berlin: WISSING: Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem ...
Berlin: Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid ...