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Politik & Gesellschaft

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Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen

Berlin: Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen ...

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen vom BGH gelockert!

Berlin: Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGBüber die Betriebskosten abrechnen? ...

Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

Essen: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zu Emmely und Co. ...

Steinbach: Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen

Berlin: Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12 "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin für ...

Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus FDP-Fraktion könnte Bund-Länderkommission gegen Rechtsterror zustimmen

Halle: Die FDP-Bundestagsfraktion ist unter Umständen bereit, ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich fal ...

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Unionsvize Krings kritisiert neuen Richterspruch zur Sicherungsverwahrung

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten künftig ein ...

Rheinische Post: Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für das Wahljahr 2013 / Finanzmarktsteuer frühestens 2014

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstä ...

Rheinische Post: DIHK kritisiert Befristung der Blue Card als "falschen Weg"

Düsseldorf: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwanderung für H ...

Rheinische Post: Kauder knüpft höhere Rentenansprüche für Mütter an Gegenfinanzierung im Arbeitsministerium

Düsseldorf: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter für Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des Arbeitsministeriums geknüpft. &qu ...

Rheinische Post: Kauder erwartet Ende der Schuldenkrise undÄnderungen der EU-Verträge bis Sommer 2012

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und Frankreich ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von EnBW-Chef Villis

Stuttgart: In der Sache handelte die Landesregierung konsequent. Der Chefposten des in öffentlichen Besitz zurückgekehrten Unternehmens stellt eine Schlüsselposition dar: Der EnBW-Chef muss Repräsentant de ...

Schwäbische Zeitung: Buckeln vor den Märkten - Leitartikel

Leutkirch: Die Rating-Agentur S&P droht Deutschland mit Aberkennung der Bestnote. Aufgebracht schreien nun alle durcheinander. Die einen wittern eine Verschwörung angelsächsischer Analysten gegen das al ...

Schwäbische Zeitung: Vernünftig geblieben - Kommentar

Leutkirch: Es stand auf Messers Schneide, doch die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin der Versuchung widerstanden, zu sehr nach links zu rücken. Sie fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber ke ...

Schwäbische Zeitung: Riskantes Versprechen - Kommentar

Leutkirch: Die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten waren immer ein besonders emotionales Motiv des Widerstands der Stuttgart-21-Gegner. Nicht zuletzt wegen Baumfällarbeiten eskalierte vor gut einem Jahr der ...

Schwäbische Zeitung: Schelte für den Musterknaben - Kommentar

Leutkirch: Das tut weh: Ausgerechnet die bayerische Haushaltspolitik erntet heftige Kritik vom Landesrechnungshof. Zu wenig Schuldenabbau lautet der wichtigste Vorwurf an die Staatsregierung, die sonst so ger ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur SPD

Regensburg: Er kann es", hat Altkanzler Helmut Schmidt über Peer Steinbrück gesagt. Richtig. Auch Frank-Walter Steinmeier kann es. Und Sigmar Gabriel. Die lange von Sorgen geplagte SPD hat offenbar nur n ...

Das Erste, Mittwoch, 7. Dezember 2011, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, Thema: NPD-Verbot 7.08 Uhr, Norbert Röttgen, Bundesumweltminister, Thema: Klimagipfel 8.00 Uhr, Maria Böhmer, Beauftragte für Migratio ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD

Bielefeld: Die SPD hat einer alten Tradition bei Parteitagen abgeschworen. Sie hat sich in Berlin nicht innerparteilich selbst zerfleischt. Jahrelang war dies das Ergebnis solcher Treffen. Der linke Flügel i ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan

Bielefeld: Wer geglaubt hat, in Afghanistan gäbe es längst alle Varianten des Terrors, der wurde gestern eines Besseren belehrt. Gleich zwei Anschläge gegen Teilnehmer des schiitischen Aschura Festes forder ...

Westdeutsche Zeitung: Die getriebenen Staatenlenker = von Peter Kurz

Düsseldorf: In der Antike wurde der Überbringer schlechter Nachrichten geköpft. Doch Standard & Poor's ist viel mehr als nur ein solcher Bote. In einer Anmaßung von Macht setzt die private US-Rating ...


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