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Politik & Gesellschaft

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Berliner Zeitung: Kommentar zur Nichteignung Michael Brauns als Senator

Berlin: Erstens ist Michael Braun als Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen Braun offenbar nicht bekannt, ...

Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor

Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Benzinpreisen:

Frankfurt/Oder: Gern äußern sich auch Politiker empört über die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan - nämlich die S ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Einführung eines zentralen Waffenregisters:

Frankfurt/Oder: Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600 zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Polizei die Arbeit in ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ernennung von Wolfang Niersbach zum DFB-Präsidenten:

Frankfurt/Oder: Am Ende ging alles schneller und geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als Präsident hat der Deutsche Fuß ...

Kleiner zum Haushaltsplan 2012 der Deutschen Rentenversicherung Bund

Berlin: Dr. Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Mitglieder der Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2012. Kleiner wies in ...

SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung

Berlin: SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung ...

Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt

Düsseldorf: Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt ...

Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt

Potsdam: Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt ...

European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe

Wiesbaden: European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe ...

Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten

Potsdam: Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten ...

Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung

Berlin: Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung ...

Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben

Berlin: Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben ...

Singhammer: Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze

Berlin: Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes ...

Steinbach: Russische Führung verhöhnt Menschenrechte

Berlin: Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung

Karlsruhe: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung ...

Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt

Potsdam: Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt ...

Wasser predigen und selbst Wein trinken

Berlin: Wasser predigen und selbst Wein trinken ...

WISSING: Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem

Berlin: WISSING: Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem ...

Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid

Berlin: Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid ...


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