Politik & Gesellschaft
Berlin: Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen ...
Berlin: Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGBüber die Betriebskosten abrechnen? ...
Essen: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zu Emmely und Co. ...
Berlin: Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12
"Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des
Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin
für ...
Halle: Die FDP-Bundestagsfraktion ist unter Umständen
bereit, ihre Forderung nach einem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Sicherheitspannen im
rechtsterroristischen Bereich fal ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum
Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach
Sicherungsverwahrten künftig ein ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit
Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten
"keine Besitzstä ...
Düsseldorf: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus
Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwanderung
für H ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter für
Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des
Arbeitsministeriums geknüpft. &qu ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise
bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und
Frankreich ...
Stuttgart: In der Sache handelte die Landesregierung
konsequent. Der Chefposten des in öffentlichen Besitz zurückgekehrten
Unternehmens stellt eine Schlüsselposition dar: Der EnBW-Chef muss
Repräsentant de ...
Leutkirch: Die Rating-Agentur S&P droht Deutschland mit
Aberkennung der Bestnote. Aufgebracht schreien nun alle
durcheinander. Die einen wittern eine Verschwörung angelsächsischer
Analysten gegen das al ...
Leutkirch: Es stand auf Messers Schneide, doch die SPD hat
auf ihrem Parteitag in Berlin der Versuchung widerstanden, zu sehr
nach links zu rücken. Sie fordert eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes, aber ke ...
Leutkirch: Die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten waren
immer ein besonders emotionales Motiv des Widerstands der
Stuttgart-21-Gegner. Nicht zuletzt wegen Baumfällarbeiten eskalierte
vor gut einem Jahr der ...
Leutkirch: Das tut weh: Ausgerechnet die bayerische
Haushaltspolitik erntet heftige Kritik vom Landesrechnungshof. Zu
wenig Schuldenabbau lautet der wichtigste Vorwurf an die
Staatsregierung, die sonst so ger ...
Regensburg: Er kann es", hat Altkanzler Helmut Schmidt über
Peer Steinbrück gesagt. Richtig. Auch Frank-Walter Steinmeier kann
es. Und Sigmar Gabriel. Die lange von Sorgen geplagte SPD hat
offenbar nur n ...
Köln: 7.05 Uhr, Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister,
Thema: NPD-Verbot
7.08 Uhr, Norbert Röttgen, Bundesumweltminister, Thema:
Klimagipfel
8.00 Uhr, Maria Böhmer, Beauftragte für Migratio ...
Bielefeld: Die SPD hat einer alten Tradition bei
Parteitagen abgeschworen. Sie hat sich in Berlin nicht
innerparteilich selbst zerfleischt. Jahrelang war dies das Ergebnis
solcher Treffen. Der linke Flügel i ...
Bielefeld: Wer geglaubt hat, in Afghanistan gäbe es längst
alle Varianten des Terrors, der wurde gestern eines Besseren belehrt.
Gleich zwei Anschläge gegen Teilnehmer des schiitischen Aschura
Festes forder ...
Düsseldorf: In der Antike wurde der Überbringer schlechter
Nachrichten geköpft. Doch Standard & Poor's ist viel mehr als nur ein
solcher Bote. In einer Anmaßung von Macht setzt die private
US-Rating ...