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Politik & Gesellschaft
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Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
Berlin: Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ...Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" begrüßt die Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters
Halle: Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat die von der Bundesregierung beschlossene Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters gelobt, hält sie aber nicht für ausreichend. "Ich finde das ...Weiß: Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vo ...Saarbrücker Zeitung: Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen
Saarbrücken: Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund- ...Weiß: Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bu ...Schiewerling/Connemann: Berufsbezeichnung "Publizist" wird klarer definiert
Berlin: Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder eindeutiger ...Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor
Berlin: Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor ...Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags
Wiesbaden: Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags ...Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010
Berlin: Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ...Kalb: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp ...Bundesministerin Schröder: 'Wir helfen den Familien da, wo sie Unterstützung brauchen'
Berlin: Bundesministerin Schröder: "Wir helfen den Familien da, wo sie Unterstützung brauchen" ...Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben ...Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen
Berlin: Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen ...Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen vom BGH gelockert!
Berlin: Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGBüber die Betriebskosten abrechnen? ...Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Essen: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zu Emmely und Co. ...Steinbach: Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen
Berlin: Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12 "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin für ...Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus FDP-Fraktion könnte Bund-Länderkommission gegen Rechtsterror zustimmen
Halle: Die FDP-Bundestagsfraktion ist unter Umständen bereit, ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich fal ...Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Unionsvize Krings kritisiert neuen Richterspruch zur Sicherungsverwahrung
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten künftig ein ...Rheinische Post: Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für das Wahljahr 2013 / Finanzmarktsteuer frühestens 2014
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstä ...Rheinische Post: DIHK kritisiert Befristung der Blue Card als "falschen Weg"
Düsseldorf: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwanderung für H ...Seite 3556 von 5357: 1 «Â ..  3555 3556 3557  3558  3559  3560  3561  3562  3563  3564  .. » 5357